Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Benniklaus schrieb:
> > Ich halte diese Aussage als eine der Gretchenfragen der Partei. Die 
> > Piraten haben sich ein sozial wie staatsbürgerlich hohen Anspruch 
> > gestellt. Doch sind die Mittel einer Gesellschaft begrenzt. Daher sind 
> > Armut und Reichtum, im materiellen Sinne, in einer Gesellschaft das 
> > gleiche paar Schuhe, oder wie Brecht es formulierte "… armer Mann 
> > sprach bleich, weil ich arm bin, bist du reich!"...
>
> Brecht hat auch keine Ahnung von Ökonomie.
>
> Mittel einer Gesellschaft sind im groben
> - Kapital (nicht im Sinne von Geld, sondern in Bezug z.B. auf Energie und 
> Rohstoffe sowie Infrastruktur)
> - Arbeitskraft
>
> Wenn Beides /voll ausgelastet/ausgeschöpft/ ist, dann /könnte/ Brecht 
> recht haben. Denn dann arbeiten alle und dann kann man sich die alleinige 
> Frage stellen: für wen wird gearbeitet? (Dann käme noch die Frage der 
> Investitionen hinterher.)
>
> Wir haben aktuell aber die Situation das weder das eine noch das andere 
> ausgelastet ist. Wir haben sowohl die Mittel als auch die Arbeitskraft um 
> /insgesamt mehr/ materielles herzustellen. Der zu verteilende Kuchen kann 
> also wesentlich größer werden. Man könnte also in Anlehnung auf Brecht 
> sagen: *"Du bist Reich - in Ordnung... aber warum muss ich denn arm 
> sein?"*
>
> Und wenn man sich diesen Standpunkt zu Eigen macht kommt man auf die 
> Problematik des Ordnungsrahmens bzw. des Wirtschaftskreislaufes. Dieser 
> hat auch mit der Verteilung zu tun, aber nicht ausschließlich und nicht 
> wegen eines "Neid-Effektes". Innerhalb des volkswirtschaftlichen 
> Ordnungsrahmens geht es daher nicht darum dem Reichen etwas wegzunehmen 
> damit jemand anderes es besitzt (Brecht). Es geht darum ihm einen Euro 
> wegzunehmen, diesen zu verdoppeln und die zwei neu zu verteilen.
>
> So lange man darauf aus ist und sagt "es hat jemand zu wenig" hat man das 
> aufgezeigte Wachstums-Szenario. Ist man nicht auf dieses Szenario aus 
> kommt man auf anderes. Das ist auch möglich, ich halte es aber 
> angesichts der millionen bis milliarden Menschen welche mehr haben 
> möchten (das unterstelle ich) für wenig zielführend.
>
> Grüße
> Otmar

Aloa,

1. Es geht grds. nicht um Umverteilung von Vermögen in einer 
Volkswirtschaft. Das ist entweder schnell verzehrt, oder die Vermögenden 
legen die Vermögenssteuer auf die Preise um. Das hilft auch keinem.
2. Den Ordoliberalismus als Ordnungsrahmen können Sie seit 1958 in einer 
Volkswirtschaft vergessen, als Ludwig Erhard die BRD in die EWG, heute EU, 
überführte. Damals schimpfte schon Wilhelm Röpke wie ein Rohrspatz. Die 
Einführung eines Europäischen Binnenmarktes war das Ende eines lokalen 
volkswirtschaftlichen Ordnungsrahmens für Marktwirtschaft.
3. Realpolitisch ist also in einer globalen Marktwirtschaft eine lokale 
Volkswirtschaft auf Steuer- und Sozialpolitik begrenzt, in der BRD ist 
Bildungspolitik sogar Ländersache, die Kulturhoheit der Länder ist die 
Existenzfrage des Föderalismus, also der Länder.
4. SOZIALE Marktwirtschaft kann also in der globalen Marktwirtschaft nur 
bGE durch negative Einkommensteuer sein, die Mehrwertsteuer ist als 
EU-Binnenzoll schon harmonisiert und mit 25 % begrenzt.

Und das heißt ganz einfach, das Sozialstaatsgebot nach Urteil vom 
9.2.2010 haben die Bürger als Familien- und Sozialausgleich marktneutral 
und marktoptimierend (!) durch neg. Einkommensteuer auf Wertschöpfung, 
also Arbeit UND Kapital, Löhne UND Dividende, zu erfüllen.

Und da ist es am einfachsten und am billigsten, man dreht die Gerade Netto 
= Brutto um den Mittelwert ProKopfEinkommen so weit, bis Netto = bGE für 
Brutto = 0 ist. Das ist eine Umverteilung von Oben nach Unten als 
Quellensteuer, bevor Einkommen zum Eigentum werden.
Bei einem maximalen Steuersatz von 50 % schöpft also der Staat die 
Sozialdividende von 50 % für bGE, individuelle Sozialtransfers und 
(erhaltende) Subventionen ab, die Stimmrechte zu den 50 % hat er schon 
1976 in der Paritätischen Mittbestimmung an die Arbeitnehmer in 
Aufsichts- und Betriebsrat verfassungskonform nach Urteil vom 1.3.79 
übertragen.

Und mit diesen 50 % ist bGE als Ihr zGE plus KV-Kopfpauschale zur 
Liberalisierung des Gesundheitsmarktes (EU-Forderung) sowie der volle 
individuelle Sozialhaushalt finanziert, Renten und ALG1 sind dann als 
gesetzliche AN-Versicherungen locker fortführbar ohne Änderungen am 
Besitzstand.

Und da im Sozialhaushalt die Grundsicherung entfällt, kann das bGE für 
Erwachsene auch noch erhöht werden, im Zusammenhang mit einer 
Durchforstung dieses Haushaltes sogar erheblich bis ca. 800 Euro für 
Erwachsene.
Auf jeden Fall ist der Sozialhaushalt dann beschäftigungsunabhängig 
stabilisiert, weil wertschöpfungsbezogen, nicht nur lohnbezogen, wie 
schon Ludwig Erhard 1957 kritisierte.

Der Globale Freie Markt entscheidet dann über mehr Produktion im Inland, 
wenn es sich marktwirtschaftlich rechnet.

Milton Friedman hat nur mit Lady Juliet Rhys-Williams SOZIALE 
Marktwirtschaft auf lokalen Sozialstaat in einer globalen Freien 
Marktwirtschaft überführt.

Realpolitisch muss sich die Wirtschaft global behaupten, die Bürger haben 
den Sozialstaat solidarisch gemäß GG zu gestalten.
Die Verantwortung für Wertschöpfung trägt die Wirtschaft, nicht der 
Staat.
Die Verantwortung für Sozialstaat tragen die Bürger, also der Staat, 
nicht die Wirtschaft.