Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[NineBerry Schwarz <nineberry AT nineberry.de>]

Hallo

Sieht so aus, als wenn es vieles komplexer macht statt einfacher. 
Beispiele:

Grundkrankenkasse zusätzlich zu gesetzlichen und privaten 
Krankenversicherungen. Bedeutet also jetzt eine Dreiklassenmedizin statt 
einer Zweiklassenmedizin und sorgt zusätzlich für steigende 
Verwaltungskosten, da wieder eine Verwaltungseinheit mehr beteiligt ist. 
Weiter wird das Gesundheitssystem vor allem aus der 
sozialversicherungspflichtigen Arbeit bezahlt. Ich denke eigentlich, dass 
es in der Partei (unabhängig von einem BGE) eine klare Mehrheit für ein 
rein steuerfinanziertes Gesundheitssystem gibt, bei dem nur optionale 
Zusatzleistungen über private Zusatzversicherungen finanziert werden.

Unterschiedliches Kindergeld für Alleinerziehende / Ehepartner. Wer 
kontrolliert da denn in Zukunft, dass die Empfänger tatsächlich 
alleinerziehend sind und nicht von einem Partner finanziell unterstützt 
werden? ("Eheähnliche Gemeinschaft") Ich stelle mir eigentlich ein 
Sozialsystem vor, wo die Sozialkassen möglichst überhaupt nicht wissen 
müssen, wer mit wem aus welchen Gründen und zu welcher Zeit eine 
Lebensgemeinschaft bildet.

Widerspruch? Bezieher von Kindergeld erhalten keine Grundsicherung, aber 
Kindergeld ist höher, wenn man Grundsicherung erhält???

Kapitalsteuern und Unternehmenssteuern wären weiterhin lächerlich 
gering. Keine Vereinfachung des Steuersystems, wird offenbar eher noch 
komplexer (zusätzliche neue Steuerarten für Krankenkasse, 
Lohnsummenausgleichssteuer und Vermögenssteuer)

Die Frage der Aufstocker wird gar nicht beantwortet und auch nicht 
gestellt. Was ist mit Menschen, die arbeiten aber ein so niedriges 
Einkommen haben, dass sie davon nicht leben können?

Neun