Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Ausgangsbasis und Entwicklungsphasen des PA191: RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Daniel Juling schrieb:
> > Wie versprochen, werde ich hiermit die Ausgangsbasis des 
> > Programmänderungsantrags PA191* für den Bundesparteitag der 
> > Piratenpartei offenlegen und die Entwicklungsphasen skizzieren.
> >
> > *„RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN für eine getrennte Behandlung von 
> > wirtschaftspolitischen Maßnahmen“
> > [...]
> > /Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, das Funktionieren der Wirtschaft 
> > im Sinne der Bürger zu regeln. Übergeordnete Ziele für die Piraten 
> > sind dabei:/
> >
> > * /*FREIHEIT SICHERSTELLEN:* Die Piraten wollen nicht, dass der Staat 
> > vorgibt, was Bürger und Unternehmen wann und wie machen müssen. 
> > Vielmehr setzen die Piraten auf die Beteiligung mündiger Bürger an der 
> > Wirtschaft und respektieren die unternehmerische Freiheit des Einzelnen./
> >
> > * /*TEILNAHME FÖRDERN:* Wirtschaftliche Betätigung ist ein wichtiger 
> > Beitrag zum Gemeinwohl. Die Piraten wollen die Voraussetzungen zur 
> > Teilnahme an der Wirtschaft verbessern und unternehmerisches Engagement 
> > fördern./
> >
> > * /*MACHTKONZENTRATIONEN VERHINDERN:* Marktbeherrschende Akteure stellen 
> > eine Gefahr für den fairen Wettbewerb dar. Die Piraten wollen der 
> > funktionsstörenden Konzentration von Marktmacht entgegenwirken./
> >
> > * /*SYSTEMRISIKO MINIMIEREN:* Ein stabiles Wirtschafts- und Finanzsystem 
> > ist für alle Bürger von entscheidender Bedeutung. Daher müssen 
> > unkontrollierte Verwerfungen und Anpassungsschocks verhindert werden./
> >
> > * /*NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN:* Die Piraten stehen für wirtschaftliches 
> > Handeln mit Respekt für Mensch und Natur. Dies erfordert einen 
> > verantwortungsbewussten Umgang mit Mitarbeitern, Rohstoffen und Umwelt./
>
> Ich weiss nicht, mir ist das zu allgemein um sinnvoll zu sein. Nehmen wir 
> doch mal das Beispiel Mindestlohn...
> * Freiheit sicherstellen: verletzt. der Staat schreibt Unternehmen vor 
> wie sie mindestens entlohnen sollen.
> * Teilnahme fördern: Mindestlohn würde die Teilnahme sicher verbessern, 
> wenn er denn eine positive Wirkung bei einer signifikanten Anzahl von 
> Leuten hätte. Da aber viele Aufstocker davon nichts haben werden und 
> auch mit Mindestlohn wahrscheinlich nicht mehr in der Tasche haben 
> würden, außer er wäre wirtschaftsschädigend hoch, und weil Familien 
> von einem, an einem Single definierten Mindestlohn auch nicht viel 
> haben... Sehe ich den Punkt zwar teilweise als erfüllt, aber teilweise 
> auch als schädigend und teilweise als unwirksam an.
> * Machtkonzentrationen verhindern: teils teils. Da ich davon ausgehen 
> muss, dass dank des Mindestlohnes die Eintrittsbarriere in die 
> Selbstständigkeit nochmal höher ist sehe ich das Ziel als verletzt an. 
> Marktbeherrschende Akteure können dann zwar durch Lohndumping nicht mehr 
> ihre Konkurrenten unter Druck setzen, dafür gibt es aber wegen dem Punkt 
> zuvor möglicherweise auch weniger davon.
> * Systemrisiko minimieren: verletzt. Gerät die Wirtschaft ins trudeln, 
> kann sie sich nicht durch kurzfristig niedriger bezahlte Löhne über den 
> Engpass retten.
> * Nachhaltig wirtschaften: Mindestlohn respektiert Menschen sicher mehr, 
> wenn man das schon in Lohn bemessen möchte, aber eine Steigerung ergibt 
> sich nur, wenn der Mindestlohn mindestens über dem geringsten Tariflohn 
> liegt... und das für mehr als nur einige tausend Leute.
>
> Mein Fazit wäre dann ein schwaches Pro, ein Kontra, und einiges an So-so 
> - also ein Nein. Aber man kann die Punkte alle auch anders 
> interpretieren... wie soll da jemals was brauchbares herauskommen?

Hallo Blackdrag,

das was Du an diesem Zielgerüst kritisierst, finde ich gerade reizvoll. 
Die verschiedenen Punkte zusammen, ergeben für die meisten gesellschafts- 
und wirtschaftspolitischen Lösungsvorschläge einen Zielkonflikt. Und es 
wird die Herausforderung jene heraus zu filtern, die den geringsten 
Konflikt provozieren. Im Rahmen dieses Selektionsprozesses kann man mit 
diesen Zieldefinitionen sehr schön argumentieren und sich auch darauf 
stützen, dass, wenn sie gewählt werden, von den meisten gestützt werden.

Die konkrete Ausformulierung der Zielpunkte fand ich im Laufe des 
Entstehungsprozesses aber auch schon mal besser. Aber es haben halt auch 
viele dran mitgekocht...

LG