Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 2. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[HariSeldon <HariSeldon AT news.piratenpartei.de>]

Im Prinzip stimme ich dir zu. Aber am Beispiel der aktuellen Handlungen 
der EZB muss ich mich fragen, wo der Sanktionsmechanismus ist, der greift, 
wenn die EZB sich nicht an die vorgegebenen Handlungsspielräume hält und 
nicht nur die ihr übertragenen Aufgaben übernimmt.

Man kann sich sicher streiten, ob der Ankauf von Griechischen, 
Italienischen oder Spanischen Anleihen sinnvoll ist (ich meine: eher ja), 
aber gedeckt ist er durch den EZB Vertrag nicht, um nicht zu formulieren: 
Ein Kauf von Staatsanleihen, auch auf dem Sekundärmarkt, ist ihr 
eigentlich verboten.

Was fehlt ist somit doch eine Art Kontrolle. Und sei es dadurch, dass der 
EZB Präsident durch das Volk gewählt würde :-)

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Einen anderen Punkt würde ich noch zu den Aufgaben der Zentralbank 
anfügen. Neben den bestehenden Aufgaben (Preisstabilität und Versorgung 
der Wirtschaft mit Liquidität) kann man natürlich noch die Fed-Version 
des Dualen Mandates aus Preisstabilität und maximaler Beschäftigung in 
Erwägung ziehen. Speziell für die Eurozone wäre ein dringendes Ziel, 
dass außenwirtschaftliche Gleichgewicht herzustellen, und zwar innerhalb 
der Eurozone unter den Mitgliedstaaten genauso wie von der gesamten 
Eurozone nach außen.

Ich will das kurz begründen: Ein Ungleichgewicht bedeutet immer, dass 
sich eine Seite verschuldet. An der griechischen Tragödie ist letztlich 
das kumulierte Zahlungsbilanzdefizit mehrerer Jahre schuld. Damit kein 
einzelnes Mitglied wieder in eine solche Situation kommt, sollte es 
verhindert werden, dass sich solche Defizitsituationen stabilisieren. Nach 
außen gerichtet sollte verhindert werden, dass die EU als ganzes in eine 
solche Situation geraten kann.

Innerhalb des Euroraums kann die EZB Einfluss auf die Zahlungsströme 
nehmen, nach außen kann sie versuchen, durch eine entsprechende 
Währungspolitik die Wechselkurse so auszusteuern, dass dieses 
Gleichgewicht erreicht werden kann.