Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 2. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

HariSeldon schrieb:
> Das mit der Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein zweischneidiges 
> Schwert. Richtig ist es, die Zentralbank in ihren Entscheidungen 
> unabhängig von der Politik sein /sollte/. Man handelt sich damit auch 
> das Problem der fehlenden Kontrolle über das Handeln der Zentralbank ein.

Die Kontrolle übt man über den Auftrag aus. Das ist ähnlich der 
Gewaltenteilung in Sachen Justiz.

> Draghi könnte sich als daher als Negativbeispiel erweisen, dass die 
> Unabhängigkeit der Plutokratie in Europa Vorschub leistet. Wenn erst 
> einmal die richtigen Personen platziert sind, kann man ganz ungeniert 
> handeln. .......
>
> Eine vollständige Unabhängigkeit einer so wichtigen Institution wie der 
> Zentralbank darf es nicht geben. Auch sie muss am Ende (dem Volk?) 
> Rechenschaft ablegen.

So wie auch Richter letztlich an das Gesetz gebunden sind.

Das Problem ist - und auch da können wir nach Italien blicken - das 
Regierungen andere Institutionen wie Justiz und auch Zentralbanken (oder 
ÖR-Anstalten) gerne für Ihre Zwecke missbrauchen.

Die Annahme das Regierungen "gut" seien weil "durch das Volk legitimiert" 
ist ein Irrtum. Das positive an einer Gewaltenteilung ist, das mit der 
Anzahl der unabhängigen Institutionen es für eine einzige Institution 
dauerhaft immer schwieriger wird eindeutigen Einfluss zu üben und so z.B. 
in Karlsruhe(BVerfG) die Oberhand zu behalten.

Gewaltenteilung (m.E. Demokratie) funktioniert m.E. wie die 
Marktwirtschaft - und immer dann am Besten wenn viele Akteure ihre Macht 
gegenseitig begrenzen. Sobald eine Institution wie auch eine Firma die 
Oberhand hat funktioniert es nicht mehr richtig.

Grüße
Otmar