Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 2. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[HariSeldon <HariSeldon AT news.piratenpartei.de>]

Das mit der Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein zweischneidiges 
Schwert. Richtig ist es, die Zentralbank in ihren Entscheidungen 
unabhängig von der Politik sein /sollte/. Man handelt sich damit auch das 
Problem der fehlenden Kontrolle über das Handeln der Zentralbank ein.

Die Unabhängigkeit der EZB war ursprünglich eine Forderung der 
Deutschen, um zu verhindern, dass die Zentralbank die Defizite der 
Regierungen finanziert. Heute tut die EZB genau das, gegen der Willen der 
deutschen Politik. Und Deutschland wäre genau das Land, dass bei einem 
Ausfall der Kredite den höchsten Haftungsanteil tragen würden. Das 
heißt die Unabhängigkeit der EZB wird zum Bumerang.

Der neue EZB Präsident Draghi war zudem Vizepräsident von Goldman-Sachs 
in London. Diese Wechsel zwischen Privaten und behördlichen 
Aufsichtssektor hat sich in den letzten beiden Dekaden in den USA als 
problematisch erwiesen, da die Interessenvertretung der privaten sich in 
den Regierungsämtern stets fortgesetzt hat. Draghi könnte sich als daher 
als Negativbeispiel erweisen, dass die Unabhängigkeit der Plutokratie in 
Europa Vorschub leistet. Wenn erst einmal die richtigen Personen platziert 
sind, kann man ganz ungeniert handeln.

Als warnendes Beispiel kann auch der EFSF Vertrag gelten, der den 
handelnden Personen nicht nur Steuerfreiheit zusichert, sondern darüber 
hinaus auch vollständige Immunität, und alle internen Dokumente des EFSF 
sind unverletzlich (= geheim).

Eine vollständige Unabhängigkeit einer so wichtigen Institution wie der 
Zentralbank darf es nicht geben. Auch sie muss am Ende (dem Volk?) 
Rechenschaft ablegen.