Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [AG Wirtschaft] Beschlussentwurf

[Daniel Juling <daniel.juling AT consenser.org>]

Danke toller und zahlreicher Unterstützung des NRW-Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen lautet der Antrag wie folgt.

Inhaltlich ist der Antrag nun abgeschlossen, Feedback zu Rechtschreibung und Formulierungen sind bis Freitagmittag gewünscht: http://piratenpad.de/platz

Es werden weiterhin LQFB-Unterstützer begrüßt: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1957.html 

ANTRAGSTEXT

Der Bundesparteitag möge den Antrag als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen und den neuen Abschnitt "Wirtschaft" an geeigneter Stelle einfügen.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, das Funktionieren der Wirtschaft im Sinne der Bürger zu regeln. Übergeordnete Ziele für die Piraten sind dabei:

• FREIHEIT SICHERSTELLEN: Die Piraten wollen keine staatliche Planwirtschaft, die vorgibt, was Bürger und Unternehmen wann und wie machen müssen. Vielmehr respektieren die Piraten die unternehmerische Freiheit des Einzelnen.

• TEILNAHME FÖRDERN: Wirtschaftliche Betätigung ist ein wichtiger Beitrag zum Gemeinwohl. Die Piraten wollen die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Wirtschaft verbessern und unternehmerisches Engagement fördern.

• MACHTKONZENTRATIONEN VERHINDERN: Marktbeherrschende Akteure stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Die Piraten wollen der funktionsstörenden Konzentration von Marktmacht entgegenwirken.

• SYSTEMRISIKO MINIMIEREN: Ein stabiles Wirtschafts- und Finanzsystem ist für alle Bürger von entscheidender Bedeutung. Daher müssen unkontrollierte Verwerfungen und Anpassungsschocks verhindert werden.

• NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN: Die Piraten stehen für wirtschaftliches Handeln mit Respekt für Mensch und Natur. Dies schließt einen verantwortungsbewussten Umgang mit Mitarbeitern, Rohstoffen und Umwelt ein.

Folgende Maßnahmen sind nach Ansicht der Piraten geeignet für ein faires und gerechtes Wirtschaften:
 

ANTRAGSBEGRÜNDUNG (Nicht Bestandteil des Antrages)

RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN: Wirtschaftspolitik ist ein weites und komplexes Gebiet. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zeigen Wirkung auf verschiedenen Ebenen. So kann die Bewertung einer Maßnahme aus verschiedenen Perspektiven durchgeführt werden und es entsteht Streit darüber, was die „richtige bzw. wichtigere“ Perspektive ist. Dieses Problem möchte dieser Antrag entschärfen, indem gewünschte Wirkungen von den Maßnahmen getrennt werden.

Klarheit in den gemeinsam verfolgten Zielen vereinfacht die Suche und Diskussion über passende Maßnahmen. Maßnahmen müssen sich in der Praxis bewähren. Tun sie das nicht, müssen sie durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Aus diesem Grund ist eine modulare Bearbeitung von Maßnahmen sinnvoll. Es wird darum gebeten, entsprechende Maßnahmen modular auszuarbeiten.