Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [AG Wirtschaft] Beschlussentwurf

[Daniel Juling <daniel.juling AT consenser.org>]

Lieber Heiko,

ich habe bereits deine Kritik verstanden. Ich habe Dir die Möglichkeit angeboten, durch konstruktive Vorschläge die gemeinsame Schnittmenge zu vergrößern. Anstatt dieses Angebot anzunehmen hast Du nur deine Position ein zweites mal wiederholt. Ich würde mich freuen, wenn Du mit uns am selben Ende des Seiles ziehen würdest. 

Ich bin jetzt im NRW Mumble-Server zu sprechen. Du kannst auch direkt auf das Pad Verbesserungsvorschläge einbringen. Dort stehen dank Dir bereits zwei Alternativen: http://piratenpad.de/platz

Saludos,

Schnittmenge 

Am 04.11.2011 um 06:41 schrieb Heiko Müller:

Am 04.11.2011 um 00:39 schrieb Daniel Juling:

ANTRAGSTEXT

Der Bundesparteitag möge den Antrag als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen und den neuen Abschnitt "Wirtschaft" an geeigneter Stelle einfügen.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, das Funktionieren der Wirtschaft im Sinne der Bürger zu regeln. Übergeordnete Ziele für die Piraten sind dabei:

• FREIHEIT SICHERSTELLEN: Die Piraten wollen keine staatliche Planwirtschaft, die vorgibt, was Bürger und Unternehmen wann und wie machen müssen. Vielmehr respektieren die Piraten die unternehmerische Freiheit des Einzelnen.

• TEILNAHME FÖRDERN: Wirtschaftliche Betätigung ist ein wichtiger Beitrag zum Gemeinwohl. Die Piraten wollen die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Wirtschaft verbessern und unternehmerisches Engagement fördern.

• MACHTKONZENTRATIONEN VERHINDERN: Marktbeherrschende Akteure stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Die Piraten wollen der funktionsstörenden Konzentration von Marktmacht entgegenwirken.

• SYSTEMRISIKO MINIMIEREN: Ein stabiles Wirtschafts- und Finanzsystem ist für alle Bürger von entscheidender Bedeutung. Daher müssen unkontrollierte Verwerfungen und Anpassungsschocks verhindert werden.

• NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN: Die Piraten stehen für wirtschaftliches Handeln mit Respekt für Mensch und Natur. Dies schließt einen verantwortungsbewussten Umgang mit Mitarbeitern, Rohstoffen und Umwelt ein.

Die ersten beiden Forderungen sind für mich absolut inakzeptabel. Die Fokusierung auf freies Unternehmertum ist für mich nicht vereinbar mit dem Gedanken einer Wirtschaft, die für Menschen da ist, nicht für einzelne Interessensgruppen, aus deren Handlung dann ex cathedra das Allgemeinwohl abgeleitet wird. Das hat doch ein sehr fades Beigeschmäckle des zynischen Trickle Down Effects. Ich denke, dass nach zahlreichen Jahren der intensiven Beschäftigung mit Wirtschaftspolitik etwas mehr dabei herauskommen sollte, als eine Kopie des Wirtschaftsprogramms der FDP mit ein wenig Linkenbashing garniert.

Folgende Maßnahmen sind nach Ansicht der Piraten geeignet für ein faires und gerechtes Wirtschaften:
 

ANTRAGSBEGRÜNDUNG (Nicht Bestandteil des Antrages)

RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN: Wirtschaftspolitik ist ein weites und komplexes Gebiet. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zeigen Wirkung auf verschiedenen Ebenen. So kann die Bewertung einer Maßnahme aus verschiedenen Perspektiven durchgeführt werden und es entsteht Streit darüber, was die „richtige bzw. wichtigere“ Perspektive ist. Dieses Problem möchte dieser Antrag entschärfen, indem gewünschte Wirkungen von den Maßnahmen getrennt werden.

Klarheit in den gemeinsam verfolgten Zielen vereinfacht die Suche und Diskussion über passende Maßnahmen. Maßnahmen müssen sich in der Praxis bewähren. Tun sie das nicht, müssen sie durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Aus diesem Grund ist eine modulare Bearbeitung von Maßnahmen sinnvoll. Es wird darum gebeten, entsprechende Maßnahmen modular auszuarbeiten.

Das ist keine wissenschaftliche Begründung sondern eine Aneinanderreihung philosophischer Allgemeinplätze. Es erklärt höchstens, nach welcher Methodik die oben genannten Punkte wissenschaftlich "erarbeitet" wurden. 

Beste Grüße,

Heiko

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