Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] [AG Wirtschaft] Beschlussentwurf

[Daniel Juling <daniel.juling AT consenser.org>]

Am 04.11.2011 um 06:32 schrieb Heiko Müller:

Am 04.11.2011 um 00:39 schrieb Daniel Juling:

Danke toller und zahlreicher Unterstützung des NRW-Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen lautet der Antrag wie folgt.

Inhaltlich ist der Antrag nun abgeschlossen, Feedback zu Rechtschreibung und Formulierungen sind bis Freitagmittag gewünscht: http://piratenpad.de/platz

Es werden weiterhin LQFB-Unterstützer begrüßt: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1957.html 

ANTRAGSTEXT

Der Bundesparteitag möge den Antrag als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen und den neuen Abschnitt "Wirtschaft" an geeigneter Stelle einfügen.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, das Funktionieren der Wirtschaft im Sinne der Bürger zu regeln. Übergeordnete Ziele für die Piraten sind dabei:

• FREIHEIT SICHERSTELLEN: Die Piraten wollen keine staatliche Planwirtschaft, die vorgibt, was Bürger und Unternehmen wann und wie machen müssen. Vielmehr respektieren die Piraten die unternehmerische Freiheit des Einzelnen.

• TEILNAHME FÖRDERN: Wirtschaftliche Betätigung ist ein wichtiger Beitrag zum Gemeinwohl. Die Piraten wollen die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Wirtschaft verbessern und unternehmerisches Engagement fördern.

• MACHTKONZENTRATIONEN VERHINDERN: Marktbeherrschende Akteure stellen eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Die Piraten wollen der funktionsstörenden Konzentration von Marktmacht entgegenwirken.

• SYSTEMRISIKO MINIMIEREN: Ein stabiles Wirtschafts- und Finanzsystem ist für alle Bürger von entscheidender Bedeutung. Daher müssen unkontrollierte Verwerfungen und Anpassungsschocks verhindert werden.

• NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN: Die Piraten stehen für wirtschaftliches Handeln mit Respekt für Mensch und Natur. Dies schließt einen verantwortungsbewussten Umgang mit Mitarbeitern, Rohstoffen und Umwelt ein.

Die ersten beiden Forderungen sind für mich absolut inakzeptabel. Die Fokusierung auf freies Unternehmertum ist für mich nicht vereinbar mit dem Gedanken einer Wirtschaft, die für Menschen da ist, nicht für einzelne Interessensgruppen, aus deren Handlung dann ex cathedra das Allgemeinwohl abgeleitet wird. Das hat doch ein sehr fades Beigeschmäckle des zynischen Trickle Down Effects. Ich denke, dass nach zahlreichen Jahren der intensiven Beschäftigung mit Wirtschaftspolitik etwas mehr dabei herauskommen sollte, als eine Kopie des Wirtschaftsprogramms der FDP.

Beste Grüße,

Heiko

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Lieber Heiko,

man muss diesen Antragstext im Kontext des Parteiprogramms sehen, wo wir auch ReSET haben. Es wurde mir von vielen Seiten nahgelegt, dass eine doppelte Nennung - wenn auch in anderen Worten - überflüssig wäre. 

Bei der Entwicklungsphase des Textes ist irgendwann das Wohl des Bürgers in die Freiheit des Bürgers umgeschlagen. Werde mir aber gerade bewusst, dass jetzt nur noch "unternehmerische" Freiheit des Einzelnen dasteht. 

Wie würdest Du diesen Satz entschärfen, damit Du diesen Antrag mittragen könntest?

Saludos,

Schnittmenge