Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Patentgebühren und Lizenzgebühren

[Andena <andena AT versanet.de>]

CAP schrieb:
> Eine kostenüberdeckende Gebühr und eine Steuer teilen sich gewisse 
> Merkmale. Und wenn Du Dich gerne an diesen Begriffen aufhälst, dann 
> ersetze Steuer durch die entsprechende Aussage der kostenüberdeckenden 
> Gebühr.

Nein. Eine bloße Ersetzung des einen Begriffs durch einen richtigen 
Begriff, der dann aber in einem falschen Zusammenhang gebraucht wird, 
macht keinen Sinn.

Wir sind hier fast immer gerne bemüht, Fragen zu beantworten, aber bitte 
habe Verständnis dafür, dass wir hier keine Grundlagenvermittlung 
betreiben und auch keine patentrechtsanwaltliche Beratung ersetzen können 
und wollen. Das geht immer in einem gewissen Rahmen, aber kann nicht die 
eigene freie Recherche ersetzen.

Wenn Du produktiv an der Verbesserung des Antrags mitarbeiten willst, so 
bist Du herzlichst dazu eingeladen. Aber auch hier Bitte ich Dich, zu 
akzeptieren, dass wir hier jetzt kein fertiges Änderungsgesetz zum 
Patentgesetz ausarbeiten wollen, sondern einen Programmantrag zum 
Bundesparteitag.

Besten Gruß, Andena