Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Patentgebühren und Lizenzgebühren

[Andena <andena AT versanet.de>]

CAP schrieb:
> Die heutigen Patentgebühren sind derart gestaltet, dass sie wie eine 
> Pauschalsteuer den potentiellen Gewinn aus einem Patent abschöpfen.

Nein. Patentgebühren sind Gebühren. Zur Abgrenzung von Steuern zu 
Gebühren verweise ich auf die einschlägige Literatur.

Ihre Höhe der Patentgebühren ergibt sich aus der Anlage zum § 2 Abs. 1 
PatKostG

CAP schrieb:
> Wenn man sich dazu verpflichtet, Lizenzen zu gewähren, werden diese 
> Patentgebühren halbiert.§ 23 Abs. 1 PatG

Korrekt

CAP schrieb:
> Andena schlägt nun vor, eine von der geforderten Lizenzgebühr 
> abhängige, Patentgebühr zu erheben. Daraus resultiert aber ein Bruch 
> mit der heutigen Praxis den potentiellen Gewinn zu besteuern.

Der Schluss ist schon alleine deshalb unzulässig, da Patentgebühren 
keine Steuern sind, sondern eine Gegenleistung implizieren. Diese 
Gegenleistung ist u.a. der staatliche Patentschutz.

CAP schrieb:
> Andena schlägt weiterhin vor, dass die Lizenzgebühr durch den 
> Patentinhaber jährlich neu angepasst werden können soll.

Korrekt

Gruß, Andena