[Ag-soziale_marktwirtschaft] Patentgebühren und Lizenzgebühren

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Patentgebühren und Lizenzgebühren

Die heutigen Patentgebühren sind derart gestaltet, dass sie wie eine 
Pauschalsteuer den potentiellen Gewinn aus einem Patent abschöpfen.

Wenn man sich dazu verpflichtet, Lizenzen zu gewähren, werden diese 
Patentgebühren halbiert.§ 23 Abs. 1 PatG

Es fehlen derzeit Informationen darüber, wie das Amt die Lizenzgebühren 
fest setzt, wenn sich der Patentinhaber und derjenige, der um eine Lizenz 
im Rahmen der Lizenzabgabepflicht nachfragt, nicht über die Lizenzgebühr 
zur Nutzung des Patentes einigen können.

Andena schlägt nun vor, eine von der geforderten Lizenzgebühr 
abhängige, Patentgebühr zu erheben. Daraus resultiert aber ein Bruch mit 
der heutigen Praxis den potentiellen Gewinn zu besteuern. Sein 
Rechenbeispiel dokumentiert die Probleme (Thread: 1. Abstimmung: 
Wirtschaft und Patente # 14), indem er Umsätze und Preise von Lizenzen 
durcheinander würfelt.
Aus einer geforderten Lizenzgebühr lässt sich nicht der Umsatz aus den 
Lizenzgebühren ableiten. So kann der Preis für Lizenz auf das 
produzierte Stück oder auf das pauschale Recht die Stücke zu produzieren 
bezogen sein. Im ersten Fall müsste also die Anzahl der Stücke mit in 
Betracht gezogen werden. Das würde entweder erfordern, dass tatsächlich 
schon ein Umsatz erfolgt, oder es müssten Schätzwerte unterstellt 
werden. Auch im zweiten Fall lässt sich die Anzahl der nachfragenden 
Unternehmen nur schätzen. Man hätte also jede Menge Unsicherheiten oder 
man müsste statt dessen die Belastung des potentiellen Gewinnes aufgeben 
und realisierte Lizenzumsätze mit Abgaben belasten. Würde man aber den 
realisierten Lizenzumsatz mit Abgaben belasten, so wären zu hohe, 
geforderte Lizenzgebühren, die zu keinem Lizenzumsatz führen abgabefrei. 
Das Ziel Sperrpatente zu vermeiden wäre also nicht erreicht.

Andena schlägt weiterhin vor, dass die Lizenzgebühr durch den 
Patentinhaber jährlich neu angepasst werden können soll (Thread: 1. 
Abstimmung: Wirtschaft und Patente # 8). Solange dies ohne Einschränkung 
auf die Bedingung erfolgt, dass dies nur vor der ersten 
Interessensbekundung durch ein Unternehmen erfolgen darf, wie dies im § 
23 Abs. 7 PatG vorgesehen ist, bedeutet dies, dass der Patentinhaber dem 
Patentnehmer die Gewinne und darüber hinausgehende kalkulatorische Kosten 
im Zusammenhang mit der Nutzung des Patentes über die Veränderung der 
Lizenzgebühren abnehmen kann. Die erwähnten kakulatorischen Kosten 
ergeben sich z.B. durch den Wertverlust von Produktionsanlagen oder deren 
Umstellung, die dann entstehen würden, wenn die Produktion, die auf das 
Gut ausgelegt ist, derart umgestellt werden müsste, dass das betreffende 
Patent nicht mehr genutzt wird.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob das bestehende amtliche 
Berechnungsmodell zur Festlegung der Lizenzgebühren geeignet ist, alle 
Fälle abzudecken. Heute ich es ja nur, dafür da, wenn sich Patentinhaber 
und Lizenznehmer nicht einigen können. Und es wird ihnen ja auch 
jährlich eine Überprüfungsoption belassen: § 23 Abs. 5 PatG.

Es stehen also folgende Fragen im Raum:

1.Wie sollen die Patentgebühren berechnet werden, wenn sie von der Höhe 
der Lizenzgebühren abhängig gemacht werden?
2.Taugt das bestehende amtliche Berechnungsmodell zur Festlegung der 
Lizenzgebühren für ein Modell bei dem der Staat die Patente verwertet?