Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparente Steuergesetze

[Arnold Schiller <arnold.schiller AT piratenpartei-bayern.de>]

Ahoi Knud,
Am Mon, 04 Jul 2011 13:57:32 +0200 schrieb Knud Petzel:

> Ahoi, Arnold,
> 
> Du schriebst:
> 
> "Man mag Kirchhof und seinen Vorschlag nicht mögen, aber wenn man seinen
> Vorschlag nicht mag, dann lege man halt was besseres vor. Im Gegensatz
> zu vielem Stammtischgeschwätz ist es ein Gesetzesvorschlag und zwar ein
> rechtlich nicht hingerotzter."
> 
> Ich würde da Ding ja zu gerne prüfen. Mal sehen, wie viel Rotze da doch
> noch drin steckt.

Die Thüringer haben wohl einen Änderungsvorschlag bzgl. negativen 
Einkommenssteuer dazu und es gibt sicherlich auch noch andere Gesetze, 
die man ändern könnte. Zum Beispiel §142 Abs. 2
"(2) Die Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Heiz- oder Kraftstoffe zur 
Stromerzeugung ist steuerfrei."
weil das für meine Begriffe eine Energiewende behindert und den CO2-
Ausstoss zur Stromerzeugung befördert. Auch könnte man durchaus noch mal 
einen Blick auf §111 des Steuergesetzvorschlages werfen. 

Hinzukommt, dass es imho durchaus Sinn machen würde den 
Einkommenssteueranteil bei Einkommen von 800.000 Euro pro Jahr, die das 
Hundertfache des Grundfreibetrags wäre mit einer Zusatzsteuer zu belegen, 
die dem Sozialausgleich und dem sozialen Frieden dient. Ob man sowas dann 
Neidsteuer oder sonstwie benennt wäre ja mal egal, aber dass eine großer 
Abstand bei zu hohem Einkommen gesellschaftliche Dissonanzen verursacht 
ist nicht gerade neu. Wer also soviel verdient, dass es das hundertfache 
der Existenzsicherung ist, müsste sich damit abfinden, dass aufgrund 
seines guten Einkommens ein gesonderte Verpflichtung gegenüber der 
Gemeinschaft hat. 

Aber ich denke, dass man mit der Kirchhofschen Grundlage ein Gesetz 
gestalten könnte, dass leicht verständlich ist und durch seine  
Transparenz besticht. Hierbei müssen damit ja nicht INSM-Ziele verfolgt 
werden, sondern es liesse sich zur piratigen Zielen umgestalten. 

Ich halte das heutige Steuergesetz nicht für reformierbar. Den 
Reformvorschlag halte ich für anpassbar.

Grüße,
Arnold