Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparente Steuergesetze

[Arnold Schiller <arnold.schiller AT piratenpartei-bayern.de>]

Interessant auch, was in dem Leitgedanken der Steuerreform dar gelegt 
wird:

"Ein unverständliches Gesetz ist nicht ordnungsgemäß beschlossen (Art. 77 
Abs 1 Satz 1 GG) und nicht ordnungsgemäß zustande gekommen (Art. 78 GG), 
weil weder die Abgeordneten des Bundestages noch die Mitglieder des 
Bundesrates ihren Entscheidungsgegenstand verstehen, das Staatsvolk somit 
nicht im Wissen, deshalb auch nicht im Willen vertreten konnten. Es ist 
nicht ordnungsgemäß verkündet (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG), weil im 
Bundesgesetzblatt zwar ein Text, nicht aber ein die Steuerlast 
rechtfertigender Belastungsgedanke veröffentlicht worden ist. Die 
Regelung bietet auch keinen hinreichenden Maßstab für die Verwaltung der 
Einkommensteuer durch die Landesfinanzbehörden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 
GG), wenn das Bundesfinanzministerium die gesetzliche Vorschrift nicht in 
deutscher Sprache, sondern nur durch Rechenhilfen erläutern kann. Die 
Steuer steht unter Gesetzes-, nicht unter Computervorbehalt. Vor allem 
aber verlangt das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende rechtstaatliche 
Bestimmtheitsgebot, dass der Betroffene aus dem Gesetz die Rechtslage 
erkennen und nach ihr sein Verhalten ausrichten kann. Dies gilt im 
Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung insbesondere für das 
Steuerrecht, weil der Inhalt einer Steuerschuld weitgehend von der 
gesetzlichen Entscheidung abhängt, zudem die steuerlichen 
Erklärungspflichten strafbewehrt sind, der Steuerpflichtige also im 
vorhinein nach Art. 103 Abs. 2 GG die an ihn gestellten Anforderungen 
erkennen können muss." (S. 6 Bundessteuergesetzbuch, Paul Kirchhof)

Kurz und gut, in den Leitgedanken werfen die Autoren den derzeitigen 
Steuergesetzen Verletzung der Verfassung vor.

Grüße,
Arnold





-- 
arnold.schiller AT piratenpartei-bayern.de