[Ag-soziale_marktwirtschaft] Zu Leitsätzen und Problematiken aus Kirchhofs Arbeit

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Grundätzlich ist leicht erkennbar das es ein urliberales Werk ist. Das 
sollte inzwischen den meisten klar geworden sein. Trotzdem möchte nicht 
jeder seine Arbeit lesen oder hat die Möglichkeit und Muße die 
zentralen Punkte und die Absichten herauszufiltern.
 

Hier einmal ein paar Probleme welche sich bei seinem Werk und aus seiner 
Streichliste ergeben:
 

Zu §8:

http://logicorum.wordpress.com/2011/07/01/kirchhof-und-das-revival-des-verscharften-halbteilungsgrundsatzes/
 

Zur Progression und zum Tarif:

http://logicorum.wordpress.com/2011/06/30/und-noch-einmal-zu-kirchhof-steuer-progression-flatrate-und-rente/
 

http://logicorum.wordpress.com/2011/07/01/grafiken-zu-den-wirkungen-von-kirchhof-auf-die-abzuge-25-35/
 
Ich zitiere das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW):
 /Der direkt-progressive Tarifverlauf sollte beibehalten werden. Die 
Einführung einer Flat-Tax, also eines einheitlichen Steuersatzes fur 
Einkommen oberhalb der Freibeträge, hat zwar eine Reihe von Vorteilen 
hinsichtlich der wirtschaftlichen Wirkungen und leistet einen spürbaren 
Beitrag zur Steuervereinfachung. Diese Vorteile stehen jedoch in keinem 
Verhältnis zu den erheblichen Steuerausfällen bzw. der massiven 
Umverteilung der Steuerbelastung von den einkommensstarken zu den 
einkommensschwachen Steuerzahlern, die mit einer solchen Tarifform 
einhergehen./ 
 


Aus den Leitsätzen:

 /Die Besteuerung von Einkommen, Erbschaft und Kaufkraft wirkt 
freiheitsschonend, weil sie den Steuerpflichtigen immer dann belastet, 
wenn sich seine Leistungsfähigkeit zu seinen Gunsten verbessert hat. Auf 
Substanzsteuern hingegen wird grundsätzlich verzichtet. Diese Steuern 
stellen lediglich fest, dass jemand über Vermögen, Gewerbekapital oder 
Grundbesitz verfügt und deshalb zum Objekt staatlicher Besteuerung 
werden soll./ 
 

(Was die Ablehnung der Vermögensteuer,Grundsteuer etc beinhaltet)

und

 /Ein progressiver Tarif muss sich vor der Freiheitsgarantie 
rechtfertigen, dem Recht, sich von anderen unterscheiden und vorhandene 
Unterschiede mehren zu dürfen. Das Prinzip eines sozialen Ausgleichs 
rechtfertigt die Entlastung der Anfangseinkommen, kaum aber eine 
Progression als Grundprinzip für alle Einkommen. Das geltende Recht hat 
dieses Prinzip inzwischen aufgegeben./ 
 


Aussage: Einkommenszuwächsen darf nach oben kein Riegel mit einer 
Progression vorgeschoben werden bzw. es darf nicht zu einer höheren 
Steuerbelastung kommen. Das hat er in §8 in ein Gesetz gegossen. Er ist 
kein Ökonom (wie man hier sieht). Die Laffer-Kurve interessiert ihn hier 
so wenig wie die Erhöhung des Gini (Einkommensspreizung) der letzten 
Jahre das Prinzip von Angebot und Nachfrage welches u.a. zuletzt auch 
DIW, IWF, OECD und andere dazu bewogen hat Einkommens(!)ungleichheiten 
als Krisenauslösend und hemmend für die Wirtschaft zu bezeichnen. 
Ebenso sind extreme Vermögenskonzentrationen und damit einhergehende 
Marktmacht-Konzentrationen und Marktstörungen der letzten Jahrzehnte an 
seinem Werk vorbeigegangen. (Bzw. spielen eben bei seiner Interpretation 
von Gerechtigkeit (O-Ton Interview Kirchhof "eine Gerechtigkeit") keine 
Rolle)
 


Es gibt noch weitere Kritikpunkte. Ökonomisch ergeben sie sich aus der 
Ablehnung von Lenkungssteuern (Lenkungswirkungen) und Abschreibungen. 
Diese klingen nur in einem Blogposting an. Dazu gibt es später noch 
einen weiteren Blogpost dazu der den prinzipiellen Unterschied und die 
Problematiken zwischen aktiver Subvention (z.B. ähnlich EEG, VL, 
Riester-Rente) passiver Subvention (Steuererleichterung, Eigenheimzulage, 
Sonderabschreibung) erklärt. 
 

Es macht ökonomisch einen Unterschied ob man Investitionsanreize für 
das Inland setzt oder nicht. Und es macht ökonomisch, sozial wie 
fiskalisch einen erheblichen Unterschied ob man für eine Förderung z.B. 
auch bei Behinderungen und Alter (außergewöhnliche Belastungen, 
Altersentlastungsbetrag, Bafög usw.) nicht tätigt, als Steuersubvention 
tätigt, auszahlt oder als Kreditsubvention genehmigt. Da bei Kirchhof 
lediglich das eine gestrichen wird (Steuersubvention) und fiskalisch für 
mehr kein Spielraum ist (da man ansonsten viel mehr einnehmen und damit 
den ESt-Satz anheben müsste) fällt es komplett aus.
 

Das ist damit aus ökonomischen wie aus sozialen Gründen fragwürdig.

Hinzu treten andere Dinge wie die das 400 Euro-Jobs dann m.E. mit 100 
Euro Steuer belastet wären usw.. Das sind Folgeproblematiken für den 
fiskalischen Bereich, für den Einzelnen wie auch für den Arbeitsmarkt 
welche nicht mal eben unter ferner liefen gehandelt werden können.
 

Es ist dabei nicht entscheidend was bei Kirchhof steht, sondern 
entscheidend was bei ihm nicht mehr aufgeführt ist. Dabei stehen im 
Zentrum der Überlegungen seine Leitsätze, sein(!) Verständnis von 
Gerechtigkeit und das fehlen volkswirtschaftlicher Überlegungen bei 
seinem libertären Ansatz. Dies auseinander zu dröseln ist schwierig.
 

Unter dem Strich bleibt aber von dem Prinzip seines Konzeptes nicht viel 
verwertbares außerhalb der lobenswerten Bestrebung Ausnahmetatbestände 
zu streichen.
 


Grüße
Otmar