Re: [Ag-landwirtschaft] Agrarsubventionen vs. EEG für Biogas-Bauern

["Axel Heidkamp" <axel.heidkamp AT googlemail.com>]

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, 
Ausgleichszahlungen sind in der EU beschossen und die Länder haben die 
Gleichbehandlung der Empfänger EU-weit ein zu halten.
Was einige von uns Fordern entspricht dem Aufschrei eines zahnlosen Tigers.
Ich bin dafür das  wir machbares und in unserem Einfluss stehende Dinge 
fordern.
´Beim Biogas sind schon Schritte in die richtige Richtung erfolgt, hier gilt 
es, eine noch feinere Justierung der Lenkungsmechanismen zu fordern. 

Diese Aussage ist falsch:

Die Mindestvergütungssätze für Biogasanlagen sind eigentlich eine
>> Subvention für die Landwirtschaft. Daher müssten diese 
>> Mindestvergütungssätze gestrichen werden.
>>> Steckt das nicht indirekt in unserem Antrag?

Richtig ist:

Die Ausgleichszahlungen gibt es, da der Bau- und Anlagerkosten noch so hoch 
sind, dass die Wettbewerbsfähigkeit des  erzeugten Stromes und Wärme 
noch nicht gewährleistet ist. 
Es gilt aber zu prüfen, wann dieser Punkt erreicht ist, beziehungsweise, ob 
die Kosten für den Anlagenbau, durch die Ausgleichszahlungen künstlich hoch 
gehalten werden.
(siehe Eigenheimzulage Streichung)

MfG

Axel Heidkamp


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Ingo 
Bläser
Gesendet: Freitag, 5. Oktober 2012 14:05
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Agrarsubventionen vs. EEG für Biogas-Bauern

Hallo zusammen,

abgesehen davon, dass wir das Thema Biogas ja erst noch bearbeiten ist in der 
EEG-Novelle ja jetzt schon neue Anforderungen an die Wärmequote verankert, 
wodurch der monströsen Dimensionierung von Anlagen zur Stromerzeugung ein 
Riegel vorgeschoben werden soll.

http://www.biomasse-nutzung.de/verabschiedung-der-eeg-novelle-2012-%E2%80%93-ruckschlag-fur-die-branche-der-bioenergie-in-deutschland/

Wenn (nach zwei Jahren) 60% der Abwärme aus der Anlage genutzt werden MUSS 
und 75% der entstehenden Energie Wärmeenergie ist, kann die Anlage nicht mehr 
nur auf Stromproduktion ausgelegt werden.
Oder habe ich da die EEG-Novelle falsch verstanden?

Viele Grüße
Ingo


Am 05.10.2012 um 13:06 schrieb manfredo-willich AT arcor.de:

> Hallo Det und alle anderen  So ist es richtig, alle 
> Energieproduzierenden Betriebe, speisen diesen Strom als seperate 
> Gewerbebetriebe ein, somit haben diese eigentlich nicht viel mit dem 
> eigentlichen ldw. Betrieb zu tun. Selbst die Wildschadensregulierung 
> wird unterschiedlich durchgeführt ob Silomais für Kühe oder im Prinzip 
> als gleicher Aufwuchs zur Fütterung von Biogasanlagen....
> ist leider oft für den Jagdherrn oft nicht nachweisbar, für wen oder 
> was dieser Silomais angebaut wurde und im Schadensfall wirklich 
> genutzt wird.. wenn es nach meiner persönlichen Meinung gehen würde, 
> wären Biogasanlagen tabu... es kann nicht sein, das ein Liter
> (bzw.kg) Milch zu preisen produziert werden müssen, wo man im 
> Verhältnis zur Stromproduktion als Milcherzeuger so scharf kalkulieren 
> muss um keinen negativen Gewinn zu erzielen. Teilweise können diese 
> Betriebe preislich nicht mithalten wenn Biogasanlagenbetreiber als 
> potenzielle Käufer vor Ort sind...
>
> Anbei, möchte ich an dieser Stelle noch anmerken, das ich am Montag 
> zuerst auf einer Feuerwehr-Übung muss, und somit vermutlich erst
> sehr spät der Mumblesitzung beiwohnen kann....    Gruss Manfred..
>
>
> ----- Original Nachricht ----
> Von:     Detmar Kleensang <detmar AT gmx.de>
> An:      ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Datum:   05.10.2012 12:08
> Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft]
> Agrarsubventionen vs. EEG für Biogas-Bauern
>
>> Moin!
>>
>> Ich meine auch, das lässt sich aus unserem Antrag herauslesen.
>> Wir können aber definitiv nicht jeden Einzel- und Sonderfall mit 
>> einem Antrag abklären. Da würde man beim Lesen ja bescheuert werden. 
>> Wer würde solch einem Monsterantrag auch noch zustimmen?
>> Ich finde, wir haben da schon eine relativ gute Vorgabe gemacht, die 
>> in der Ausführung später genügend Spielraum hergeben dürfte. Alles 
>> andere sollten wir über weitere und über Ergänzungsanträge abdecken.
>>
>> Wem es nicht schnell und eindeutig genug geht mit der 
>> Biogasproblematik, dem schlage ich eine etwas fiese rechtliche 
>> Neudefinition vor, als seraraten Antrag zu verfassen:
>> Alles, was unter EEG läuft in der Landwirtschaft ist genau genommen 
>> und rechtlich gesehen keine landwirtschaftliche Sparte, sondern 
>> Gewerbe! Ob nun Biogas oder Solar- und Windkraftanlagen, die laufen 
>> alle als eigenes Gewerbe neben dem landwirtschaftlichen Betrieb. So 
>> weit mir bekannt jedenfalls.
>> Nun könnte man ja ganz frech sagen, bis zum Auslaufen aller 
>> Subventionen, also in der Übergangsphase, sollen die noch bewilligten 
>> Subventionen ausschliesslich an landwirtschaftliche Betriebe gehen.
>> Gewerbebetriebe
>> werden ausgenommen. Zack, hätte man Biogasanlagen und allen anderen 
>> Gewerbeanlagen den Hahn zugedreht.
>> Auch wäre das als Hemmschuh geeignet, die Landwirtschaft als solche 
>> sich immer weiter in Gewerbegrößen entwickeln zu lassen. Und die 
>> Größenordnungen, ab wann eine Landwirtschaft gewerblich wird, sind ja 
>> bekannt und bereits gesetzt.
>> Der Aufschrei würde allerdings gewaltig werden...
>>
>> Gruß, Detmar
>>
>>
>> Am 05.10.2012 um 11:09 schrieb Michael Schaber:
>>
>>> Hallo Michael,
>>>
>>>
>>> Die Mindestvergütungssätze für Biogasanlagen sind eigentlich eine
>> Subvention für die Landwirtschaft. Daher müssten diese 
>> Mindestvergütungssätze gestrichen werden.
>>> Steckt das nicht indirekt in unserem Antrag?
>>>
>>> ?. Oder sind diese Biogas-Leistungen die Angesprochene
>> ?Gegenleistung????
>>>
>>> Vg maik06
>>>
>>> Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
>> [mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag 
>> von peu1999 AT aol.com
>>> Gesendet: Freitag, 5. Oktober 2012 05:46
>>> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
>>> Betreff: [Ag-landwirtschaft] Agrarsubventionen vs. EEG für Biogas- 
>>> Bauern
>>>
>>>
>>>
>>> Führt nicht dieser Antrag :
>>>
>>> Ziel ist ein Abbau sämtlicher Agrarsubventionen. Um die
>> landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls 
>> der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase 
>> degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden 
>> einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
>>>
>>> Begründung
>>> Agrarsubventionen sollten in der Vergangenheit zunächst die 
>>> Versorgung der
>> Bevölkerung sicherstellen....
>>>
>>> aus
>>> https://landwirtschaft.piratenpad.de/39
>>>
>>> eher dazu, mehr Landwirte in die Biogas-Produktion zu treiben, wo 
>>> doch die
>> darin enthaltenen Mehreinnahmen wesentlich lukrativer sind, als sich 
>> der Produktion von Nahrungsmitteln hinzugeben :
>>>
>>> http://www.buergerinitiative-kreuzkrug.de/Biogasstudie.pdf
>>>
>>> Kann mir da mal jemand sagen, wie wir das zukünftig auf die Reihe 
>>> kriegen
>> wollen ??
>>>
>>> Es gibt hier ja große Verfechter der Agrarsubventionskürzung - die 
>>> jedoch
>> in der Beratung und
>>> dem Aufbau von Biogas-Anlagen gewerblich massivst unterwegs sind.  
>>> Eine
>> weitere Kürzung
>>> von Agrarsubventionen führt aber durch die massive Förderung von
>> Biogas-Anlagen über
>>> das EEG damit zu einer weiteren Umwidmung von Nahrungs- Agrarflächen 
>>> in
>> Energiepflanzen-Flächen.
>>>
>>> Gruß
>>> MTechnau
>>>
>>> ich erinnere an meinen Vorstoß aus August 2012
>>>
>>>
>>> Von: peu1999 <peu1999 AT aol.com>
>>> Betreff: Fwd: [Piraten Bremen] Wollen die Piraten zu 
>>> Agrarsubventionen für
>> Biogas-Bauern Stellung beziehen
>>>
>>>
>>> Streichung der Agrar-Subventionen für Biogas/Sprit-Bauern !
>>>
>>> Wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Sprit-Bauern, die 
>>> mehr
>> als 75% ihrer Erträge aus Produkten für Biogas und Bio-Sprit 
>> erzielen, jegliche Agrar-Förderung/Subventionierung  aus dem 
>> Landwirtschaftsministerium und der EU entzogen werden?
>>>
>>> Landwirtschaftsministerium und  EU fördern die 
>>> Nahrungsmittelproduktion;
>> zunehmend werden bundesweit landwirtschaftliche Flächen für die 
>> Produktion von Biogas/Benzin-/Diesel-Ersatz-Kraftstoffe in 
>> Monokulturen verwendet.
>> Gleichzeitig nehmen die Preise für Nahrungsmittel weltweit zu und 
>> lassen gerade in ärmeren Regionen Inflation und Unterversorgung 
>> ansteigen !!
>>>
>>> Die Piraten setzen ein Zeichen gegen diese Fehlentwicklung.
>>>
>>> Eine Agrar-Förderung verbietet sich daher für die Produktion von
>> Biogas/Benzin-/Diesel-Ersatz-Kraftstoffe aus den Mitteln von 
>> Landwirtschaftsministerium und  EU ! Mögliche Fördermittel werden 
>> bereits aus dem Energieministerium bezahlt und treiben die 
>> Pachtzahlungen für landwirtschaftliche Flächen massiv in die Höhe; 
>> sie  sind jedoch wegen der Produktion der Grundlagen technischer 
>> Produkte in Frage zu stellen.
>>>
>>> Agrarbauern. die Mais und Raps-Monokulturen anlegen, um die von 
>>> ihnen
>> betriebenen Biogasanlagen damit zu betreiben, beziehen in der Regel 
>> sukzessive alle angrenzenden Landwirte in die Produktion von Biogas- 
>> Mais und Raps mit ein.
>>>
>>> Argumentationsvorteile dieser Biogas-Anlagenbetreiber sind:
>>>
>>> Ø      Weniger Invest, da die Pflanzen mit ihren Fruchtständen
>> abgeschnitten werden und unverarbeitet, direkt in die energetische 
>> Gewinnung eingebracht werden können, also abmähen und verkaufen ohne 
>> die Maiskolben oder die Raps-Körner zu separieren.
>>>
>>>
>>> Ø      Unabhängigkeit von Genossenschaften, Großhandel,  
>>> Silowirtschaft,
>> Nahrungsmittelproduktion, Verkauf etc. ?
>>> ernten und abliefern, so dass der ganze nachgelagerte 
>>> Verarbeitungsprozess
>> stillgelegt wird.
>>>
>>> Ø      Der Einsatz von chemischen Keulen zur Schädlingsbekämpfung
>> Überdüngung zur Ertragssteigerung und gentechnisch veränderter 
>> Aussaat ist völlig unbedenklich, da die landwirtschaftlichen Produkte 
>> ja niemals zum Verzehr verwendet werden, sondern rein zur 
>> energetischen Versorgung.
>>> (Die mögliche Kontaminierung der Böden durch nachhaltigen Einsatz 
>>> chem.
>> Keulen ist dabei äußerst problematisch ? und derzeit nicht 
>> anzeigepflichtig, da es sich ja nicht um verzehrbestimmte Produkte 
>> handelt)
>>>
>>> Ø      Die Biogas-Anlagen-Betreiber verpflichten dazu die Bauern,  
>>> die
>> Reststoffe (zum Teil hochbelastet mit Fungiziden,  Pestiziden und 
>> anderen
>> Schadstoffen) als Dünger wieder auf ihren Feldern auszubringen, womit 
>> eine unkontrollierte Allokation der hochkonzentrierten Chemikalien 
>> erfolgt bei den Bauern die nur einen Bruchteil ihrer Agrarflächen für 
>> die Biogas-Produktion verwenden.
>>>
>>>
>>> Ø       ?.
>>>
>>> Weitere Argumente sind zudem
>>>
>>>
>>>
>>> Ø     Die Biogas-Anlagen-Betreiber verpflichten dazudie Bauern, die
>>> Reststoffe als Dünger wieder auf ihren Feldern auszubringen, womit 
>>> eine mögliche Überdüngung inkauf genommen wird
>>>
>>>
>>> Ø      Biogasanlagen sind derzeit landwirtschaftliche  
>>> Produktionsstätten
>>> und unterliegen nicht der Bauordnung, sie sind jedoch wie
>> Industrieanlagen
>>> zu bewerten und sind von daher einer regionalpolitischen 
>>> Regionalplanung mit der Ansiedlung von industriellen 
>>> Produktionsanlagen zu unterwerfen
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>    Ø     Biogas-Anlagen werden zudem meist  von den  Bauern direkt
>> betrieben,
>>>
>>> die Verwendung von gentechnisch optimierter Saat und Frucht entzieht 
>>> sich
>> damit
>>>
>>> einer möglichen Kontrolle, da diese ja ohne Zwischenstellen vom Feld
>> direkt
>>>
>>> in den Biogas-Anlagen verarbeitet werden. Die Verbreitung von
>> gentechnisch
>>>
>>> veränderter Saat kann damit nicht ausgeschlossen werden, da durch
>> Versämelung,
>>>
>>> Bestäubung und Vermischung eine Ausbreitung bzw. die Verdrängung
>>> herkömm-
>>>
>>> licher Pflanzenarten proviziert  wird.
>>>
>>> vgl. auch http://www.buergerinitiative-kreuzkrug.de/Biogasstudie.pdf
>>>
>>>
>>>
>>> Quellen und Auszüge aus früheren Diskussionen
>>>
>>>
>> http://www.welt.de/finanzen/article108687017/Warum-unser-Essen-teurer
>> -wird.h
>> tml
>>>
>>> wenn also die Piraten das thema "agrarsubventionen streichen für 
>>> Biogasbauern" forcieren wollen - finden sie sich wieder in guter
>> gesellschaft  ...
>>>
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