Re: [AG-Gesundheit] Fwd: [BgU] LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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aaaaarrrr, das Thema ist m.E. eine Pressemitteilung wert.

Auszug:

"Es besteht Einigkeit bei allen Beteiligten, dass die
Telematikinfrastruktur auch für weitere Anwendungen im
Gesundheitsbereich ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte
genutzt werden soll."

und weiter:

"Die Gesellschaft für Telematik soll die dafür notwendigen
organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen schaffen und
ein Regelwerk für die Aufnahme weiterer Nutzer und Anwendungen in die
Telematikinfrastruktur erarbeiten.

Die kriegen nicht einmal das eGk-Projekt ordentlich hin!

Und sollen für weitere Anwendungen tätig werden?

Da frage ich mich: wer hat den Knall nicht gehört oder wem nützt es?

Liebe Grüße

Markus Wetzler aka @markusvonkrella

Link zum Gesetzentwurf:
https://extdsb.files.wordpress.com/2015/01/re_e-health-gesetz.pdf

Verteiler: Presse NRW und Presse Bund

Am 13.01.2015 um 22:22 schrieb Markus Drenger:
> fyi
> 
> 
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> An: Bündnis gegen Ueberwachung (in Gruendung)
> <buendnisgegenueberwachung AT listen.akvorrat.org>
> 
> Hallo,
> 
> heute ist mir der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere
> digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (auch
> E-Health-Gesetz genannt) zugeflogen.
> 
> Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, mir diesen Entwurf genau
> anzuschauen. Aber das kann jede und jeder auch selbst machen (siehe
> Link unten).
> 
> Ich habe mir aber schon mal die Änderungen des § 15 SGB V angeschaut.
> Diese Änderung beerdigt die alte Krankenversichertenkarte endgültig
> (was nicht wirklich überrascht). Der Widerstand gegen die neue eGK
> wird allerdings teurer! Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine
> Gebühr von 5 Euro erheben, "wenn die Karte aus vom Versicherten
> verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der
> Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung
> zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird".
> 
> Weiterlesen: auf <http://wp.me/p12h24-qk> bzw.
> <https://extdsb.wordpress.com/2015/01/13/leak-referentenentwurf-e-healthgesetz/>
> - Dort ist auch die PDF-Datei verlinkt.
> 
> Viele Grüße,
> 
> Werner
> 

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