[AG-Gesundheit] Fwd: [BgU] LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

[Markus Drenger <markus.drenger AT piratenpartei-hessen.de>]

fyi


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
An: Bündnis gegen Ueberwachung (in Gruendung)
<buendnisgegenueberwachung AT listen.akvorrat.org>

Hallo,

heute ist mir der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere
digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (auch
E-Health-Gesetz genannt) zugeflogen.

Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, mir diesen Entwurf genau
anzuschauen. Aber das kann jede und jeder auch selbst machen (siehe
Link unten).

Ich habe mir aber schon mal die Änderungen des § 15 SGB V angeschaut.
Diese Änderung beerdigt die alte Krankenversichertenkarte endgültig
(was nicht wirklich überrascht). Der Widerstand gegen die neue eGK
wird allerdings teurer! Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine
Gebühr von 5 Euro erheben, "wenn die Karte aus vom Versicherten
verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der
Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung
zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird".

Weiterlesen: auf <http://wp.me/p12h24-qk> bzw.
<https://extdsb.wordpress.com/2015/01/13/leak-referentenentwurf-e-healthgesetz/>
- Dort ist auch die PDF-Datei verlinkt.

Viele Grüße,

Werner