Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hi Wolfgang,

ganz so einfach können wir es uns meines Erachtens nicht machen.

Da stellt sich zum Beispiel die Frage, ob die Gesundheitsversorgung 
überhaupt eine hoheitliche Aufgabe eines Staates ist. Ich denke, daß sie es 
nicht ist.

Sicher ist die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat. Aber was ist ein 
Sozialstaat?

Ein Sozialstaat kann ein Staat sein, der selbst quasi bevormundend für die 
soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt (Zwangssystem), oder ein Staat, der 
sicherstellen muß, daß jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. 
B. mit Hilfe des bedingungslosen Grundeinkommens).

Die Gesundheitsversorgung besteht letztlich aus Angeboten von medizinischen 
Dienst- und Sachleistungen.

Warum soll jemand, der ein höheres Einkommen hat, für die gleichen Dienst- 
und Sachleistungen mehr bezahlen als jemand, der über ein geringeres 
Einkommen verfügt?

Wollen wir grundsätzlich einkommensabhängige Preise einführen?

Ist es sozial, daß die Krankenschwester für ihre lebensnotwendige Ernährung 
den gleichen Preis bezahlen muß wie der Chefarzt?

Deshalb gehört für mich die Umverteilung ganz eindeutig und auch mittel- bis 
langfristig ausschließlich in das Steuer- und Transfersystem. Nur dort 
spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle.

Warum soll nicht jeder selbst entscheiden dürfen, wie sein 
Versicherungsschutz aussieht und welchen Anteil seines Einkommens er für 
seine Krankenversicherung aufbringen kann und will? Warum soll jemand für 
Versicherungsleistungen bezahlen, die er gar nicht in Anspruch nehmen 
möchte? Warum sich nicht für eine den Beitrag reduzierende Selbstbeteiligung 
entscheiden?

Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das 
Mindesteinkommen (BGE) hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer 
Krankenversicherung über dem Niveau eines Basisschutzes zu verzichten?

Auch das entspricht meiner Meinung nach der Freiheits- und 
Selbstbestimmungsidee der Piraten.

Wer soll den künftig die medizinischen Dienst- und Sachleistungen erbringen?

Sollen das Bedienstete des Staates mit einem festen Einkommen machen? Oder 
sollen das nach wie vor Selbstständige bzw. Freiberufler tun?

Wollen wir einen Gesundheitsdienst, der die Gesundheitsleistungen quasi 
zuteilt, oder wollen wir doch lieber einen Gesundheitsmarkt, in dem mündige 
Bürger, mündige Patienten eine Wahl haben?

Ich denke, man sollte nie vergessen, warum und für wen die gesetzliche 
Krankenversicherung geschaffen wurde.

Sie wurde in den 1880er Jahren geschaffen, um den immer stärker werdenden 
Sozialisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, geschaffen, um Arbeitern, die 
sich keine andere Absicherung leisten konnten, einen Mindestschutz im 
Krankheitsfall zu bieten.

Heute sind nach dieser Definition rund 90 Prozent der Bevölkerung in 
Deutschland schutzbedürftig. Und künftig sollen es sogar 100 Prozent sein?

Bis in die 1940er Jahre - abgeschafft wegen des Krieges - hat es neben der 
Versicherungspflicht- auch eine Versicherungsberechtigungsgrenze gegeben.

Es war also vorgesehen, daß sich diejenigen, die über ein höheres Einkommen 
verfügen, selbst privat gegen die finanziellen Folgen von Krankheiten 
absichern.

Mit einer Einheits- und Zwangsversicherung für alle mit einkommensabhängigen 
Beiträgen sind wir nach meiner Überzeugung in der falschen Richtung 
unterwegs.

Daher werbe ich dafür, daß sich die Piraten zum einen dafür einsetzen, daß 
jeder eine möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er sich 
versichern und welche medizinischen Dienst- und Sachleistungen er von wem 
erbracht haben möchte, und zum anderen für eine Finanzierung, die möglichst 
zukunftssicher, also weitgehend unabhängig von der Bevölkerungs- und auch 
von der Einkommensentwicklung ist.

Piratige Grüße
Wolfgang



----- Original Message ----- 
From: <wolfgang AT hennig-clan.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Tuesday, June 12, 2012 1:49 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens


> Hi,
>
> lass es uns nennen, wie man mag. Eine allgemeine Versicherungspflicht in 
> der GKV oder ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das für alle 
> Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist.
>
> Wer mehr verdient, sollte mehr zum Gesundheitssystem zusteuern.
>
> Wer krank ist, sollte vom Solidarsystem aufgefangen werden und nach 
> medizinisch notwendigem behandelt werden.
>
> Wenn wir uns auf diese beiden Punkte einigen könnten, dann ist das doch 
> schon ein Weg in die richtige Richtung. Bezahlt werden muss das ganze 
> System von irgendjemandem. Und wenn wir uns das recht betrachten, wird es 
> von uns bezahlt. Auch wenn die Arbeitgeber theoretisch einen Anteil an den 
> Beiträgen zur GKV zahlen. Ob das Gesundheitssystem nun von Steuern, 
> Gebühren, Abgaben, Spenden oder was auch immer finanziert wird - jemand 
> muss es berappen.
>
> Und letztendlich zahlen wir alle.
>
> Die einen mehr, die anderen weniger. Je nach Leistungsfähigkeit.
>
> Das wäre für mich gerecht.
>
> Wenn es einen Spitzensteuersatz von 90% gäbe und das Gesundheitssystem 
> steuerfinanziert wird, dann habe ich auch kein Problem, dass die 
> bestverdienenden sich privat krankenversichern. Aber derzeit ist hier 
> leider eine Diskrepanz, dass man hierzulande - wenn man über der 
> Bemessungsgrenze für Renten- und Krankenversicherung liegt - für jeden 
> Euro, den man mehr verdient rund 20 ct mehr hat, als derjenige, der unter 
> dieser Grenze liegt.
>
> Dies ist eher weniger gerecht nach meiner Meinung.
>
> Es geht für mich nicht darum, die böse PKV oder die böse GKV abzuschaffen, 
> sondern darum, dass ähnlich wie für andere hoheitliche Belange auch die 
> Gesundheit zu einem von allen (nach Leistungsfähigkeit gestaffelt) 
> finanzierten System wird.
>
> Viele Grüße
>
> Wolfgang
>
> PS: Auch das BGE muss bezahlt werden - ratet mal, von wem? Von "uns"!
>
>
> > Ahoi zusammen,
> >
> > ... und ich dachte immer die Piraten seien für individuelle Freiheit - 
> > auch
> > deshalb die Forderung nach einem BGE - und nicht für kollektive
> > Zwagsbeglückung und aufgezwungene "Wohltaten".
> >
> > Sicher wäre es schön, wenn eine Gesundheitsreform so einfach wäre ... dann
> > hätten wir sie wahrscheinlich bereits seit den 1960er Jahren ...
> >
> > Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gab es Plakate mit dem 
> > folgenden
> > Text:
> >
> > "Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ."
> >
> > Soll das für Privatpatienten und die privaten Krankenversicherer nicht
> > (mehr) gelten?
> >
> > Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten
> > stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens 
> > die
> > Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung
> > der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf
> > Vereinigungsfreiheit.
> >
> > Nur am Rande: Es gibt private Krankenversicherer, weil es Privatpatienten
> > gab, und nicht etwa umgekehrt. Es wird sie auch immer geben.
> >
> > Bei einer Versicherungspflicht für alle und einer Bemessung der Beiträge 
> > am
> > gesamten Einkommen werden sich das dann allerdings wirklich nur noch die
> > Superreichen leisten können. Soll das sozial sein?
> >
> > Einmal ganz abgesehen davon, daß eine weitere Erhöhung der
> > Beitragsbemessungsgrenze - und hier ist nicht die regelmäßige Anpassung an
> > die Einkommensentwicklung gemeint - auch an verfassungsrechtliche Grenzen
> > stößt.
> >
> > Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren als
> > reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein
> > einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber
> > schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein
> > einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die Leistungen,
> > die Rente am Einkommen orientiert.
> >
> > Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange
> > überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld),
> > ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor
> > einkommensabhängig erhoben werden.
> >
> > Der Solidarausgleich sollte deshalb - wie es sich für eine
> > Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken stattfinden. 
> > Der
> > Ausgleich zwischen arm und reich gehört in das Steuersystem mit
> > entsprechenden Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld,
> > bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden. Da und nur
> > da gehört er hin.
> >
> > Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die
> > Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
> > Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine 
> > Einheitskrankenversicherung
> > zu zwingen.
> >
> > Klar zum Ändern?!
> >
> > Piratige Grüße
> > Wolfgang
> >
> >
> > ----- Original Message ----- 
> > From: <wolfgang AT hennig-clan.de>
> > To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> > Sent: Tuesday, June 12, 2012 7:13 AM
> > Subject: Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens
> >
> >
> > > Hi,
> > >
> > > ja, volle Zustimmung!
> > >
> > > > deiner Bewertung der Vorteile stimme ich zu.
> > >
> > > > Bei den Nachteilen sehe ich die Sache etwas anders.
> > > >
> > > > * PKVs werden dadurch nicht unbedingt abgeschafft. Die Mitgliedschaft 
> > > > in
> > > > einer
> > > > PKV ist nur nicht mehr an die Beitragsbemessungsgrenze gebunden.
> > >
> > > Bzw. die PKV stürzt sich auf Zusatzleistungen, wie vollen Zahnersatz,
> > > Chefarzt, Heilpraktiker etc. Wenn die GKV sich auf das notwendige
> > > beschränkt, bleiben für private Unternehmen genug Raum für zusätzliche
> > > Sachen.
> > >
> > > > * Wettbewerb in der GKV ist von der Art der Finanzierung der GKVs doch
> > > > unabhängig. Wenn dann sollte er doch über Leistungen gehen. Wobei ich 
> > > > den
> > > > Sinn
> > > > von über 100 GKVs immer noch nicht einsehe.
> > >
> > > Tja, das wird sich wohl kaum einem erschließen, warum wir so viele GKVen
> > > haben. Aber letztendlich muss die Arbeit ja gemacht werden. Wenn statt 
> > > 100
> > > nur noch 1 GKV tätig ist, kann man nicht 99% der Betriebskosten sparen.
> > > Und - Konkurrenz belebt das Geschäft.
> > >
> > > > * "Besserverdienende" können sich das ganze sicher leisten. Ich würde 
> > > > das
> > > > ganze
> > > > sogar als Vorteil für mehr Beitragsgerechtigkeit sehen.
> > >
> > > Ja. Dadurch dass über eine einkommensabhängige Beitragsgrundlage die
> > > Bemessungsbasis steigt, wird der Prozentsatz für die KV sinken, d.h. 
> > > auch
> > > die Beiträge für besserverdienende werden sich auf einem erträglichen 
> > > Maß
> > > bewegen.
> > >
> > > Viele Grüße
> > >
> > > Wolfgang
> > >
> > >        Gesendet: Dienstag, 12. Juni 2012 um 01:06 Uhr
> > > Von: Checkinger <checkinger AT gmx.de>
> > > An: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> > > Betreff: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens
> > >        Hallo und Ahoi
> > >
> > > Weil Julitschka a.a.O. nachgefragt hat:
> > >
> > > Meine Forderungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens sind
> > > bekannt einfach:
> > >
> > > 1. Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze
> > > 2. Erhöhung/Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
> > >
> > > in der GKV.
> > >
> > > Beide Schritte sind innerhalb des aktuellen Systems gangbar und können
> > > deshalb sofort verwirklicht werden. Die BBG ist auch in jüngster
> > > Vergangeheit bereits mehrfach "nach oben angepasst" worden. Die
> > > Forderungen sind deshalb realistisch. Und sie sind eingängig,
> > > verständlich, vermittelbar..
> > >
> > > Vorteile:
> > >
> > > * Allgemeine Krankenversicherungspflicht für Alle
> > > * Heranziehung aller Einkommensarten zur Beitragsberechnung
> > > * Gerechte Beitragshöhe, wenn jeder einen fixen Prozentsatz seines
> > > Einkommens einzahlen müsste
> > > * Das allgemeine Beitragsniveau könnte wegen deutlich höherer Einnahmen
> > > sinken.
> > > * Das ganze mündet ganz natürlich in ein steuerfinanziertes System als
> > > Einstieg in das BGE
> > >
> > >
> > > Nachteile:
> > >
> > > * Faktische Abschaffung der PKV
> > > * Verlust des Wettbewerbsprinzips in der GKV
> > > * Deutlich Höhere Beiträge für "Besserverdienende"
> > > * Angeblich gibt es verfassungsrechtliche Probleme
> > >
> > > Ich würde mir wünschen, dass wir diese simplen 2 Forderungen hier
> > > nochmal intensiv durchdiskutieren..
> > >
> > > Klar zum Ändern !
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