Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Ahoi zusammen,

... und ich dachte immer die Piraten seien für individuelle Freiheit - auch 
deshalb die Forderung nach einem BGE - und nicht für kollektive 
Zwagsbeglückung und aufgezwungene "Wohltaten".

Sicher wäre es schön, wenn eine Gesundheitsreform so einfach wäre ... dann 
hätten wir sie wahrscheinlich bereits seit den 1960er Jahren ...

Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gab es Plakate mit dem folgenden 
Text:

"Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ."

Soll das für Privatpatienten und die privaten Krankenversicherer nicht 
(mehr) gelten?

Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten 
stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens die 
Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung 
der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf 
Vereinigungsfreiheit.

Nur am Rande: Es gibt private Krankenversicherer, weil es Privatpatienten 
gab, und nicht etwa umgekehrt. Es wird sie auch immer geben.

Bei einer Versicherungspflicht für alle und einer Bemessung der Beiträge am 
gesamten Einkommen werden sich das dann allerdings wirklich nur noch die 
Superreichen leisten können. Soll das sozial sein?

Einmal ganz abgesehen davon, daß eine weitere Erhöhung der 
Beitragsbemessungsgrenze - und hier ist nicht die regelmäßige Anpassung an 
die Einkommensentwicklung gemeint - auch an verfassungsrechtliche Grenzen 
stößt.

Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren als 
reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein 
einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber 
schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein 
einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die Leistungen, 
die Rente am Einkommen orientiert.

Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange 
überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld), 
ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor 
einkommensabhängig erhoben werden.

Der Solidarausgleich sollte deshalb - wie es sich für eine 
Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken stattfinden. Der 
Ausgleich zwischen arm und reich gehört in das Steuersystem mit 
entsprechenden Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld, 
bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden. Da und nur 
da gehört er hin.

Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die 
Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere 
Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine Einheitskrankenversicherung 
zu zwingen.

Klar zum Ändern?!

Piratige Grüße
Wolfgang


----- Original Message ----- 
From: <wolfgang AT hennig-clan.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Tuesday, June 12, 2012 7:13 AM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens


> Hi,
>
> ja, volle Zustimmung!
>
> > deiner Bewertung der Vorteile stimme ich zu.
>
> > Bei den Nachteilen sehe ich die Sache etwas anders.
> >
> > * PKVs werden dadurch nicht unbedingt abgeschafft. Die Mitgliedschaft in 
> > einer
> > PKV ist nur nicht mehr an die Beitragsbemessungsgrenze gebunden.
>
> Bzw. die PKV stürzt sich auf Zusatzleistungen, wie vollen Zahnersatz, 
> Chefarzt, Heilpraktiker etc. Wenn die GKV sich auf das notwendige 
> beschränkt, bleiben für private Unternehmen genug Raum für zusätzliche 
> Sachen.
>
> > * Wettbewerb in der GKV ist von der Art der Finanzierung der GKVs doch
> > unabhängig. Wenn dann sollte er doch über Leistungen gehen. Wobei ich den 
> > Sinn
> > von über 100 GKVs immer noch nicht einsehe.
>
> Tja, das wird sich wohl kaum einem erschließen, warum wir so viele GKVen 
> haben. Aber letztendlich muss die Arbeit ja gemacht werden. Wenn statt 100 
> nur noch 1 GKV tätig ist, kann man nicht 99% der Betriebskosten sparen. 
> Und - Konkurrenz belebt das Geschäft.
>
> > * "Besserverdienende" können sich das ganze sicher leisten. Ich würde das 
> > ganze
> > sogar als Vorteil für mehr Beitragsgerechtigkeit sehen.
>
> Ja. Dadurch dass über eine einkommensabhängige Beitragsgrundlage die 
> Bemessungsbasis steigt, wird der Prozentsatz für die KV sinken, d.h. auch 
> die Beiträge für besserverdienende werden sich auf einem erträglichen Maß 
> bewegen.
>
> Viele Grüße
>
> Wolfgang
>
>        Gesendet: Dienstag, 12. Juni 2012 um 01:06 Uhr
> Von: Checkinger <checkinger AT gmx.de>
> An: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens
>        Hallo und Ahoi
>
> Weil Julitschka a.a.O. nachgefragt hat:
>
> Meine Forderungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens sind
> bekannt einfach:
>
> 1. Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze
> 2. Erhöhung/Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
>
> in der GKV.
>
> Beide Schritte sind innerhalb des aktuellen Systems gangbar und können
> deshalb sofort verwirklicht werden. Die BBG ist auch in jüngster
> Vergangeheit bereits mehrfach "nach oben angepasst" worden. Die
> Forderungen sind deshalb realistisch. Und sie sind eingängig,
> verständlich, vermittelbar..
>
> Vorteile:
>
> * Allgemeine Krankenversicherungspflicht für Alle
> * Heranziehung aller Einkommensarten zur Beitragsberechnung
> * Gerechte Beitragshöhe, wenn jeder einen fixen Prozentsatz seines
> Einkommens einzahlen müsste
> * Das allgemeine Beitragsniveau könnte wegen deutlich höherer Einnahmen
> sinken.
> * Das ganze mündet ganz natürlich in ein steuerfinanziertes System als
> Einstieg in das BGE
>
>
> Nachteile:
>
> * Faktische Abschaffung der PKV
> * Verlust des Wettbewerbsprinzips in der GKV
> * Deutlich Höhere Beiträge für "Besserverdienende"
> * Angeblich gibt es verfassungsrechtliche Probleme
>
> Ich würde mir wünschen, dass wir diese simplen 2 Forderungen hier
> nochmal intensiv durchdiskutieren..
>
> Klar zum Ändern !
>
> Der Alex
>
> --
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen
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