Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens

[wolfgang AT hennig-clan.de]

Hi,

lass es uns nennen, wie man mag. Eine allgemeine Versicherungspflicht in der 
GKV oder ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das für alle Bürgerinnen 
und Bürger kostenlos ist.

Wer mehr verdient, sollte mehr zum Gesundheitssystem zusteuern.

Wer krank ist, sollte vom Solidarsystem aufgefangen werden und nach 
medizinisch notwendigem behandelt werden.

Wenn wir uns auf diese beiden Punkte einigen könnten, dann ist das doch schon 
ein Weg in die richtige Richtung. Bezahlt werden muss das ganze System von 
irgendjemandem. Und wenn wir uns das recht betrachten, wird es von uns 
bezahlt. Auch wenn die Arbeitgeber theoretisch einen Anteil an den Beiträgen 
zur GKV zahlen. Ob das Gesundheitssystem nun von Steuern, Gebühren, Abgaben, 
Spenden oder was auch immer finanziert wird - jemand muss es berappen. 

Und letztendlich zahlen wir alle.

Die einen mehr, die anderen weniger. Je nach Leistungsfähigkeit. 

Das wäre für mich gerecht.

Wenn es einen Spitzensteuersatz von 90% gäbe und das Gesundheitssystem 
steuerfinanziert wird, dann habe ich auch kein Problem, dass die 
bestverdienenden sich privat krankenversichern. Aber derzeit ist hier leider 
eine Diskrepanz, dass man hierzulande - wenn man über der Bemessungsgrenze 
für Renten- und Krankenversicherung liegt - für jeden Euro, den man mehr 
verdient rund 20 ct mehr hat, als derjenige, der unter dieser Grenze liegt. 

Dies ist eher weniger gerecht nach meiner Meinung.

Es geht für mich nicht darum, die böse PKV oder die böse GKV abzuschaffen, 
sondern darum, dass ähnlich wie für andere hoheitliche Belange auch die 
Gesundheit zu einem von allen (nach Leistungsfähigkeit gestaffelt) 
finanzierten System wird.

Viele Grüße

Wolfgang

PS: Auch das BGE muss bezahlt werden - ratet mal, von wem? Von "uns"!


>Ahoi zusammen,
>
>... und ich dachte immer die Piraten seien für individuelle Freiheit - auch 
>deshalb die Forderung nach einem BGE - und nicht für kollektive 
>Zwagsbeglückung und aufgezwungene "Wohltaten".
>
>Sicher wäre es schön, wenn eine Gesundheitsreform so einfach wäre ... dann 
>hätten wir sie wahrscheinlich bereits seit den 1960er Jahren ...
>
>Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gab es Plakate mit dem folgenden 
>Text:
>
>"Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ."
>
>Soll das für Privatpatienten und die privaten Krankenversicherer nicht 
>(mehr) gelten?
>
>Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten 
>stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens die 
>Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung 
>der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf 
>Vereinigungsfreiheit.
>
>Nur am Rande: Es gibt private Krankenversicherer, weil es Privatpatienten 
>gab, und nicht etwa umgekehrt. Es wird sie auch immer geben.
>
>Bei einer Versicherungspflicht für alle und einer Bemessung der Beiträge am 
>gesamten Einkommen werden sich das dann allerdings wirklich nur noch die 
>Superreichen leisten können. Soll das sozial sein?
>
>Einmal ganz abgesehen davon, daß eine weitere Erhöhung der 
>Beitragsbemessungsgrenze - und hier ist nicht die regelmäßige Anpassung an 
>die Einkommensentwicklung gemeint - auch an verfassungsrechtliche Grenzen 
>stößt.
>
>Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung in den 1880er Jahren als 
>reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein 
>einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber 
>schon sehr lange her. Auch bei der Rentenversicherung kann ein 
>einkommensabhängiger Beitrag rechtfertigt werden, da sich die Leistungen, 
>die Rente am Einkommen orientiert.
>
>Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange 
>überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld), 
>ist es ohnehin schon bedenklich, dass die Beiträge nach wie vor 
>einkommensabhängig erhoben werden.
>
>Der Solidarausgleich sollte deshalb - wie es sich für eine 
>Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken stattfinden. Der 
>Ausgleich zwischen arm und reich gehört in das Steuersystem mit 
>entsprechenden Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld, 
>bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden. Da und nur 
>da gehört er hin.
>
>Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die 
>Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere 
>Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine Einheitskrankenversicherung 
>zu zwingen.
>
>Klar zum Ändern?!
>
>Piratige Grüße
>Wolfgang
>
>
>----- Original Message ----- 
>From: <wolfgang AT hennig-clan.de>
>To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
>Sent: Tuesday, June 12, 2012 7:13 AM
>Subject: Re: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens
>
>
>> Hi,
>>
>> ja, volle Zustimmung!
>>
>>> deiner Bewertung der Vorteile stimme ich zu.
>>
>>> Bei den Nachteilen sehe ich die Sache etwas anders.
>>>
>>> * PKVs werden dadurch nicht unbedingt abgeschafft. Die Mitgliedschaft in 
>>> einer
>>> PKV ist nur nicht mehr an die Beitragsbemessungsgrenze gebunden.
>>
>> Bzw. die PKV stürzt sich auf Zusatzleistungen, wie vollen Zahnersatz, 
>> Chefarzt, Heilpraktiker etc. Wenn die GKV sich auf das notwendige 
>> beschränkt, bleiben für private Unternehmen genug Raum für zusätzliche 
>> Sachen.
>>
>>> * Wettbewerb in der GKV ist von der Art der Finanzierung der GKVs doch
>>> unabhängig. Wenn dann sollte er doch über Leistungen gehen. Wobei ich den 
>>> Sinn
>>> von über 100 GKVs immer noch nicht einsehe.
>>
>> Tja, das wird sich wohl kaum einem erschließen, warum wir so viele GKVen 
>> haben. Aber letztendlich muss die Arbeit ja gemacht werden. Wenn statt 100 
>> nur noch 1 GKV tätig ist, kann man nicht 99% der Betriebskosten sparen. 
>> Und - Konkurrenz belebt das Geschäft.
>>
>>> * "Besserverdienende" können sich das ganze sicher leisten. Ich würde das 
>>> ganze
>>> sogar als Vorteil für mehr Beitragsgerechtigkeit sehen.
>>
>> Ja. Dadurch dass über eine einkommensabhängige Beitragsgrundlage die 
>> Bemessungsbasis steigt, wird der Prozentsatz für die KV sinken, d.h. auch 
>> die Beiträge für besserverdienende werden sich auf einem erträglichen Maß 
>> bewegen.
>>
>> Viele Grüße
>>
>> Wolfgang
>>
>>        Gesendet: Dienstag, 12. Juni 2012 um 01:06 Uhr
>> Von: Checkinger <checkinger AT gmx.de>
>> An: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
>> Betreff: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens
>>        Hallo und Ahoi
>>
>> Weil Julitschka a.a.O. nachgefragt hat:
>>
>> Meine Forderungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens sind
>> bekannt einfach:
>>
>> 1. Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze
>> 2. Erhöhung/Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
>>
>> in der GKV.
>>
>> Beide Schritte sind innerhalb des aktuellen Systems gangbar und können
>> deshalb sofort verwirklicht werden. Die BBG ist auch in jüngster
>> Vergangeheit bereits mehrfach "nach oben angepasst" worden. Die
>> Forderungen sind deshalb realistisch. Und sie sind eingängig,
>> verständlich, vermittelbar..
>>
>> Vorteile:
>>
>> * Allgemeine Krankenversicherungspflicht für Alle
>> * Heranziehung aller Einkommensarten zur Beitragsberechnung
>> * Gerechte Beitragshöhe, wenn jeder einen fixen Prozentsatz seines
>> Einkommens einzahlen müsste
>> * Das allgemeine Beitragsniveau könnte wegen deutlich höherer Einnahmen
>> sinken.
>> * Das ganze mündet ganz natürlich in ein steuerfinanziertes System als
>> Einstieg in das BGE
>>
>>
>> Nachteile:
>>
>> * Faktische Abschaffung der PKV
>> * Verlust des Wettbewerbsprinzips in der GKV
>> * Deutlich Höhere Beiträge für "Besserverdienende"
>> * Angeblich gibt es verfassungsrechtliche Probleme
>>
>> Ich würde mir wünschen, dass wir diese simplen 2 Forderungen hier
>> nochmal intensiv durchdiskutieren..
>>
>> Klar zum Ändern !
>>
>> Der Alex
>>
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