Re: [AG-Gesundheit] Blut- und Organspenden. Ausschluss von LGBT - neuer Infotext

[Bernd Kasperidus <lbear34 AT yahoo.de>]

>Vorschläge für ein neues System,
„Konsequente Einhaltung von §1 GG“
>Artikel 1 enthält das Recht auf Menschenwürde. Mit diesem Recht,
insbesondere weil er es in Verbindung mit dem auf Leben und
körperliche Unversehrtheit gem. Art.2 Abs.2 S.1 interpretierte, hat
der BgH 1991 den Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende
Begründet.
>Der Gleichheitsgrundsatz  in Artikel 3
wäre ein Ansatzpunkt der kritik.  Er besagt zwar nicht,  dass alles
und jeder gleich behandelt werden müssen, sondern nach der
Rechtsprechung des BverfG, dass wesensmäßig gleiches Gleich,
wesensmäßig Ungleiches dagegen ungleich zu behandeln ist. Der 
Gleichheitsgrundsatz bedeutet somit das Verbot willkürlicher
Ungleichbehandlung. Ungleichbehandlung aus sachlichem Grund ist
dagegen selbstverständlich zulässig. Weil das so ist, müssen
Blinde nicht als Mahler, Rollstuhlfahrer nicht als Fallschirmjäger
akzeptiert werden. Nur sind MSM und Hetero Männer eben nicht so
ungleich wie Rollstuhlfahrer und Fallschirmjäger.
> 
>„Demokratische Legitimierung von
Richtlinien“
>Wie ich in der Darstellung der
Gesetzeslage schon geschrieben habe, wurde nach § 12a und § 18 TFG
die Regelung von Fragen, die den „allgemein anerkannten Stand der
Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik"
betreffen, der Bundesärztekammer übertragen. 
>Platt gesagt ist damit die
„Demokratische Legitimierung“ gegeben den die Delegation von
Verantwortung an sich ist weder undemokratisch noch Falsch. 
>Undemokratisch ist es, wenn der Zustand
der Abtretung von Befugnissen Jahrzehntelang ohne Überprüfung
stattfindet.
>
>
>„Änderung der Fragebögen“
>Das, was in diesem Punkt aufgeführt
wird, fällt teilweise hinter dem zurück, was schon im Fragebogen
steht ( z.B. Frage 13: Sind Sie in den letzten 4 Monaten in Berührung
mit Blut einer anderen Person gekommen, z.B. über die Schleimhaut
(auch Auge) oder durch eine Verletzung mit einem Instrument (z.B.
Injektionsnadel)? )  und fällt auch hinter allgemeine
wissenschaftliche Standards zurück.
>
>
>Lg
>Peter


Hierfür Peter, mach die Änderungen die Du für richtig hälst. Oder schreib 
einen eigenen Text der Dir richtiger vorkommt. Dafür ist die Seite da.

LG

Bernd