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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] Pressemitteilung dazu?

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] Pressemitteilung dazu?


Chronologisch Thread 
  • From: "info AT pater.net" <info AT pater.net>
  • To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] Pressemitteilung dazu?
  • Date: Sun, 11 Dec 2011 18:32:28 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

Hallo & guten Tag

Trennt man in dem Artikel politische Meinungen von den Fakten, bleibt
nicht viel zu kritisieren.

Politische Meinung: FDP ist die Partei der Freiberufler, Ärzte,
Apotheker & Anwälte sind eh gierig etc. bla bla

Fakt ist aber alleine, dass das, was sich z.B. holländische
Versandapotheken leisten hier in der BRD nach geltendem Recht unzulässig
ist und bestraft würde bis hin zum Verlust der Betriebserlaubnis.

Patienten mit geringem Einkommen und Befreiung von der Zuzahlung
bekommen dort neben ihren Medikamenten Bargeld ausgezahlt. So einfach
ist das. Weiterdenken erlaubt.

Es kann doch in der Tat nicht sein, dass ausländischen Apotheken erlaubt
wird (im Bereich rezeptpflichtiger Arzneimittel Endkundenrabatte zu
gewähren) was inländischen Apotheken unter Strafe verwehrt ist.
Alternativ könnte man natürlich den inländischen Apotheken dieselben
Rechte gewähren wie den ausländischen Apotheken, aber das ist vom
Gesetzgeber nicht gewollt (siehe Preisspannen Verordnung).

Klar, die FDP (aber nicht nur die FDP) betreibt "Klientelpolitik alten
Stils". Welches Gericht auch immer wie urteilt und warum, mag
dahingestellt bleiben. In der Sache empfinde ich jedenfalls, dass es
nicht angehen kann, dass ein Gesetzgeber ausländischen Anbietern mehr
Rechte einräumt als den inländischen Anbietern, auch wenn es sich dabei
um eine vielleicht unbeliebte Berufsgruppe handelt.

Gruß
Klaus





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