[AG-Gesundheit] Schaffung staatlicher medizinischer Grundversorgung

[Henning Groß <igaffai AT googlemail.com>]

Hallo Piraten!
Ich habe gestern auf der neu@ - Liste eine Diskussion über unser
Gesundheitssystem angezettelt und großen Zuspruch zu meinen Ideen
erhalten. Nun möchte ich sie hier in diesem passenderen Forum darstellen
und zur Diskussion freigeben. Vielleicht übernimmt ja auch jemand der
aktiveren Piraten einige der Ideen und trägt sie an die Öffentlichkeit.

Derzeit haben wir in Deutschland eine Versicherungspflicht für den
großteil der Bürger. Sie müssen gesetzlich krankenversichert sein.
Selbstständige und besser verdienende haben die Wahl und können sich
privat versichern. Beamte sind da noch mal ein Sonderfall. Leider führt
dies zu einigen Problemen. Zum Beispiel:

1. Die Privatversicherung in Verbindung mit der Einkommensgrenze ist
"asozial". Sie führt dazu, dass die Topverdiener, welche alle den
Höchstsatz in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen würden, aus dem
System fallen. Die medizinische Versorgung von Geringverdienern muss
daher ausschließlich vom Mittelstand getragen werden. Auch Beamte tragen
nicht dazu bei.

2. Es gibt unversicherte Bürger. Ich selbst habe mich in jungen jahren
als ich selbstständig war einige Monate gegen eine private
Krankenversicherung entschieden als das Geld knapp wurde. Unter
bestimmten Voraussetzungen müssen solche Menschen, wollen sie später
zurück in die gesetzliche Krankenversicherung, die Beiträge für den
Zeitraum in dem sie unversichert waren nachzahlen (das liegt nicht an
den Versicherungen, so setzt der Staat die Versicherungspflicht durch).
Das stellt sie, nachdem sie ja aus finanziellen Gründen unversichert
waren, vor die nächste finanzielle Belastung / Hürde, weshalb sie oft
noch länger unversichert bleiben.

Grundsätzlich ist gewollt und vernünftig, dass jeder dauerhaft in
Deutschland lebende Mensch krankenversichert ist. Eine bedingungslose
Einheitsversicherung für ALLE, ein großer Topf, ist die einzige
Möglichkeit, dies vernünftig umzusetzen. Idealer Weise staatlich
getragen. Statt der Versichertenkarte legt man dann beim Arzt seinen
Personalausweis oder seine Aufenthaltsgenehmigung vor. Getragen wird das
System durch Abgaben aller Erwerbstätigen und nicht nur vom Mittelstand.

Das Gesetz schreibt heute den Versicherern schon vor, welche Leistungen
sie bringen dürfen und müssen und wie hoch die Beiträge sein sollen. Den
gesamten Apparat von hunderten von Versicherungen dafür zu tragen ist
absolut unsinnig. Die Option des Austritts aus der gesetzlichen
Krankenversicherung schlicht nicht sozial.

Man sollte die (ohnehin gesetzlich geregelte) medizinische
Grundversorgung in staatliche Hand nehmen und jedem gewähren (das ist
ohnehin gewollt). Zusatzleistungen wie sie die private
Krankenversicherung bietet lassen sich dann hervorragend über
Zusatzversicherungen deckeln.

Ich habe jetzt wohl nicht jeden Aspekt beleuchtet aber als
Diskussionsgrundlage sollte es taugen :)
Beste Grüße aus der (Piraten-)Hauptstadt,
Henning.