Re: [AG-Gesundheit] Elektronische Gesundheitskarte startet. Anfragen an die Piratenpartei.

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Thorsten Wagner schrieb:
> Die Bundesregierung hat daran aber selbst Schuld. Wer sowas wie die
> Vorratsdatenspeicherung fordert, darf sich nicht wundern, wenn man auch
> andere Projekte (in meinen Augen unbegründet bzw. aus den falschen
> Gründen) boykottiert:
> "Wer einmal lüg... speichert, dem glaubt man nicht" :-) 


Die Gründe sind doch imho wie folgt:
eGk wird für 2 Jahre ohne Datenbanken auskommen. Danach werden zentrale 
Datenbanken eingeführt. Das wird vielleicht nicht zwingen verpflichtend 
sein aber das spielt keine Rolle.
 

Diese Daten werden von allen Regierungen welche der heutigen folgen, auch 
nach einem 9/11 in Deutschland und einem Deutschen "Norwegen" als 
Datenbank zu Verfügung stehen können. Es spielt keine Rolle ob heute 
Zugang besteht oder nicht.
 

Ich zitiere dazu einmal unseren vermutlich nächsten Bundesinnenminister 
Dieter Wiefelspütz (SPD):
 

 
> “Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um 
> terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf 
> diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die 
> Eingriffsrechte geschaffen werden.”  


No more - no less.


Grüße
Otmar