Re: [AG-Gesundheit] Elektronische Gesundheitskarte startet. Anfragen an die Piratenpartei.

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Man kann die Argumentation auf dieser bekannten Seite nachlesen:
http://www.stoppt-die-e-card.de/

Mitglieder dieses Bündnisses:
 
> abeKra, Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e.V.
> AKF e.V – Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie 
> und Gesellschaft e.V.
 
> Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
> Ärztegenossenschaft Hamburg eG
> Ärztegenossenschaft Nord-West eG
> Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein
> AGud (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Dermatologen)
> Berufsverband der Allgemeinzahnärzte in Deutschland (BVAZ e.V.)
> Breast Cancer Action Germany
> Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
> Bundesverband der Ärztegenossenschaften
> Chaos Computer Club e.V.
> Dentimed GmbH
> Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Ahaus
> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Greven
> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Gronau
> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Ibbenbüren
> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Rheine
> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Kreis Steinfurt
> Deutscher Zahnärzte Verband (DZV e.V.)
> Fibromyalgie-Verband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
> FoeBuD e.V.
> FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche 
> Verantwortung e.V.
 
> Förderkreis Zahngesundheit Mittelfranken (FZM)
> Freie Ärzteschaft e.V.
> Freie Zahnärzteschaft
> Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V.
> Gen-ethisches Netzwerk e.V.
> GenoMed-BBB
> GENUK e.V. (Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke)
> Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland
> Gesundheit aktiv - Anthroposophische Heilkunst e.V.
> Hausärzteverband Hamburg e.V.
> Hausärztliches Oberbergisches Praxisnetz
> Hildesheimer Initiative für Zahngesundheit e.V.
> IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ 
> Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
 
> Liste Neuanfang
> NAV-Virchowbund
> Netzwerk Frauengesundheit Berlin
> Ökologischer Ärztebund e.V.
> Orthonet NRW
> Selbsthilfegruppe Fibromyalgie-Syndrom Hamburg-Harburg
> Thure von Uexküll-Akademie für integrierte Medizin
> UnderDocs Schleswig Holstein
> Verein zur Hilfe umweltbedingt Erkrankter e.V.
> Verband Zahnärztlicher Basisgruppen in Westfalen-Lippe e.V. (VZB-WL)
> Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN)
> Zahnärztlicher Bezirksverband Mittelfranken (ZBV MFR, Körperschaft 
> des öffentlichen Rechts)
 
> Zahnärztlicher Bezirksverband Oberbayern (ZBV Oberbayern, 
> Körperschaft des öffentlichen Rechts)
 
> Zahnärztlicher Bezirksverband Oberpfalz (ZBV Oberpfalz, Körperschaft 
> des öffentlichen Rechts)
 
> Zahnärztlicher Bezirksverband Schwaben (ZBV Schwaben, Körperschaft 
> des öffentlichen Rechts)  



Zur ursprünglichen Frage der CCC:



http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/23-Bitte-nicht-laecheln.html
 
 
> Das dem Chaos Computer Club bekannte Konzept für die elektronische 
> Gesundheitskarte weist gravierende Mängel unter anderem bei der 
> Umsetzung der sogenannten "freiwilligen Dienste" auf. Bei der 
> elektronischen Patientenakte verlassen die sensiblen Daten den 
> geschützten Bereich der Praxis und werden auf einem zentralen Server 
> gespeichert. Laut Spezifikation werden diese Daten zwar vor der 
> Übermittlung verschlüsselt, jedoch gibt es noch immer kein 
> schlüssiges Konzept dafür, wer Zugriff auf die dazu benötigten 
> Schlüssel haben wird.
 
> 
> Da die Einführung der neuen Gesundheitskarte ohne diese Zusatzdienste 
> ökonomisch nicht vertretbar ist und daher keinerlei Vorteile für 
> Kassen, Versicherte oder Ärzte bringt, ist die Einführung des 
> unausgereiften Systems unverantwortlich. Wir raten daher den 
> Versicherten, der Aufforderung nach Einsendung eines Fotos nicht 
> nachzukommen und damit die flächendeckende Einführung der neuen 
> Gesundheitskarte zu verzögern, bis grundlegende Fragen zum Schutz der 
> sensiblen Daten geklärt sind.
 
> 
> Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die 
> Versichertenkarte ein "Lichtbild des Versicherten" enthalten soll, 
> macht aber darüber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein 
> muss. Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt. Ein biometrisch 
> verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass 
> zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche 
> Sanktionsmöglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte 
> kein Foto einschickt, ist fraglich.
 
> 
> Eine Speicherung des Fotos über den Zeitraum der Herstellung der Karte 
> hinaus ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und damit unzulässig.  



Die zentralen Server für die Daten sind für 2013 geplant. 


Grüße
Otmar