Re: [AG-Gesundheit] Elektronische Gesundheitskarte startet. Anfragen an die Piratenpartei.

[Thorsten Wagner <wagner.thorsten AT gmx.de>]

Ok, ich halt mich raus :-(

Am 04.08.2011 11:34, schrieb mb:
> Wir hatten hier kürzlich eine sehr ausführliche Diskussion über die 
> Gesundheitskarte. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, die zahlreichen 
> Argumente erneut auszutauschen. Hier sei lediglich darauf hingewiesen, dass 
> die von den meisten abgelehnte Karte mit Onlineanbindung praktisch  durch 
> die Hintertür doch eingeführt wird.
> 
> Michaela 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: ag-gesundheitswesen-
>> bounces+michaela_bach=web.de AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-
>> gesundheitswesen-bounces+michaela_bach=web.de AT lists.piratenpartei.de] Im
>> Auftrag von Thorsten Wagner
>> Gesendet: Donnerstag, 4. August 2011 11:15
>> An: AG Gesundheit
>> Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Elektronische Gesundheitskarte startet.
>> Anfragen an die Piratenpartei.
>>
>> Wie diese Seite die Gesundheitskarte stellenweise darstellt, könnte
>> verzerrter nicht sein. Allein die Angaben zu "Wer bekommt Zugang zu
>> Ihren Daten?" sind schlichtweg falsch.
>>
>> Aber es wird mit einer verbohrtheit Argumentiert, dass sich eine weitere
>> Diskussion gar nicht mehr lohnt.
>> Die Seite fordert öffentliche Diskussion? Die lesen ja nicht mal die
>> öffentlichen Konzepte!!
>>
>> Die Bundesregierung hat daran aber selbst Schuld. Wer sowas wie die
>> Vorratsdatenspeicherung fordert, darf sich nicht wundern, wenn man auch
>> andere Projekte (in meinen Augen unbegründet bzw. aus den falschen
>> Gründen) boykottiert:
>>
>> "Wer einmal lüg... speichert, dem glaubt man nicht" :-)
>>
>> Grüße
>> Thorsten
>>
>> Am 04.08.2011 07:19, schrieb aloa5:
>>>
>>> Man kann die Argumentation auf dieser bekannten Seite nachlesen:
>>> http://www.stoppt-die-e-card.de/
>>>
>>> Mitglieder dieses Bündnisses:
>>>
>>>> abeKra, Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e.V.
>>>> AKF e.V – Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie
>>>> und Gesellschaft e.V.
>>>
>>>> Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
>>>> Ärztegenossenschaft Hamburg eG
>>>> Ärztegenossenschaft Nord-West eG
>>>> Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein
>>>> AGud (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Dermatologen)
>>>> Berufsverband der Allgemeinzahnärzte in Deutschland (BVAZ e.V.)
>>>> Breast Cancer Action Germany
>>>> Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
>>>> Bundesverband der Ärztegenossenschaften
>>>> Chaos Computer Club e.V.
>>>> Dentimed GmbH
>>>> Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
>>>> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Ahaus
>>>> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Greven
>>>> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Gronau
>>>> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Ibbenbüren
>>>> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Rheine
>>>> Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. Kreis Steinfurt
>>>> Deutscher Zahnärzte Verband (DZV e.V.)
>>>> Fibromyalgie-Verband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
>>>> FoeBuD e.V.
>>>> FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
>>>> Verantwortung e.V.
>>>
>>>> Förderkreis Zahngesundheit Mittelfranken (FZM)
>>>> Freie Ärzteschaft e.V.
>>>> Freie Zahnärzteschaft
>>>> Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V.
>>>> Gen-ethisches Netzwerk e.V.
>>>> GenoMed-BBB
>>>> GENUK e.V. (Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke)
>>>> Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland
>>>> Gesundheit aktiv - Anthroposophische Heilkunst e.V.
>>>> Hausärzteverband Hamburg e.V.
>>>> Hausärztliches Oberbergisches Praxisnetz
>>>> Hildesheimer Initiative für Zahngesundheit e.V.
>>>> IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/
>>>> Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
>>>
>>>> Liste Neuanfang
>>>> NAV-Virchowbund
>>>> Netzwerk Frauengesundheit Berlin
>>>> Ökologischer Ärztebund e.V.
>>>> Orthonet NRW
>>>> Selbsthilfegruppe Fibromyalgie-Syndrom Hamburg-Harburg
>>>> Thure von Uexküll-Akademie für integrierte Medizin
>>>> UnderDocs Schleswig Holstein
>>>> Verein zur Hilfe umweltbedingt Erkrankter e.V.
>>>> Verband Zahnärztlicher Basisgruppen in Westfalen-Lippe e.V. (VZB-WL)
>>>> Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN)
>>>> Zahnärztlicher Bezirksverband Mittelfranken (ZBV MFR, Körperschaft
>>>> des öffentlichen Rechts)
>>>
>>>> Zahnärztlicher Bezirksverband Oberbayern (ZBV Oberbayern,
>>>> Körperschaft des öffentlichen Rechts)
>>>
>>>> Zahnärztlicher Bezirksverband Oberpfalz (ZBV Oberpfalz, Körperschaft
>>>> des öffentlichen Rechts)
>>>
>>>> Zahnärztlicher Bezirksverband Schwaben (ZBV Schwaben, Körperschaft
>>>> des öffentlichen Rechts)
>>>
>>>
>>>
>>> Zur ursprünglichen Frage der CCC:
>>>
>>>
>>>
>>> http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/23-Bitte-nicht-
>> laecheln.html
>>>
>>>
>>>> Das dem Chaos Computer Club bekannte Konzept für die elektronische
>>>> Gesundheitskarte weist gravierende Mängel unter anderem bei der
>>>> Umsetzung der sogenannten "freiwilligen Dienste" auf. Bei der
>>>> elektronischen Patientenakte verlassen die sensiblen Daten den
>>>> geschützten Bereich der Praxis und werden auf einem zentralen Server
>>>> gespeichert. Laut Spezifikation werden diese Daten zwar vor der
>>>> Übermittlung verschlüsselt, jedoch gibt es noch immer kein
>>>> schlüssiges Konzept dafür, wer Zugriff auf die dazu benötigten
>>>> Schlüssel haben wird.
>>>
>>>>
>>>> Da die Einführung der neuen Gesundheitskarte ohne diese Zusatzdienste
>>>> ökonomisch nicht vertretbar ist und daher keinerlei Vorteile für
>>>> Kassen, Versicherte oder Ärzte bringt, ist die Einführung des
>>>> unausgereiften Systems unverantwortlich. Wir raten daher den
>>>> Versicherten, der Aufforderung nach Einsendung eines Fotos nicht
>>>> nachzukommen und damit die flächendeckende Einführung der neuen
>>>> Gesundheitskarte zu verzögern, bis grundlegende Fragen zum Schutz der
>>>> sensiblen Daten geklärt sind.
>>>
>>>>
>>>> Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die
>>>> Versichertenkarte ein "Lichtbild des Versicherten" enthalten soll,
>>>> macht aber darüber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein
>>>> muss. Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt. Ein
>> biometrisch
>>>> verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass
>>>> zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche
>>>> Sanktionsmöglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte
>>>> kein Foto einschickt, ist fraglich.
>>>
>>>>
>>>> Eine Speicherung des Fotos über den Zeitraum der Herstellung der
>> Karte
>>>> hinaus ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und damit unzulässig.
>>>
>>>
>>>
>>> Die zentralen Server für die Daten sind für 2013 geplant.
>>>
>>>
>>> Grüße
>>> Otmar
>>>
>>
>> --
>> AG-Gesundheitswesen mailing list
>> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen
>