Re: [AG-Gesundheit] AG-Gesundheitswesen Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 13

[Hans-Jürgen Fischer <fischeretal AT t-online.de>]

Da gerade etwas Zeit habe, folgendes Statement zum bisherigen 
Meinungsaustausch:
Das Grundgesetz verankert in Art. 20 GG und in Art. 28 GG die 
Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Die grundgesetzliche, freiheitliche Sozialstaatlichkeit steht für die 
Schaffung und Erhaltung menschenwürdiger Lebensbedingungen für jeden, also 
nicht nur für die Gewährung des materiellen Existenzminimums (Hartz4), 
sondern für die Sicherung gegen Lebensrisiken (Alter, Krankheit, Unfall, 
Pflegebedürftigkeit).
Aus dem Urteil des BVerfG vom 13.01.1976 - 1 BvR 631/69 folgt, dass die 
staatliche Gemeinschaft in der Regel die Lasten mitträgt, die aus einem von 
der Gesamtheit zu tragendem Schicksal entstanden sind und nur zufällig einen 
bestimmten Personenkreis treffen.
Die in Artikel 14 Abs. 2 GG festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums wird 
m.E. partiell, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze oder die „freiwillige“ 
Ausgrenzung, etwa in Form der PKV unterlaufen. Eine „lineare“ 
Beitragsbemessung auf alle Einkunftsarten sowie die Aufhebung der 
Sonderbehandlung einzelner Interessengruppen, wie Beamten, Abgeordneten oder 
Selbstständigen, würde das Problem lösen. Die GKV hat im Kern ein 
Finanzierungsproblem, das Geschäftsmodell „GKV“ funktioniert und hat sich 
seit über 125 Jahren bewährt. Natürlich sind auch hier marginale Korrekturen 
notwendig.
Es gibt m.E. eigentlich keine belastbaren Argumente für die Beibehaltung der 
PKV. Ich sehe vielmehr den Versuch einer „einschlägigen politischen Lobby“ 
der Versicherungswirtschaft, etwa nach dem Einbruch des 
Kapitalversicherungsmarktes, zu helfen, „Geschäft“ zu generieren. Auch die 
Riester-Rente gehört in diese Betrachtung.
Das Sozialstaatsprinzip würde dadurch nicht verletzt und auch nicht das in 
unserer Rechtsprechung „favorisierte“ Recht auf Eigentum. 
Wie die Ausgestaltung des sozialen Auftrags erfolgen soll, ist dem 
Gesetzgeber im GG nicht im Einzelnen vorgegeben, aber leitet sich aus den 
sozialen Grundrechten (Art. 1 Abs. 1 GG,  Art. 3 Abs. 2 u. 3 GG,  Art. 6 GG, 
Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 14 Abs. 2 GG) ab.
Im Übrigen begünstigt das Sozialstaatsprinzip nur natürliche Personen, 
geschützt sind auch Ausländer, wenn diese in Deutschland leben. (BVerfG 
03.07.1973 - 1 BvR 173/69).
Anmerkung: 
Auch wenn es immer so verkauft wird, Privatisierungen sind häufig keine 
effektive und effiziente Lösung für ökonomische Probleme. Als Beispiel dafür 
mögen die Logistikunternehmen Post und Bahn dienen. Es wurde teuer und 
schlechter!
Im Übrigen benötigen die PIRATEN ein geschlossenes, stimmiges 
Gesundheitspolitisches Konzept wenn sie als relevante neue Partei etwas 
bewegen will.

Gruß aus dem schönen Ammerland

Hans-Jürgen

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
ag-gesundheitswesen-request AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: Dienstag, 7. Juni 2011 10:01
An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: AG-Gesundheitswesen Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 13

Um E-Mails an die Liste AG-Gesundheitswesen zu schicken, nutzen Sie bitte die 
Adresse

        ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

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oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in 
Subject/Betreff oder im Text an

        ag-gesundheitswesen-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        ag-gesundheitswesen-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen 
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of 
AG-Gesundheitswesen digest..."


Meldungen des Tages:

   1. Re: Die PKV muss abgeschafft werden! (aloa5)
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   8. Re: Die PKV muss abgeschafft werden! (Morgan le Fay)


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Message: 1
Date: Mon, 06 Jun 2011 18:39:45 +0000
From: aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!
Message-ID: <202$53496$1307385585 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=utf-8


Mit den korrekten (und vollständigen) Zahlen könnte man es durchaus 
ausreichend sicher und eindeutig berechnen. Es ist nur die Frage ob man das 
Material zusammenbekommt.
 

Davon abgesehen ist das m.E. nur peripher die Frage hier. Es sollte ncht um 
"Gerechtigkeit" im Sinne von Gleichheit gehen. Die gibt es nämlich 
genausowenig wenn alle in einer GKV sind und manche eben PKV Zusatzbeiträge 
für Zahnbehandlungen in Gold erwerben.
 

Die Frage ist die des Sinnes und u.U. eine des Volumens der Finanzierung 
sowie der Effizienz. Zumindest vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen. 
Bei der Gesundheitsversogung wäre es eine Frage der Finanzierung von 
Spitzenmedizin - welche sich u.U. mit der Effizienz etwas beißt.
 

Wenn es dazu irgendwelche ernsthaften Berechnungen gibt - gerne :)

Grüße
ALOA 



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Message: 2
Date: Mon, 06 Jun 2011 21:34:09 +0000
From: Jörg <JoergDr24 AT googlemail.com>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!
Message-ID: <202$53496$1307396049 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=utf-8



rwolupo schrieb:
>  
> 'syna' schrieb:
>> Es ist vollkommen offensichtlich: Der GKV-Versicherte zahlt mehr, 
>> bekommt
 
>> 
>> 
>> aber ( *viel!* ) weniger! 
> Du kannst nicht rechnen. Ich lass es besser.
> 
> Es gibt Beispiele, die das was du sagst belegen und umgekehrt 
> mindestens genauso viele.

Zum Beispiel
Bis vor kurzem bekam die GKV einen Zwangsrabatt auf Arzneimittel die PKV 
bekam den gesetzlich erzwungen Rabatt nicht erstattet. Für letztere waren Sie 
also teuer. CDU und FDP haben jetzt dafür gesorgt, das die PKV auch Rabatt 
abbekommt. Die Bürokratie wird gerade dafür aufgebaut.
 
Leistungen der PKV hängen auch vom Vertrag ab, vermute ich.

Ein PKV Versicherter muss die Behandlungs- und Arzneimittelkosten auslegen 
und auf Erstattung warten. PKV-Versicherte, die ich kenne empfinden das nicht 
als Vorzug. Für die gleiche Leistung wird ein höherer Gebührensatz 
abgerechnet als für die GKV, ohne Budget und Rabat versteht sich. ...  



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Message: 3
Date: Mon, 06 Jun 2011 22:09:31 +0000
From: Jörg <JoergDr24 AT googlemail.com>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden! -Unsinn!
Message-ID: <202$53496$1307398171 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=utf-8



juergenj schrieb:
>  
> 'Jörg H' schrieb:
>> Ich will keine nur auf sparen ausgerichteten Einheitsversorgung a la 
>> Ula
 
>> Schmidt oder DDR. 
> Aber 90% der Bevölkerung sollen weiter zwangsweise in der GKV sein.
> 
> Also, ich finde, dass ist elitär oder zumindestens 
> erklärungsbedürftig.
 
> 
> Jürgen J


Es scheint vielen noch nicht aufgefallen zu sein, unter Ulla Schmidt 
wurde die GKV stark vereinheitlicht (Gleichgeschaltungsversuch?) Obwohl 
die Größe der Krankenkassen nicht mit Ihrer Effektivität oder 
Wirtschaftlichkeit zu tun hat wurde Kassenfusionen gepusht. Sie wollte 
vermutlich kompetente Mitspieler in der Gesundheitspolitik ausschalten.
 

Mit dem G-BA (www.g-ba.de) und dem IQWIG wurden Organisationen 
gegründet, die auf sich mit der Beschränkung der Leistung der GKV 
befassen. Das IQWIG gibt dem System den "wissenschaftlichen" Anstrich.
 
Schaut euch nur mal die Beschlüsse an. 

Es geht hier primär um die Kürzung von Leistungen. Nicht umsonst sagte 
der scheidende Ärzte Vertreter Hoppe in letzter Zeit so häufig, man 
solle endlich offen von Rationierung sprechen und das gesellschaftlich 
diskutieren. Das wäre für mich ein Ansatz.
 

Zwangsweise in der GKV bleiben 
-http://news.piratenpartei.de/images/icons/wink.gif
 

Ich habe im persönlichen Umfeld nur vom zwangsweise in der PKV bleiben 
gehört und Diskussionen erlebt, wie man wieder in die GKV zurückkommt, 
weil in der 2. Lebenshälfte die Beiträge  so stark gestiegen sind.
 

Auch Beamte sind mit den reduzierten Leistungen der Beihilfe nicht mehr 
glücklich.
 

Allerdings gibt es Leute, die sich im elitären Gefühl sonnen PKV 
versichert zu sein. Andere schätzen die Möglichkeit für mehr Geld auch 
mehr Leistung zu bekommen.
 

Man sollte Sie lassen. Die Freiheit alternativer Systeme eröffnet 
Möglichkeiten andere Behandlungsansätze jenseits der zentralistischen 
GKV Regeln zu probieren und ich hoffe, das im Erfolgsfall die GKV es 
nachahmt.
 
Mir persönlich ist das PKV Risiko viel zu hoch und ich habe mich dagegen 
entschieden.
 

Man kann die Grenze für den Beitritt in die PKV gerne senken, aber man 
muss entweder sicherstellten, das die meist jungen Wechseler sich des 
Kostenrisikos klar bewusst sind, oder man muss das zurückwechseln in die 
GKV erlauben, das ist aber nur vertretbar, wenn die Altersrückstellungen 
dann an die GKV gehen.
 


Gruß
Jörg 



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Message: 4
Date: Mon, 06 Jun 2011 22:15:01 +0000
From: Jörg <JoergDr24 AT googlemail.com>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden! -Unsinn!
Message-ID: <202$53496$1307398501 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=utf-8



juergenj schrieb:
>  
> 'Jörg H' schrieb:
>> Aber ich kenne auch nicht nur junge Gesunde! 
> Stimmt, die gibt es.
> 
> 
> Ein kranker Junger kann sich die PKV nicht leisten.
> 
> Solidarität ist aber, wenn alle für auch diesen Kranken einstehen. 
> Und
 
> das ist eben nicht der Fall. Ich bin erstaunt, dass dieses
> Gerechtigkeits/Solidartäts-Argument hier so wenig Beachtung findet:
> 
> Vermutlich, weil es unschlagbar ist.
> 
> Euer Jürgen 

Könnte er die Behandlungskosten bis zur Erstattung auslegen? Wohl nicht!
PKV Patienten bekommen heute eine bessere Behandlung -wenn überhaupt- 
weil sie das Budget nicht belasten.
 
 



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Message: 5
Date: Tue, 07 Jun 2011 08:38:55 +0200
From: Daniel Düngel <pirat AT duengel.com>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Symposium
Message-ID: <iskh43$rv4$1 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed

Am 06.06.2011 19:58, schrieb Morgan le Fay:
> `n Abend,
>
> wir haben in unserer Diskussionsrunde mittlerweile einige Leute mit
> fundierten Kenntnissen "der Szene".
>
> _*Wer von Euch wäre denn bereit, ein Symposium zu unterstützen, in dem
> Beschlüsse gefasst werden und werden können?*_
>
> Ich bin ausdrücklich für eine oder mehrere solcher Veranstaltungen, zu
> denen auch der Bundesvorstand eingeladen werden und vertreten sein
> sollte, es sei denn, es gäbe eine andere Instanz, die bzgl. der
> Parteiposition für das Gesundheitswesen beschlussfähig wäre.

IMHO ist die einzig beschlussfähige Instanz der Bundesparteitag. Ich 
denke nicht, dass du - grad in einem so strittigen Segment - einen 
Beschluss des Vorstands erwirken kannst, der dann auch noch von den 
Mitglieder breit getragen wird.

Wir können hier allenfalls Beschlussvorlagen erarbeiten.

Gruß
Daniel Düngel


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Message: 6
Date: Tue, 07 Jun 2011 08:43:00 +0200
From: Daniel Düngel <pirat AT duengel.com>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!
Message-ID: <iskhbo$rv4$2 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed

Am 05.06.2011 01:45, schrieb syna:
>
> von der GKV finanziert. Trotzdem werden sie dabei überproportional von
> PKV-Patienten genutzt, denn gerade an den Unis bei den Spezialisten,
> kommen Kassenpatienten - wenn sie schwer erkrankt sind - selten zu den
> für das Überleben wichtigen Spezialisten und deren Diagnoseprozeduren.


Wie soll sich das ändern, wenn 100% in der GKV versichert sind? Es 
werden dadurch nicht mehr Spezialisten.




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Message: 7
Date: Tue, 07 Jun 2011 08:46:02 +0200
From: Daniel Düngel <pirat AT duengel.com>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!
Message-ID: <iskhhh$sjl$1 AT news01.piratenpartei.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1; format=flowed

Am 05.06.2011 11:42, schrieb YRPirat:
> Hi Daniel,
> ich glaube wir reden aneinander vorbei. Ich bin nicht für die
> Abschaffung der PKV, sondern dafür dass jeder der sie nutzen will dies
> auch darf. MEin Besipiel ist keineswegs pauschalisierende - zur Zeit
> gibt es für Angestellte eine gesetzliche Einkommensgrenze unter der sie
> nicht in die PKV wechseln können. Sie sind dann pflichtversichert in der
> GKV ob sie wollen oder nicht. Dort sind die Beiträge genau so hoch wie
> für einen Normalbürger in der PKV. Das ist einfach so und nicht
> pauschalisierend.

Pauschalisierend deswegen, weil es eben eines der Beispiele "pro GKV, 
contra PKV" war.

Ebensowenig sind die Beiträge bei allen PKVen gleich, geschweige denn 
der Versicherungsschutz.

Nehmt bei diesen Vergleich grundsätzlich Beiträge von großen PKVen, 
nicht von kleinen Gesellschaften, die ihre Tarife nach wenigen Jahren eh 
wieder schließen.

> Meiner Meinung nach müssen die GKV wieder gestärkt werden dann regelt
> sich das Problem von selbst. Es kann aber nicht sein, dass jemand der
> Krankenversicherungsbeiträge bezahlt beiom Arzt zu hören bekommt sie
> bezahlen mich Cash oder ich behandle sie nicht. Dass ist für Mitglieder
> der GKV aber leider schon der Fall. Und da muss sich was ändern. Das
> Problem dabei ist aber nicht der Arzt.

Wenn 90%=fail, dann sind 100% mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso fail!

Gruß
Daniel




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Message: 8
Date: Tue, 07 Jun 2011 10:00:35 +0200
From: Morgan le Fay <input.output AT freenet.de>
To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!
Message-ID: <4DEDDAA3.1070200 AT freenet.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed

On 07.06.2011 08:46, Daniel Düngel wrote:
> Am 05.06.2011 11:42, schrieb YRPirat:
>> Hi Daniel,
>> ich glaube wir reden aneinander vorbei. Ich bin nicht für die
>> Abschaffung der PKV, sondern dafür dass jeder der sie nutzen will dies
>> auch darf. MEin Besipiel ist keineswegs pauschalisierende - zur Zeit
>> gibt es für Angestellte eine gesetzliche Einkommensgrenze unter der sie
>> nicht in die PKV wechseln können. Sie sind dann pflichtversichert in der
>> GKV ob sie wollen oder nicht. Dort sind die Beiträge genau so hoch wie
>> für einen Normalbürger in der PKV. Das ist einfach so und nicht
>> pauschalisierend.
>
> Pauschalisierend deswegen, weil es eben eines der Beispiele "pro GKV, 
> contra PKV" war.
>
> Ebensowenig sind die Beiträge bei allen PKVen gleich, geschweige denn 
> der Versicherungsschutz.
>
> Nehmt bei diesen Vergleich grundsätzlich Beiträge von großen PKVen, 
> nicht von kleinen Gesellschaften, die ihre Tarife nach wenigen Jahren 
> eh wieder schließen.
>
>> Meiner Meinung nach müssen die GKV wieder gestärkt werden dann regelt
>> sich das Problem von selbst. Es kann aber nicht sein, dass jemand der
>> Krankenversicherungsbeiträge bezahlt beiom Arzt zu hören bekommt sie
>> bezahlen mich Cash oder ich behandle sie nicht. Dass ist für Mitglieder
>> der GKV aber leider schon der Fall. Und da muss sich was ändern. Das
>> Problem dabei ist aber nicht der Arzt.
>
> Wenn 90%=fail, dann sind 100% mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso fail!
>
> Gruß
> Daniel
>
>
Siehst Du, das ist genau die Methode, mit der man seit 2 Jahren jedes 
Thema totquatscht.

Sollen wir nun auch noch bei unseren Betrachtungen zwischen jedem 
einzelnen PKV-Beitrag und Versicherungsmodell differenzieren?

Übrigens beteilige ich mich sowieso nicht an 
"Wahrscheinlichkeits"rechnungen. Genauso wahrscheinlich könnte nämlich 
die PKV bald pleite sein. Auch dafür spricht einiges.

Und wieso ist ein Solidarprinzip nicht "diskutierbar"? Auch die 
PK-Versicherten nutznießen vom Solidarprinzip, nur bleibt das 
eingezahlte Geld einem elitären Kreis vorbehalten und kommt  nicht der 
Allgemeinheit zugute, obwohl diese Allgemeinheit den ganzen Laden 
"Gesundheitswesen" finanziert. Oder willst Du im Ernst behaupten, dass 
von den vglw. paar Kröten, die die PKVler ins System einbringen, ein 
Gesundheitswesen auf dem heutigen Niveau finanziert werden könnte?

Nichts für ungut, aber ich habe mir nun zu lange sinnlose Diskussionen 
hier und im LQFB angesehen..., man wird dünnhäutig mit der Zeit, wenn 
man andauernd nur mit Wänden redet.


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AG-Gesundheitswesen mailing list
AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen

Ende AG-Gesundheitswesen Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 13
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