Re: [AG-Gesundheit] Solidarische Gesundheitspolitik - 2. Entwurf

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

olli0816 schrieb:
> Arbeitslosigkeit zurückfahren: Ich denke, wir sind uns einig, dass nur 
> vollwertige Beschäftigungen einen Sinn machen, nicht die 
> Zeitarbeitslöhne oder gerinfügigen Beschäftigungsverhältnisse.  

M.E. richtig. Aufsplittung führt m.E. auch zu nichts anderem als mehr 
Beschäftigten bei insgesamt aber gleichbleibenden Löhnen und Stunden. 
Also unter dem Strich kein Zugewinn auch für die SV.
 

Die entsprechenden Grafiken welche das optisch festhalten hatte ich hier 
einmal eingestellt:
 

http://logicorum.wordpress.com/2010/11/23/die-entwicklung-der-arbeitszeit-stuttgart-21-und-das-bge/
 

 
> Mich würde auch interessierne, wie man denn in Deutschland eine 
> Vollbeschäftigung schafft und mit welchen Mitteln? Es müssen immer 
> Unternehmen gegenüberstehen, die einen Bedarf an Mitarbeitern haben. 
> Welche Mittel stehen denn für so ein Vorhaben zur Verfügung und 
> innerhalb welcher Zeiträume?  

Das geht durchaus. Wobei die Herleitung der Mittel nicht sonderlich 
einfach ist. Mögliche Mittel als solches schon eher. Siehe auch hier:
 

http://logicorum.wordpress.com/2011/01/01/serie-i-der-weg-aus-der-krise-abgaben-steuern-und-soziales/
 

Es ist wie eine Art steuerfinanzierte Grundrente. Das wäre auch wenn man 
es "flat" erhebt als festen Satz eine Möglichkeit an die Problematik 
heranzugehen. Das trifft auch die vorstehend verlinkten MIT-Papiere im 
Kern. Die Verteilung des "Wohlstandes" über die Krankenversicherung oder 
über die Rente vorzunehmen (statt Essensmarken, also HartzIV was Armut 
bedeutet).
 


Prinzipiell ist  es jedoch so, das wenn wir uns darüber unterhalten ja 
schauen müssen das wir insgesamt eine Lösung parat haben welche in die 
Zukunft weist. Wenn wir sagen das wir es eh´ nicht schaffen werden mehr 
Beschäftigung zu generieren und deshalb(!) alle Leistungen kürzen 
müssen dann könnten wir das tun. Ich hielte es jedoch nicht für 
richtig. Was wir jedenfalls nicht tun sollten ist zu "lügen"(tm) wie es 
beispielsweise die Wirtschaftsweisen aktuell machen. Diese behaupten das 
wir aufgrund der Demographie(!) ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren 
bräuchten. In Wirklichkeit haben wir aktuell in etwa die gleiche Anzahl 
an arbeitsfähigen wie in den 70er Jahren - nur eben mehr Arbeitslose.
 

 
> Was die Beitragserhebungen betrifft, stimme ich dir zu. Gegenwärtig 
> werden nur die Festangestellten und seit geraumer Zeit die Rentner 
> herangezogen. Aber z.B. Beiträge für Reiche, die unrealistisch hoch 
> sind und in keinem Verhältnis zum Gegenwert stehen, sind kaum 
> durchzusetzen. Selbst wenn man sagt, vom jährlichen Einkommen eines 
> Reichen, der z.B. 1.000.000 EURO verdient werden 15,5% abgezogen für 
> die KV, wird dieser Mittel und Wege finden, das zu umgehen.  
 
In der KV - ja. In der RV machen es die Schweizer vor. Trotzdem. In den 
gesetzlichen Kassen haben wir glaube ich eine Deckelung bei 3750 Euro. 
Das kann man ohne weiteres etwas anheben. Womöglich muss man noch zu 
anderen Mitteln greifen wie ein Grundbeitrag von "1% auf alle 
Bruttoeinnahmen" für die KV - auch von den Privatversicherten. Müsste 
man evtl. rechtlich wegen der Gegenleistung aber dann absichern. Ich 
würde dafür aber die Rentenversicherung präferieren. Das ist 
wesentlich einfacher.
 
 
> Dann hat er seinen ersten Wohnsitz in Litauen oder sonsttwo in der EG 
> und hier seinen zweiten Wohnsitz. So einfach ist das nicht. Man muß 
> auch anerkennen, das viele Reiche ihr Geld nicht mehr in Villen oder 
> Yachten anlegen oder nur zu einem geringen Teil. Die meisten haben das 
> schon, außer sie sind neureich. Die legen das Geld gewinnbringen in 
> der Wirtschaft an und schaffen (gerade die Mittelständler) mit dem 
> Geld Arbeitsplätze. Der Effekkt geht dann für Soziales verloren. Und 
> bekanntlich jeder EURO, der für Soziales ausgegeben wird, ist 
> definitiv weg. Beitragserhebungen werden aber das Problem nicht lösen, 
> weil wir unsere Beiträge schon seit vielen Jahren erhöhen und die 
> Situation bei der Leistung der KV immer schlechter wird. 
 
> 
> Oder sehe ich hier etwas falsch? 

Die Leistungen in der KV werden immer schlechter und die Beiträge 
erhöhen sich immer weiter weil die Einnahmeseite der KV (nämlich Anzahl 
Beschäftigte mal Lohnhöhe) laufend zurückgeht. Immer weniger 
Beschäftigte, immer niedrigere Löhne - außer natürlich im 
Kostenbereich, denn der ist ganz gut ausgelastet und gehört nicht zu den 
Niedriglöhnern. Die Einnahmen passen also nicht zu den Ausgaben.
 

Du hast insofern Recht als eine Anhebung als solches das Grundproblem 
alleine nicht beheben kann. Schon gar nicht in dem Bereich in welchem es 
die SV-Pflichtigen gibt, nämlich bis 3750 Brutto, bei welchen es 
vermutlich doch mehrheitlich komplett ausgegeben wird und damit zumindest 
die Hälfte der Erhöhung sofort beim ("regulären") Konsum fehlt und 
ggfs. Arbeitsplätze kostet. Auch deshalb Arbeitsplätze kostet weil ein 
Defizit ja ansonsten über Schulden (also zusätzlichem Konsum) 
aufgefangen wird. Man muss also sehen das man nicht in eine 
Abwärts-Spirale kommt. Sowohl Ausgabenkürzungen (bzw. 
Leistungskürzungen) als auch einfache Beitragssatz-Anhebungen sind de 
facto als Schaden für die Binnennachfrage sofort messbar.
 

Es muss also woanders erhoben werden, dort wo bisher "gespart" wurde. 
Gewinn- und Vermögenseinkommen haben erheblich zugenommen in der 
Vergangenheit (Lohnquote ist gesunken). Das ist deswegen bedenklich weil 
die Investitionen im Ausland und eben nicht im Inland getätigt werden.
 

"1% auf alles" könnte schon ausreichen für eine spürbare Entlastung.

 
> Wenn man sich den Link durchliest, geht es wohl um die Aufteilung der 
> vorhandenen Arbeitsplätze in produzierenede (oder Arbeitsplätze, die 
> nicht so viel Qualifikation bedingen) und hochqualifizierte 
> Arbeitsplätze, wo die USA und Europa immer noch sehr stark sind. Die 
> einfachen Arbeitsplätze fallen weg und werden dann z.B. in Deutschland 
> H4-Empfänger, da nicht ausreichend Arbeit vorhanden sind. Die 
> Arbeitsplätze gehen nach z.B. China oder Indien. Sollen wir also die 
> Produktion wieder zurück holen?  

Das sollte man machen. Dann funtkioniert die Einkommensverteilung wieder 
besser, die Löhne am unteren Rand sinken nicht, man ist auch 
krisenfester.
 

 
> Aber das gehört für mich in die Kategorie Wunschdenken. Von daher 
> werden wir auch in Zukunft unproduktive Menschen haben, die von H4 
> leben und auch die Krankenkasse bezahlt werden müssen.  

Ein paar hat man immer. Es ist aber wie gesagt kein Wunschdenken. Ich 
habe da schon die Ansicht das sich dies ändern lässt. Man muss es 
effektiv. Das Problem der weltweiten Krise beruht m.E. darauf das viele 
es eben nicht hinbekommen Wohlstand zu verteilen und gleichzeitig Arbeit 
zu organisieren. Als Effekt hat man dann Einkommensspreizung und eine 
hohe Anzahl von Armen arbeitslosen - Verschuldung, wenig Nachfrage, Geld 
wird aus der Realwirtschaft in Blasen und den Finanzsektor gepumpt.
 

 
> Handelsüberschüsse? Sind die inzwischen wirklich so national, wie 
> getan wird? Wenn Siemens z.B. mit 7,8 Mrd Gewinn abschließt als 
> deutsches Unternehmen, dann ist es weltweit erwirtschaftet worden. 
> Bleibt der Betrag in Deutschland? Eher nein, er wird weltweit 
> investiert und fließt z.T. in andere Länder wieder zurück.  

Die Handelsüberschüsse sind durchaus National. Nur die 
Geldströme/Investitionen fließen ins Ausland. Das hast Du schon richtig 
erkannt. Es würde darum gehen entweder direkt etwas abzuzweigen (was 
hier geleistet wird kann man besteuern) oder eben effektiver zu besteuern 
als bisher.
 

Sieh Dir den o.g. Link zur Lohnsummenausgleichssteuer einmal an. Das 
pumpt etwa 30-50Mrd Euro "anders" in eine Grundrente als bisher. Dadurch 
wird Arbeit (für die Arbeitgeber) am "unteren" Rand zwischen 1300 und 
1800 Brutto etwas verbilligt (es zahlen die Arbeitgeber der 
Besserverdienenden diesen Beitrag ein) und alle bis zur 
Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung haben mehr Netto als 
davor was die Kaufkraft steigert. So etwas kann ein Element sein welches 
gleichzeitig den Standort für niedrig qualifizierten Arbeiten 
attraktiver macht und die Löhne in diesem Bereich netto(!) anhebt 
(brutto bleibt gleich, Kosten für Arbeitgeber sinken).
 

So wäre das Problem m.E. angegangen. Das ist zwar eigentlich einfach, 
jedoch ist das was Du fühlst die vorherrschende Gefühlslage in 
Deutschland und großen Teilen der westlichen Welt. Man kann sich ein 
Turaround, eine Umkehrung des Problems gar nicht mehr vorstellen und 
versucht sich mit Arbeitslosenquoten um 8-12% und der daraus 
resultierenden Armut der Unterschicht zu arrangieren.
 

Grüße
Otmar