Re: [AG-Gesundheit] Solidarische Gesundheitspolitik - 2. Entwurf

[olli0816 <olli0816 AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
>  
> olli0816 schrieb:
>> weil es für die Allgemeinheit nicht zu finanzieren ist. 
> Hallo Otmar,
> deine untenstehenden Thesen würden mich etwas ausführlicher 
> interessieren. Die Fragen direkt darunter:
 
> 
> Das halte ich für eine Aussage deren Inhalt ich (begründet) 
> bestreite. Es wäre leicht zu finanzieren. Wie auch die Rente ist das 
> Problem m.E. auf Zwei Seiten aufzubrechen:
 
> 
> A) Man muss die Arbeitslosigkeit zurückfahren. Das ist machbar, aber 
> es bedarf dabei einer sauberen Analyse und guter Mittel dafür. Beides 
> steht zu Verfügung und m.E. zur Diskussion. Mehr Arbeitnehmer bedeutet 
> mehr Beitragszahler und auch über höheren Arbeitnehmer-Bedarf höhere 
> Löhne im unteren Lohnbereich und damit auch dadurch höhere 
> Beiträge.
 
> 
> 
> Uns ist allen klar, das bei weniger Arbeitslosen und mehr 
> Beitragszahlern mehr drin ist. Aber wir haben seit Ende der 70er 
> ständig mehr als 2 Millionen Arbeitslose und in den Statistiken sind 
> viele nicht mitgerechnet. Heute haben wir bestimmt wesentlich mehr als 
> die 3 Millionen gemeldeten.
 
> Auch wenn die Wirtschaft gerade gut läuft, wird sie das in Zukunft 
> nicht immer tun. Durch die Veralterung der Gesellschaft in Deutschland 
> bekommen wir zusätzlich einen höheren Anteil an Rentnern, die nicht 
> in der Lage sind, so hohe Beiträge zu zahlen.
 
> 
> Arbeitslosigkeit zurückfahren: Ich denke, wir sind uns einig, dass nur 
> vollwertige Beschäftigungen einen Sinn machen, nicht die 
> Zeitarbeitslöhne oder gerinfügigen Beschäftigungsverhältnisse. 
> Dafür gibt es momentan keine Lösung, genug solcher Stellen zu 
> schaffen. Im Gegenteil, viele Stellen werden von den Unternehmen an die 
> bekannten Zeitarbeitsfirmen outgesourct, um das Kündigungsgesetz 
> auszuhebeln. Hier bleibt viel Geld für den Arbeitnehmer auf der 
> Strecke, da Manpower & Co. auch Geld verdienen müssen. Mich würde 
> auch interessierne, wie man denn in Deutschland eine Vollbeschäftigung 
> schafft und mit welchen Mitteln? Es müssen immer Unternehmen 
> gegenüberstehen, die einen Bedarf an Mitarbeitern haben. Welche Mittel 
> stehen denn für so ein Vorhaben zur Verfügung und innerhalb welcher 
> Zeiträume?
 
> 
> B) Die Beitragserhebung muss neu organisiert werden. Kappungsgrenzen 
> könnte man anheben, andere bisher mehr oder minder Beitragsfrei 
> gestellte Einnahmen einbeziehen.
 
> 
> Was die Beitragserhebungen betrifft, stimme ich dir zu. Gegenwärtig 
> werden nur die Festangestellten und seit geraumer Zeit die Rentner 
> herangezogen. Aber z.B. Beiträge für Reiche, die unrealistisch hoch 
> sind und in keinem Verhältnis zum Gegenwert stehen, sind kaum 
> durchzusetzen. Selbst wenn man sagt, vom jährlichen Einkommen eines 
> Reichen, der z.B. 1.000.000 EURO verdient werden 15,5% abgezogen für 
> die KV, wird dieser Mittel und Wege finden, das zu umgehen. Dann hat er 
> seinen ersten Wohnsitz in Litauen oder sonsttwo in der EG und hier 
> seinen zweiten Wohnsitz. So einfach ist das nicht. Man muß auch 
> anerkennen, das viele Reiche ihr Geld nicht mehr in Villen oder Yachten 
> anlegen oder nur zu einem geringen Teil. Die meisten haben das schon, 
> außer sie sind neureich. Die legen das Geld gewinnbringen in der 
> Wirtschaft an und schaffen (gerade die Mittelständler) mit dem Geld 
> Arbeitsplätze. Der Effekkt geht dann für Soziales verloren. Und 
> bekanntlich jeder EURO, der für Soziales ausgegeben wird, ist 
> definitiv weg. Beitragserhebungen werden aber das Problem nicht lösen, 
> weil wir unsere Beiträge schon seit vielen Jahren erhöhen und die 
> Situation bei der Leistung der KV immer schlechter wird. 
 
> 
> Oder sehe ich hier etwas falsch?
> 
> 
> Vor allem ist jedoch der Punkt A) der entscheidende. "Gewinne" in Form 
> von Kapitalzugewinnen und Handelsüberschüssen fährt Deutschland 
> insgesamt ausreichend um sich eine solide Finanzierung der 
> Sozialversicherung zu leisten. Das sieht im übrigen das MIT als ein 
> Kernelement neuer Verteilungs- und Handelspolitik an:
 
> 
> http://logicorum.wordpress.com/2011/05/21/essensmarken-und-hartziv-sind-handelspolitik-arbeitsplatzeffekte-des-handels-mit-china/
 
> 
> Wenn man sich den Link durchliest, geht es wohl um die Aufteilung der 
> vorhandenen Arbeitsplätze in produzierenede (oder Arbeitsplätze, die 
> nicht so viel Qualifikation bedingen) und hochqualifizierte 
> Arbeitsplätze, wo die USA und Europa immer noch sehr stark sind. Die 
> einfachen Arbeitsplätze fallen weg und werden dann z.B. in Deutschland 
> H4-Empfänger, da nicht ausreichend Arbeit vorhanden sind. Die 
> Arbeitsplätze gehen nach z.B. China oder Indien. Sollen wir also die 
> Produktion wieder zurück holen? Manche Unternehmen haben es nach der 
> ersten Euphorie mit China tatsächlich getan. Auch weil die Chinesen es 
> mit dem Copyright nicht so wirklich ernst nehmen. Klar, wenn wir die 
> wieder hier hätten, haben wir kein Arbeitslosenproblem mehr. Aber das 
> gehört für mich in die Kategorie Wunschdenken. Von daher werden wir 
> auch in Zukunft unproduktive Menschen haben, die von H4 leben und auch 
> die Krankenkasse bezahlt werden müssen.
 
> 
> Handelsüberschüsse? Sind die inzwischen wirklich so national, wie 
> getan wird? Wenn Siemens z.B. mit 7,8 Mrd Gewinn abschließt als 
> deutsches Unternehmen, dann ist es weltweit erwirtschaftet worden. 
> Bleibt der Betrag in Deutschland? Eher nein, er wird weltweit 
> investiert und fließt z.T. in andere Länder wieder zurück. Der Bau 
> eines Werkes in Brasilien mit Gewinnen ist eine Investition in die 
> Wirtschaft und Infrastruktur des Landes. Das ist nicht einfach Geld, 
> was wir hier für soziale Belange einfach so ausgeben können. Mit 
> Ausnahme der Steuern, wenn diese nicht innerhalb Europas günstigst 
> verschoben werden. 
 
> 
> 
> Grüße
> Otmar