Re: [AG-Gesundheit] Verachtung der Intimsphäre Minderjähriger

[Sebastian Nerz <basti AT tirsales.de>]

Am 09.01.2011 16:57, schrieb Privacy:
> 
> Noch ein Beleg:
> 
> http://de.wikipedia.org/wiki/Intimsph%C3%A4re
> 
> Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff grundsätzlich verschlossen.
> Als Beispiel für die Ernsthaftigkeit dieses Schutzwillens mag eine
> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 dienen,
> die klarstellt, dass eine ?Untersuchung im Intimbereich bei
> Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten
> verfassungsgemäß? ist. [3]

Ja? Zum Einen hat das Gesundheitsministerium in Sachsen bereits
festgestellt, dass eine Untersuchung i.S.e. Berührung oÄ gar nicht
zulässig ist und zweitens ist eine Untersuchung ohne Anlass eventuell
Nötigung oÄ aber keine Körperverletzung.

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