Re: [AG-GOuFP] Panama-Papers, Ölgeschäfte und das US-Bankensystem

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hallo Gerhard,

> Als Lösung schlägt Hudson vor, Konzerne nach ihren weltweiten Einnahmen 
> zentral zu besteuern um gleich darauf zu sagen, dass dies keine Lösung 
> sein kann. Ein Politiker, der so etwas ernsthaft fordert, würde sich zum 
> Einen mit ureigensten amerikanischen Interessen anlegen (Öl, 
> Technologiemonopole) und hätte wahrscheinlich große Schwierigkeiten 
> seinen Wahlkampf zu finanzieren.


Ja, die Amerikaner optierten ja schon 1944 für die Lösung, das Heft 
selbst in der Hand zu behalten, wie bei Gorg Zoche: WeltMacht Geld en 
detail anhand der Originaldokumente von Bretton Woods dokumentiert.

> Die Lösung für dieses Problem wäre im Grunde recht einfach und stand
> schon 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz zur Debatte: Die Verrechnung
> internationaler Zahlungen über eine supranationale Bank, sozusagen als
> Zentralbank aller Zentralbanken. Eine derartige Regelung hätte
> gesamtwirtschaftlich durchaus wünschenswerte Effekte:
> * Abhängigkeit der Weltwirtschaft von einer Währung wird vermieden.
> * Internationale Zahlungen sind jederzeit nachverfolgbar
> * Bilanzklarheit

Prinzipiell ja. Aber natürlich hätte auch eine globale Clearing Union 
die Probleme der EZB, eine technische Institution ohne dazugehörigen 
Staat mit legitimiertem und rechtsstaatlich-demokratisch kontrolliertem 
Gewalmonopol darzustellen. Wie in der EU dürften deshalb die dortigen 
technokratischen Akteure nationale Interessen bedienen, die des Hegemonen 
eben. Die EZB hat bekanntlich spanische Staatsanleihen nur gegen das 
Versprechen neoliberaler Reformen (Abbau der Sozialsysteme etc.) angekauft 
(was Norbert Häring dokumentiert hatte).

> Auf globaler Ebene ein solches Verrechnungssystem einzuführen dürfte 
> derzeit noch visionär sein.

Ja, da es wohl nur in Verbindung mit einem sehr unwahrscheinlichen 
Weltstaat funktionieren könnte (und von Keynes ja auch als Schritt auf 
dem Weg dorthin gedacht war, wie auch die EZB für Europa ja wohl auch zu 
diesem Zweck installiert wurde). Hier wird die juristische Perspektive 
essentiell und hilfreich.

Gerade auch, was Souveränitätskonflikte zwischen transnationalen 
Großunternehmen (v.a. der Finanzindustrie, aber auch der Realwirtschaft) 
und territorial begrenzten Nationalstaaten angeht. Dazu hat ein 
französischer Jurist, den wir in Bristol auf der WINIR-Konferenz Anfang 
April kennengelernt haben, schöne Aufsätze geschrieben:

Property and the World Power System (Link 
https://www.dropbox.com/s/np8kttfichzwgx4/WINIR_Symposium_2016_Jean-Philippe-Robe_191918_1458310408.pdf?dl=0)
Conflicting Sovereignties in the World Wide Web of Contracts (Link 
https://www.dropbox.com/s/1g0gq3ziis8prl9/Conflicting%20sovereignties%20in%20the%20world%20wide%20web%20of%20contracts.pdf%E2%80%8B?dl=0; 
runterladen, in Acrobat Reader im Menü Ansicht auf "im Uhrzeigersinn 
drehen" klicken).

> Innerhalb der Eurozone sind aber die
> institutionellen Voraussetzungen gegeben, mit wenigen Änderungen
> (Verrechnung der Target-Salden zentral bei der EZB statt dezentral bei
> den nationalen Notenbanken; die bürokratische Monströsität ESM wird
> überflüssig und kann mit der EZB konsolidiert werden) auf regionaler
> Ebene einen Stabilitätsanker zu etablieren, der auch weltwirtschaftlich
> einiges an Gewicht hat.

Ja, sehe ich prinzipiell auch so, zumal die Eurozone Institutionen hat, 
die über einen bloßen Staatenbund schon hinausgehen und ein ganzes 
Stück in Richtung Staat entwickelt sind, ohne bereits einen solchen 
darzustellen (siehe z.B. diesen Auszug 
https://www.dropbox.com/s/erib8zd9dij1laq/K%C3%BChl%20et.al%20-%20Rechtsnatur%20der%20EU.pdf?dl=0 
aus einer aktuellen Einführung in die ReWi (draufklicken/1 S. scan 
runterladen).

> Leider werden da nicht nicht alle Regierungen mitspielen wollen, da sie 
> es sich im derzeitigen Settlement recht komfortabel eingerichtet und 
> dabei zum Teil Foul gespielt haben (Irland->Steuerdumping;
> Deutschland->Lohndumping). Der Druck kann daher nur von der Strasse und 
> damit der breiten Bevölkerung kommen.

Ja, die Konkurrenzparadoxa überwiegen, v.a. in einer deflationären Phase 
wie der gegenwärtigen. Um diese zu mildern, bräuchte es einen New Deal, 
wie Varoufakis mit DIEM25 ja ganz richtig anzielt. Ich hatte das hier ja 
auch mal vorgetragen oder auch hier kurz skizziert und zusammengefaßt 
https://www.dropbox.com/s/wf9nm2s2oex5wld/Europ.%20Strategie%20gegen%20GFC.pdf?dl=0 
(3 S.), mit 3 Schritten: 1) New Deal, 2) Europäische Clearing Union und 
3) Bundesstaat (Kern)Europa, aber (mit ca. 2 Ausnahmen) entweder ganz ohne 
Echo oder mit massiver Ablehnung, sodaß es bisher nicht zu 
detaillierterer Ausarbeitung kommen kam (auf jeden Fall müßte das Tandem 
Deutschland/Frankreich hier Zugpferd sein, doch gerade hier scheitert die 
Kooperation, v.a. auch an Schäubles in realitätsfremdem 
Ökonomieverständnis begründetet Austeritätsfanatik, die Hollande brav 
kopiert, wobei beide nicht merken, daß sie so die Basis für Kooperation 
durch deflationäre Verschärfung von Konkurrenzparadoxa gerade 
verschärfen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen).

Schaut man historisch, wie Staaten aus Staatenbünden entstanden sind 
(z.B. mit Fukuyama: "Origins of Political Order 
https://books.google.de/books?id=eyEONn0WUmMC&lpg=PP1&hl=de&pg=PR7#v=onepage&q&f=false";, 
2011 und "Political Order and Political Decay 
https://books.google.de/books?id=j6hzAwAAQBAJ&lpg=PP1&hl=de&pg=PT4#v=onepage&q&f=false";, 
2014) , findet man meist Chaos und Krieg als Anlaß ("war makes the state 
and the state makes war"), und oft fand das auf despotischem Weg statt. 
Demokratische Ausnahmen lediglich: Schweiz und USA (siehe die Federalist 
Papers).

Ein europäischer Bundesstaat - Vereinigte Staaten von Europa - sind ja 
eine alte europäische Idee, die in einer Krise geboren und in Krisen 
immer mal wieder ausgegraben wird, unter unterschiedlichen Vorzeichen.

Ich bin eher pessimistisch, aber man muß sich für die Lösung der 
Vernunft einsetzen, so gut es geht, auch wenn sich letztlich ganz andere 
Triebkräfte durchsetzen und "Vernunft" eher hinterher als 
Legitimationsideologie benutzt wird.

Was soll man denn sonst machen, in dieser allgemeinen Verwirrrung, 
Verblödung und ideologischen Verhärtung auf allen Seiten? Mal wieder 
irre Zeiten, in denen wir leben - spätmoderne 1930s eben, wie Varoufakis 
sagt, in denen ja auch Verschwörungstheorien, 100%Money, oberflächliche 
Geldsystemkritik und vieles andere mehr stattfanden.

Gruß
Wolfgang

PS darf ich Dein Posting auch auf der anep-internen Mailingliste posten? 
(Anep: siehe anep-economics.org).