[AG-GOuFP] Zum Antrag "Euro - Ja bitte"

[MCS Malte <mcspipa AT yahoo.de>]

Auch hier mal ganz abgesehen davon, dass auch ich davon ausgehe, dass auf dem BPT keine Positionspapiere und sowas drankommt (bzw. ich hoffe es sogar^^):

Vorhin im Mumble war ja wieder mal deutlich wie groß die grundsätzliche Kritik an der Intention von Thomas' Antrag ist. Es wurde wieder mal argumentiert, dass ein Ausscheiden aus dem Euro, ein Abwerten usw. möglich sein soll. Wie gesagt, ich halte es aus bestimmten Gründen für wenig sinnvoll wenn auf diesem Wahlparteitag in Auszählpausen oder so Programm gemacht wird. Trotzdem bin ich grundsätzlich für die Stoßrichtung des Antrages, allein schon aus folgendem Grund: Es gibt inzwischen mindestens zwei (mehr oder weniger radikale) eurokritische ("Protest-")Parteien in denen (teilweise) genauso "wirtschaftspolitisch" argumentiert wird. Ich verstehe in gewisser Weise die Logik die hinter der Denkfolge steht "Ein Land wie Griechenland muss abwerten können, also muss es eine eigene Währung haben, also dürfen wir uns nicht 100% Pro-Euro positionieren". Aber womit ich langsam echte Probleme hab:

Wie gesagt, wir haben neuerdings mindestens zwei eurokritische Protestparteien. Wir (Piraten) stimmen auf Programmparteitagen zwar bisher tendenziell "pro-europäische" (und "globalisierungsoptimistische"?) Positionen ab. Anstatt, dass wir uns nun hinsetzen und konsequent (und auch mit Hilfe der AGs, wo allerlei Leute drinsitzen die viel und gerne nachdenken..) ausarbeiten was wirklich nötig wäre um (den aus politischen Gründen gewollten) Währungsraum zu erhalten, schwimmen die Diskussionen weiter im absolut grundsätzlichen. Da stellt jemand den Antrag "Pro-Euro" und als Antwort kommt ein "Nein, Abwerten muss mögich sein, das geht mit Euro nicht". Wie gesagt, ich respektiere es wenn politische Meinungen unterschiedlich sind. Aber wollen die Leute da draußen, die Wähler, nicht auch wissen woran sie sind? Die Leute wissen wen sie wählen müssen wenn sie diese (teils wirtschaftstheoretisch begründete) eurokritische Haltung wollen: Die AfD oder ALFA oder bestimme einzelne Personen (als Direktkandidaten?) aus der Union oder vielleicht auch FDP oder anderen Parteien. Braucht es da noch eine Piratenpartei die in die gleiche Kerbe schlägt?

Wenn wir uns denn entscheiden den Euro zu erhalten (wegen "Frieden und Gemeinschaft und blabla"), was spricht dann dagegen konsequent auszuarbeiten was dafür notwendig ist? Ich glaube es war sogar Piratos der im Mumble es angedeutet hat: Und wenn dies ein Euroländerfinanzausgleich und eine "Umverteilung der Arbeitslosigkeit nach Deutschland" ist, ja dann ist es halt so! Oder? Oder trauen wir uns das nicht zu sagen weil wir die Meinung der deutschen Mehrheitsbevölkerung (die uns zur Zeit ja in sooo überwältigens großer Menge wählt...^^) nicht verlieren wollen? In den USA sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesstaaten viel größer als zwischen Griechenland und Deutschland, und niemand fordert den Austritt von einzelnen US-Bundesstaaten aus dem Dollar. Und hier wird plötzlich von den gigantischen kulturellen und wirtschaftlichen Unterschieden von Griechenland und Deutschland geredet...

Mal ganz provokativ: Wäre es nicht, auch für die Vielfalt der deutschen (oder europäischen...) Parteienlandschaft besser, wenn die Piraten sich einmal entscheiden dass sie "Euro- ja bitte" sagen (auch wenn es schwafelig klingt) und sich dann (auch mit Hilfe der Leute die 24 Stunden am Tag sich über Wirtschafts- und Geldthemen beschäftigen) daran setzen konsequent auszuformulieren was nötig ist, dass Europa als Währungsgemeinschaft (und dann wahrscheinlich auch als politische Gemeinschaft) funktioniert? Und zwar langfristig? Ja wir haben uns entschieden, wir wollen (aus politischen Gründen) den Euro, und dies und jenes ist notwendig damit es ohne Austerität und Spardiktat funktioniert! Das wäre ehrlich, das wäre konsequent, damit kriegt man nicht die Mehrheit der lauten Wutbürger aber viele wissen endlich woran sie sind.

Und alle anderen die weiter eurokritisch sind, die wissen ja was sie wählen können oder?

Wie gesagt, ich verstehe den Denkansatz "Abwerten muss sein, das geht nur ohne Euro", aber sind wir nicht eine politische Partei, die bestimmte politische Entscheidungen treffen sollte und dann einen Weg finden sollte diesen zu gehen? Als nächstes kommt sonst irgendjemand und sagt: "Irland verdient daran wenn Facebook dort sitzt, also sollten die Piraten dafür sein, dass Irland niedrige Datenschutzstandards hat und das ist dann alles aus wirtschaftlichen Gründen nicht so wichtig wenn unsere Daten...". "Und Atomkraft ist wichtig für die Wirtschaft, deshalb sollten wir für Atomkraft sein..." "Und wirtschaftstheoretisch gesehen ist Krieg auch mal wieder ganz sinnvoll..." "Und eigentlich war die deutsche Zollunion damals ja auch ein Elitenprojekt, wo die wirtschaftliche Einigung vor der politischen Einigung vollzogen wurde, und deshalb sollten wir dafür sein, dass für das Königreich Hessen ein Ausscheiden aus der Bundesrepublik Deutschland möglich ist..." "Und Bremen und Berlin, die müssen abwerten können, damit es wirtschaftlich dort wieder bergauf geht!"  usw. usw. ...

Malte

MCS