Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

[Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>]

Hallo AG,

nach intensiven Diskussionen nach der letzten Mumble-Sitzung haben wir es geschafft und 3 Textvorschläge erarbeitet. Bitte gebt möglichst umgehend eure Anmerkungen und Anregungen zu diesen Text.

Viele Grüße

i.A. Arne

Textvorschlag 1: 

Liebe Griechen, 

der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen auch wir PIRATEN überaus positiv gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir wünschen Euch, dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung schöpfen. 

Auch wollen wir Euch mit diesem offenen Brief eine andere Sichtweise auf "die Deutschen" aufzeigen. Wir Deutschen sind nicht alle "Merkel" oder "Schäuble". Ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische Partei gegründet, weil wir, so wie Ihr, an das Projekt "Europa" glauben. 

Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen. 

Insbesondere wollen wir hervorheben, dass wir Eurer Regierung in folgenden Punkten vollständig zustimmen: 

- Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, damit auch diese Bevölkerungsschichten einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Krise leisten:

• Finanztransaktionssteuer

• Luxussteuer

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro

- Einkommen schaffen, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist und auch durch eine breite Nachfrage die Wirtschaft nachhaltig wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden (Erhöhung des Mindestlohns).

- Ausgabe griechischer Staatsanleihen mit langer Laufzeit (z.B. 99 Jahre) 

- Die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert (Änderung des Artikel 123 AEUV)

- Drastische Reduzierung der Militärausgaben

Außerdem ist uns bewusst, dass wir Deutschen durch unsere Lohnpolitik der letzten 15 Jahre Europa stark geschadet haben. Hierfür entschuldigen wir uns bei allen Arbeitslosen in Europa und versprechen, dass wir Piraten uns dafür einsetzen werden, dass die Löhne in Deutschland deutlich steigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte schnell wieder steigt. 

Wir PIRATEN wünschen Euch für Euren kommenden, sicherlich steinigen Weg viel Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir stehen an Eurer Seite.

Eure Piratenpartei Deutschland

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Textvorschlag 2:

Liebe Griechen, 

der geplanten Politikänderung in Griechenland stehen auch wir PIRATEN überaus positiv  gegenüber und sehen eine Chance nicht nur für Griechenland, sondern auch dafür, die  Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir PIRATEN möchten Euch zur neuen Regierung beglückwünschen. Wir wünschen Euch,  dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung schöpfen. 

Die Menschen in der Bundesrepublik sind nicht alle "Merkel" oder "Schäuble" und halten die "marktkonforme Demokratie" unserer Bundesregierung keineswegs für "alternativlos". Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität innerhalb Europas schadet. Ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl realisiert, dass die Politik des „Exportweltmeisters“ falsch ist und eher für die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität innerhalb der Europäischen Union und Eurogruppe schadet. 

Wir beobachten Eure Maßnahmen sehr genau und finden sehr viele Übereinstimmungen zu unseren eigenen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen. 

====Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA====

* Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen  unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.

* Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.

* Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro.

* Steuererhöhungen für Großunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.

* Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.

* Verbot von Finanzderivaten.

* Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.

* Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.

http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301

Varoufakis: „Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats. Wir mögen unerfahren sein, aber wir sind nicht Teil des Systems" http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-varoufakis-nach-gespraech-mit-draghi-zuversichtlich-13408581.html 

Griechenland: Pläne der neuen Regierung geben Grund zur Hoffnung https://www.piratenpartei.de/2015/02/04/griechenland-plaene-der-neuen-regierung-geben-grund-zur-hoffnung/

Griechische Regierung schafft Minister-Limousinen ab Griechischer Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren" http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

Griechischer Minister: "Syriza wird TTIP niemals ratifizieren" http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

„Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der Welt und der Wirklichkeit.“ http://www.carta.info/77108/im-tal-der-ahnungslosen/

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa http://www.europa-neu-begruenden.de/

Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf ganzer Linie http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/230-medien-griechenland#1-weiterlesen

Tsipras halbiert das Kabinett http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-243.html

Absperrungen vor dem Parlament in Griechenland wurden entfernt https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/17692-absperrungen-vor-dem-parlament-in-griechenland-wurden-entfernt

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Textvorschlag 3:

Ihr Griechen wollt eure Schulden nicht mehr zahlen!

wir PIRATEN möchten Euch Griechen zu eurer Wahl beglückwünschen. Anscheinend will diese neue Regierung die Solidarität Europas auf unbegrenzte Zeit schamlos ausnützen, so stellen es zumindest erstmal die europäischen Medien dar. Anstatt sich an mühsam ausgehandelte Kompromisse zu halten, heißt es jetzt: "Bitte Schuldenschnitt".

Sicherlich mag diese Forderung dem griechischen Volk sehr sympathisch erscheinen, aber im europäischen Kontext ließen sich auch andere Sichtweisen beleuchten. 

Warum soll das spanische oder slowenische Volk unter Entbehrungen die Zinslast ihrer Staatsschulden tragen, wenn Griechenland sich aus der Verantwortung stiehlt?

Generell möchten wir damit nicht sagen, dass Ihr mit dieser neuen Politik unrecht habt, nur scheint die Zeit noch nicht gekommen. Als Vorreiter einer kommenden eigenständigen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die neoliberalen Richtlinien aus dem Westen nicht mehr als "alternativlos" durchwinkt, sehen wir die griechischen Vorschläge mit Freuden (Interesse) als Vorreiter einer kommenden Wende zur gemeinsamen eigenständigen Europapolitik, welche neue Wege nicht nur postuliert, sondern auch im globalen "Wettbewerb" umsetzt.

Wir wollen aber natürlich auch die Gelegenheit nutzen, uns als Vertreter der deutschen Stimme für ein mittlerweile seit Dekaden anhaltendes Fehlverhalten im europäischen Kontext der Wirtschafts- und Finanzpolitik bei den griechischen Arbeitern (Volk) zu entschuldigen.

Denn nicht alle teilen die Meinung von "Merkel" oder "Schäuble" und halten die "marktkonforme Demokratie" der BRD-Administration für alternativlos. Ein (sehr) großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl erkannt, dass die Politik der Überschussländer falsch ist und eher für die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Wir PIRATEN haben auch längst erkannt, dass die Troika mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität innerhalb Europas schadet. Wir haben uns als europäische Partei gegründet, weil wir an das Projekt Europa glauben.

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Hinweis: Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA: http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301