Re: [AG-GOuFP] Neuer Artikel auf der Bundeswebseite "Der Steuerzahler haftet nicht für die EZB"

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Am 31.01.2015 um 10:27 schrieb MikeTM:
> Am 30.01.2015 um 12:44 schrieb Piratos:
> > da es das letzte Mal so super geklappt hat, sollten wir die Chance nutzen
> > und der Öffentlichkeit Klarheit bringen, wer wie für EZB Verluste haftet
> > oder auch nicht ;)
> Ich freue mich darüber, dass Ihr dieses Format fortführen wollt, wundere
> mich aber ein wenig über das Thema.
>
> Die Sache mit der EZB-Haftung könnte man zwar vorbereiten, aber
> veröffentlichen würde ich es erst, wenn mal die wieder die Sau "Der
> Steuerzahler haftet für die Griechen" durchs Mediendorf getrieben wird.

Das hat Malte MCS mit der weitergeleiteten Mail von Frank.B. gezeigt. 
Frank B. ist der Meinung, wir hätten sagen sollen das der Steuerzahler 
für "die Verluste der EZB" den Kopf hin hält. Hier das Zitat:

Am 30.01.2015 um 22:17 zitiert Malte MCS den Wortlaut einer mail von 
Frank B.:
> Das was er (Piratos) da von sich gibt läuft komplett ins Leere.
> >Kann man den Leuten nicht sagen dass mit dem ankauf der Staatsanleihen die 
> schulden der Banken auf die Steuerzahler übergehen?
> >Das verstehen wenigstens alle.
> >Die Märkte zocken was das Zeug hält, Gewinne werden eingestrichen und wenn 
> es in die Hosen geht halten die Steuerzahler dafür den Kopf bzw. ihren 
> Geldbeutel hin.
Also ist der Fall faktisch schon eingetreten. M.M.n. die Vermischung der 
Nachrichten von Rettungspaketen für inländische Banken und 
Rettungspakete für Griechenland und Ankauf von Staatsanleihen (und 
Firmenbeteiligungen) durch die EZB. Der Normalbürger versteht's halt 
nicht bzw versteht's falsch.

> Warum greift Ihr nicht "tages"aktuelle Themen auf und macht dazu ein
> Interview?
>
> Diese Woche ist der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
> erschienen. Dazu sollte man ein Interview machen.
> Als Aufhänger wäre aus dem letzten Interview die Aussage zu der
> Schuldenbremse und der schwarzen Null geeignet.
>
> Man könnte zum Beispiel erklären, dass die schwarze Null 2015 nur
> möglich ist, da ein Aussenbeitrag (=Exportüberschuss) von über 200
> Milliarden eingeplant ist. Auch wenn Patrik das anders sieht, könnte man
> erwähnen, dass sich das Ausland also mal wieder mit mehr als 200
> Milliarden bei uns verschuldet (zumindest mit Waren).
> Man sollte vielleicht auch das Wort "Importdefizit" etablieren, um das
> Fehlverhalten Deutschlands besser zu erläutern.
>
> Dannn kann man etwas zu dem Gesetz aus 1967 sagen und dass die
> Bundesregierungen seit 15 Jahren gegen bestehendes Recht verstossen.
das ist Konsens in der AG und Flassbeck predigt genau das seit über 
einem Jahrzehnt.
> Man kann erwähnen, dass kumuliert in den letzten Jahren ca. 2 Billionen
> Importdefizit entstanden sind. Das ist schon fast eine
> Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands.
>
> Man kann erwähnen, dass es für das Ausland nur möglich ist, seine
> "Schulden" zurückzuzahlen, wenn wir einen Importüberschuss
> erwirtschaften. Andernfalls würde es irgendwann dazu kommen, dass diese
> Schulden abgeschrieben werden und wir unsere schönen Produkte dem
> Ausland geschenkt haben.
Das ist nicht richtig. Beispiel Griechenland. Sobald griechisches Gas 
exportiert wird, können die Griechen Schuldenabbau betreiben und wir 
sind weiter Exportweltmeister. Die Griechen dürfen dann halt langfristig 
nur so viel Waren aus dem Ausland kaufen, wie sie Bodenschätze (Gas, Öl 
oder Erze) an das Ausland verkaufen.
> Man kann erwähnen, dass Deutschland seit 15 Jahren deutlich unter seinen
> Verhältnissen lebt.
Die Deutsche Wirtschaft lebt seit 15 Jahren deutlich unter ihren 
Verhältnissen - oder wer? :-D
Die Wahrheit ist: Der Deutsche Lohnempfänger wird seit 15 Jahren 
beschissen, weil er viel weniger Geld bekommt, als er 
Wirtschaftsleistung erzeugt.
Und genau das ist der Ansatz von Christoph Ulrich Mayer mit der Vision 
vom Wertschöpfungsentgelt.
> Und abschließend könnte man etwas sagen zu der aktuellen Meldung, dass
> Deutschland mal wieder so viel Steuern einnimmt, wie nie zuvor, und dass
> dieses halt völlig normal ist und auch so sein muss. Das Gegenteil wäre
> eher eine Katastrophe.
Wer zahlt diese Steuern genau und was sind das für Steuern? 
Kapitalertragssteuer? Körperschaftssteuer? Vermögenssteuer? 
Mineralölsteuer? :-D
Steuergerechtigkeit ist ein Anliegen der Bevölkerung und weniger der 
Unternehmen.

> Nun ja, es gäbe also vieles zu sagen zu aktuellen Themen.