Re: [AG-GOuFP] Die Einschläge kommen näher....

["Exile (O.Herzig)" <herzig AT ono.com>]

Am 26.09.2014 14:38, schrieb Axel Grimm:
> RedNose schrieb:
> > Hier wird die endgültige Privatisierung des Volksvermögens eingeleitet:
> >
> > http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finanzreform-hoehere-steuern-in-bayern-als-berlin-13173229.html 


Tach

in deinem verlinkten FAZ Artikel lese ich:
„Eine größere Steuerautonomie der Gebietskörperschaften ist geeignet, 
unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu 
tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für 
die Wähler klarer erkennbar zu machen.“

und das halte ich so auch für richtig. Die Stärkung der kommunalen 
Haushalte (Gebietskörperschaften) als eigenverantwortliche 
Steuerhoheiten ist in dem Zusammenhang durchaus nachvollziehbar. In der 
AG Europa wurde vor kurzem auch über die Möglichkeit eines Europäischen 
Steuerrechts gesprochen. Auch das sehe ich positiv.
Meines Erachtens geht es bei dem Thema (Auslaufen des 
Länderfinanzausgleichs) in keinster Weise um die Abschaffung einer 
Grundsteuer (ich sehe nicht wo das stehen soll - auch dein polemischer 
Spruch es handle sich hierbei um die Privatisierung des Volksvermögens 
halte ich für aus der Luft gegriffen). Es geht aufgrund des Auslaufens 
geltender Verträge um eine Neuordnung der Einkommensverteilung der 
öffentlichen Haushalte und da erscheint es mir durchaus logisch dem Bund 
Steuerhoheiten zu kürzen und der europäischen und kommunalen Ebene 
zusätzliche Möglichkeiten einzuräumen.

hasta soon
Exile