Re: [AG-GOuFP] Fwd: Re: Schuldenbremse

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

> Date: Sun, 24 Aug 2014 14:42:16 +0200
> From: herzig AT ono.com
> To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [AG-GOuFP] Fwd: Re: Schuldenbremse
>
> Am 24.08.2014 11:25, schrieb Patrik Pekrul: > ... setzt wahrscheinlich
> die Vorstellung voraus, dass der Staat "irgendwie" ein Unternehmen ist ....
>
> mir geht es um die Wahrnehmung der Bürger und da befürchte ich sehr wohl
> genau diese Annahme. Der Bürger sieht: Der Staat hat Einnahmen und
> Ausgaben. Dementsprechend geht er davon aus, daß der Staat genau soviel
> ausgeben kann wie er einnimmt (oder von mir aus die überschüssigen
> Ausgaben als Kredite für Investitionen in die Zukunft getätigt werden -
> sich also irgendwann amortisieren werden). Bei ihm ist es ja nicht
> anders und das ist nun mal der ausgangspunkt seiner Gedanken.

Und genau dieser Ausgangspunkt ist eben falsch, weil es zwischen ihm und dem Staat einen bedeutenden Unterschied gibt: Der Staat hat zwar (augenscheinlich) Einnahmen, er BRAUCHT sie aber NICHT!

Wenn man diese Tatsache einmal gegen die eingeübten und tiefsitzenden Reflexe intellektuell begriffen hat, dann wird der Unterschied ganz deutlich. Der kann Staat kann sich jeden Betrag, den er selbst braucht selbst schöpfen - die USA und Japan machen es - und wenn er Geld einzieht, dann nur deshalb, um es zu löschen.

Dass man dieses auch im staatlichen Sektor in der traditionellen Form der Kontenmechanik wirtschaftlicher (!) Unternehmen Unternehmen abbildet, ist der fundamentale Fehler zu allerlei unsinnigen Schlüssen führt (bspw. der Staat muss sparen).

Das ganze ist schon zig Mal unter dem Stichwort Modern Monetary Theory (MMT) diskutiert wird, und es gibt nicht ein rationales Gegenargument, die Einwände sind allenfalls emotional oder widerlegt (ditt jibt Inflation vorm Herrn!). Tut es eben nicht, wie die aktuelle Entwicklung FAKTISCH beweist.

Um dem Bürger diese FALSCHE Analogie auszutreiben, ist es zuvorderst notwendig, die Wirklichkeit schonungslos dazustellen: Staatsausgaben SCHAFFEN Geld, Staatseinnahmen VERNICHTEN Geld, da zirkuliert nichts, daher ist es völlig nebensächlich, ob die Geldschöpfung notwendiger der Geldvernichtung entspricht.

> Das der Staat sehr viel tun darf, was einzelne Bürger nicht dürfen, mag
> durchaus richtig sein, wird aber nur vom Volk nur akzeptiert solange das
> Gemeinwohl dadurch gestärkt wird. Der Dieb oder Mörder, welcher
> weggesperrt wurde kann ja den Bürger nicht mehr ausrauben oder ermorden.
> Ich möchte aber das deutsche volk sehen wenn der Staat Mülltrennung für
> alle Bürger vorschreibt, sie in seiner eigenen Verwaltung aber selber
> nicht anwendet. 

>Die Zahl der Leute die da dann auf die Barikaden steigt
> würde erheblich sein. Genau diesen Prozess befürchte ich bei
> Schuldenaufnahme auch. Der Staat hat da auch eine Vorbildfunktion.

Du meinst so etwas wie: Alle Bürger müssen in die Rentenkasse einzahlen, außer Beamte? Mir sind die brennenden Barrikaden noch nicht aufgefallen.

Man muss den Bürgern einfach klarmachen, dass "das Gemeinwohl dadurch gestärkt wird", wenn der Staat Ausgaben tätigt, die zur Sicherung oder Hebung des Lebensstandards nützlich sind. Das Gemeinwohl wird ebenso gestärkt, wenn er Geld einzieht - aber nur, wenn das dort geschieht, wo es im Überschuss vorhanden ist, und nicht dort, wie es ohnehin schon knapp ist.

Dass beide Beträge (zum selben Zeitpunkt) stets gleichen wären, oder sein müssten, ist höchst unwahrscheinlich.