Re: [AG-GOuFP] Fwd: Re: Schuldenbremse

[thomas <pazeterno AT web.de>]

On 24/08/14 14:42, Exile (O.Herzig) wrote:
> Der Bürger sieht: Der Staat hat Einnahmen und Ausgaben. Dementsprechend
> geht er davon aus, daß der Staat genau soviel ausgeben kann wie er
> einnimmt (oder von mir aus die überschüssigen Ausgaben als Kredite für
> Investitionen in die Zukunft getätigt werden - sich also irgendwann
> amortisieren werden).


Man könnte die Schuldenbremse auch als *Finanzierungsimperativ*
umbezeichnen. Das Problem ist aber, dass genau dieses von den
einkommensstarken Privatpersonen und gewinnstarken Unternehmen nicht
gewollt ist, weil das Steuererhöhungen zur Folge hätte.

Mit der Amortisation ist das beim Staat so eine Sache. Die
Steuereinnahmen steigen ja nicht unmittelbar, wenn die frühkindliche
Bildung verbessert wird. (dauert ja 20 Jahre bis der Pimpf mal Einkommen
erwirtschaftet ;) )

Wenn Bildungsausgabe aber Investitionen sind, dann können sie
theoretisch auch kreditfinanziert sein. Der Bundesrechnungshof sieht das
(im Moment noch) anders - wichtige Debatte, meine ich.


Da unser Wertesystem die Bildung einen sehr hohen Stellenwert hat,
könnte Bildungskürzungen prinziell verbieten - lediglich Reallokation
ist erlaubt. Dann ist der Staat gezwungen, die Steuern zu erhöhen, wenn
sich z.B. mehr Studierende dieses Semester eingeschrieben haben.