Re: [AG-GOuFP] Ich schäme mich...

[Thomas Weiß <Weiss-Tom AT gmx.de>]

Zitate aus dem Antrag:

"Da der umfangreichste Ausgabenposten im Landeshaushalt die 
Personalausgaben sind und das Land kaum Einfluss auf seine Einnahmen 
hat, kann der Stopp der Neuverschuldung nur durch Abbau von Stellen 
gelingen. "

"Da schon heute nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner 
beschäftigen als Schleswig-Holstein, gerade der Bildungsbereich 
anerkanntermaßen unterfinanziert ist und auch die Tilgung der 
Altschulden ansteht, hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein höhere 
Einnahmen des Landes für erforderlich. Bei sozial gerechter Verteilung 
der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen 
sprechen wir uns für moderate Steuererhöhungen aus."

Das ist doch nicht so schlecht. Die Länder sind halt in der Zwickmühle, 
weil der Bund seit Jahren Steuersenkungspolitik betreibt. Was sollen die 
denn tun?