Re: [AG-GOuFP] Die Piraten – Eine Partei zerbröselt (Göttinger Demokratieforschung)

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Die Leitidee der Piraten sollte es ein, das Prinzip des "offenen Netzes" auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu übertragen, sprich freier Zugang für alle, ergo Teilhabe, Mitbestimmung, -nutzung und -gestaltung - wie im Netz.

Dieses gilt insbesondere in der Wirtschaft, also einem zentralen Teil der Gesellschaft, bei dem aber das glatte Gegenteil der Fall der ist - hier herrschen weitgehend feudale Strukturen vor.

Die Piraten hätten in der Krise groß auftrumpfen können, wenn sie hier einen Gegenentwurf lanciert hätten, leider gilt es aber anscheinend in weiten Teilen der Parteien als schick, sich für wirtschaftliche Themen nicht zu sehr zu interessieren - und wenn sich die Partei in dieser Fragen schon äußert, dann immer schön im Mainstream bleiben: unreflektiertes Bekenntnis zum Euro und zur Schuldenbremse.

Ergebnis: Eine Partei, die das selbe macht wie alle anderen (nur schlechter), braucht keiner - und die Wahlen haben dies eindrucksvoll bewiesen. Wer in Zeiten der größten Finanzkrise seit den 1930ern zu diesen Thema nichts neues zu sagen hat, ist unnötig!

Piratig sein bedeutet, einen positiven Freiheitsbegriff zu haben und sich für die Demokratie einzusetzen - WIRKLICHE Demokratie, bei der das Volk FAKTISCH der Souverän ist und nicht nur auf dem Papier, während sich alle Machtzentren - insbesondere die wirtschaftlichen - immer weiter von diesem Prinzip entfernen.

Wir erleben aktuell eine Entdemokratisierung der Gesellschaft, die über kurz oder lang in der "Lupenreinheit" enden wird.

Diese wird von Oligarchen vorangetrieben, die sich im westlichen Neusprech lieber "Superreiche" oder Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI) nennen - im Kern unterscheidet sich unsere Gesellschaft strukturell in nichts von den östlichen Oligarchien, nur dass hier die Fassade besser funktioniert. Dies gilt in besonderem Maße für Deutschland, wo die Verhältnisse in Europa am extremsten sind und es eine Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht wie nirgendwo sonst gibt; nur dem Michel fällt es in seiner Bräsigkeit nicht auf: http://www.onvista.de/news/deutschland-hat-groesste-vermoegensungleichheit-in-der-eurozone-903091

"In keinem Land der Eurozone sind einer Studie zufolge die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. Während das reichste Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von mindestens 800.000 Euro pro Person besitzt, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland über gar kein Vermögen..."

Und wir wissen ja nun alle, dass selbst diese Zahlen geschönt sind, weil die wirklich reichen in den Studien des DIW gar nicht berücksichtigt werden - warum wohl?

Wirtschaftliche Freiheit bedeutet aber nicht nur die theoretische, rechtliche Möglichkeit, sein wirtschaftliches Leben frei gestalten zu können, sondern es muss vielmehr um die faktische Möglichkeit gehen - und diese existiert für viele Menschen schlicht nicht; sie müssen die Arbeit annehmen, die ihnen aufgenötigt wird, und müssen - mangels Masse - das konsumieren, was man ihnen grade noch zugesteht; von der Freiheit zu investieren und zu diesem Zwecke Fremdkapital aufzunehmen ganz zu schweigen. Wer in den Genuss dieses "Privilegs" kommt, entscheiden die "privilegierten" selbst, und ob denen am Ende an einer demokratischen Mitwirkung aller an der realen Ressourcenallokation oder einer halbwegs hinnehmbaren Vermögens- und Einkommensverteilung gelegen ist, darf zurecht bezweifelt werden.

Auf diese Möglichkeiten für alle aber hinzuwirken, und sich dem aktuellen Trend entgegenzustellen, ist im wahrsten Sinne liberal und demokratisch.

Wenn "die Demokratie fördern" schon "links" sein soll, dann frage ich mich ernsthaft wo "die Mitte der Gesellschaft" liegt.....

Ich bin den Piraten beigetreten, weil ich gehofft hatte, auf progressive liberale Menschen zu treffen, die diese Vision einer "Netzwerkökonomie für alle" etwas abgewinnen könnten, aber ich muss zugeben, dass ich nach ca. 2 Jahren aktiver Mitarbeit etwas desillusioniert bin. Ich wollte an dem Versuch einer Politik 2.0 teilnehmen, bei der das offen (und öffentlich) ausgetauschte Argument mehr zählt als das Gekungel in Hintergrund, aber die Ereignisse der letzen Monate haben auch diese Hoffnung begraben - sobald man die Tröge nur riechen kann, fangen die Schweine wieder an auszukeilen - das ist mir ehrlich gesagt zu "dreckig"; es sollte mal um Inhalte statt Köpfe gehen.

Ich habe deshalb beschlossen, aus der Partei auszutreten und auch nicht mehr als aktives Mitglied in der AG mitzuwirken. Ich bedanke mich für viele interessante Diskussionen und den einen oder Gedankenanstoß.

Allen, die noch an Bord bleiben, wünsche ich auch weiterhin Mast- und Schotbruch und stets eine Handbreit Wasser unter'm Kiel. Ahoi!

Am 01.03.2014 um 00:59 schrieb matthias garscha:

Hallo,

offtopic, aber aufgrund der aktuellen Entwicklung sicherlich interessant:

von den beiden Politik-Forschern Dr. Klecha und Alex. Hensel erschien ein Artikel zur aktuellen Entwicklung beiden Piraten.

Auch die Zeit hat einen neuen Beitrag zur Piratenpartei veröffentlicht.

http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2014-02-28/gefaehrliche-zuspitzung

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/Piratenpartei-Dresden-Streit/komplettansicht

lg

matthias

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