Re: [AG-GOuFP] AK Geldvermögenssteuer

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Patrik74 schrieb:
> Hallo,
>
> Ich habe mal die bisherigen Beträge ins Reine geschrieben und würde 
> euch bitten, euch den Antrag bis zum morgigen Mumble durchzulesen:
>
> https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/138
>
> Ich würde mir wünschen, dass wir morgen nach kurzer Diskussion über 
> die 4 vorgeschlagenen Ausgestaltungen abstimmen können.
>
> Der Antrag soll dann mit der erfolgreichsten Variante ins LQFB.
>
> Ahoi,
>
> Patrik

Anmerkungen und Fragen zum Antragstext

Ich kann heute Abend nicht am mumble teilnehmen, deswegen schon hier ein 
paar Kommentare.

Die Aussage zuerst:
Vermögenssteuer ist in Ordnung. Eine Geldvermögenssteuer wird elegant 
unterlaufen werden, da die einen die Grenzen nicht erreichen und die 
Anderen „Investieren“. Ein Vermögenssteuer kann nicht unterlaufen 
werden.

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Im ersten Absatz soll „Wachstum“ gefördert werden. Mit Wachstum ist 
die Ausweitung der Wirtschaftsleistung gemeint. Es soll jedes Jahr merh 
produziert und gedienstleistet werden als im Jahr zuvor. Schon jetzt wird 
über den Bedarf gedienstleistet und produziert. Kein Wachstum der 
Wirtschaft , also Nullwachstum, erhöht heute schon den Bestand. Trotz 
Nullwachstum werden am Ende Jeden Jahres mehr Güter als zum Jahresbeginn 
vorhanden sein, mehr Strassen, mehr Autos, mehr Küchen, immer mehr.

Wenn jedes Jahr das Gleiche hergestellt wird, dann ist das Nullwachstum. 
Wird mehr hergestellt als der Bedarf ist, steigen bei Nullwachstum die 
„Lagerbestände“.

Weiter hinten in Punkt D („D. Stärkeres reales Wirtschaftswachstum mit 
der Möglichkeit höherer Beschäftigung“) wird explizit 
Wirtschaftswachstum gefordert. Wo wollen wir denn noch hinwachsen? Beipiel 
Autos: Der Bestand in d leigt bei ca. 48 Mio Autos. Die 
Lebensdauer/Verweildauer von Autos in D liegt bei 12 Jahren . Produziert 
werden mehr als 6 Mio Autos. Der Bederf liegt bei 4 Mio Autos. Wachstum 
bedeudet, das statt 6 Mio Autos bei 5% 6,3 Mio Autos produziert werden und 
dann bei weiteren 5% 6,615 Mio Autos.
Wenn das ernst gemeint ist, dann wäre es besser, die Lebensdauer zu 
verkürzen um den Bedarf zu erhöhen. Am Ende ist dann die Lebensdauer bei 
1 Jahr und die Produktion bei 60 Mio Autos pro Jahr.
Ebenso bei Dienstleistungen. Es reicht nicht mehr alle 2 Monate zum 
Frisör zu gehen, für Wachstum muss man dann schon alle 5 Wochen zum 
Frisör gehen, wegen dem Realwachstum dann bald alle 4 Tage.

Das Wort Wachstum sollte Ersatzlos gestrichen werden.
Die PIRATEN sollten sich auf das Niveau der „Wachstum über alles „ 
Gilde begeben.
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Im ersten Absatz werden nur Geldvermögen genannt, später dann Vermögen. 
Mit Geldvermögen werden in den weiteren Ausführungen die 
Bruttogeldvermögen gemeint.

Wie verteilen sich die Bruttogeldvermögen? Diese Aufstellung existiert 
bisher nicht. Wo sind die großen Geldvermögen? Es wird angenommen, 
vermutlich ausgehend von einer Teilbetrachtung der Nettogeldvermögen, das 
sich die Bruttogeldvermögen genauso verteilen.

Konkret:
Veranlagte Geldvermögen von über 2 Mrd Euro wird von der IG-Metall 
verwaltet. Das ist die Streikkasse. Wie wird dieses Geldvermögen im 
Rahmen einer Geldvermögenssteuer belastet?
Die privaten Altersvorsorgen liegen im Billonenbereich. An diese 
Geldvermögen geht der Löwenanteil der Zinsen. Auch hier stehen kein 
direkten Namen dahinter.

Hohe Einkommen werden als Einkommen versteuert und sind gleichzeitig 
Geldvermögen. Sollen diese Einkommen trotz der schon vorhandenen 
Versteuerung wegen der Höhe doppelt besteuert werden durch die 
Geldvermögenssteuer?

In Unternehmen liegen auch immer wieder mal hohe Geldvermögen, weit über 
die Freigrenzen hinaus. So hat eine EADS mal eben über 10 Mrd Cash. Hier 
kommen auch ganz schnell ein paar hundert Mrd zusammen.

Die Geldvermögen verteilen sich auf Unternehmen, 
Geldvermögensverwaltungsgesellschaften und auch Privatpersonen, wobei die 
Geldvermögen der Privatpersonen entweder viele „Kleinsparer“ sind 
oder hohe Einkommen.
Die Riestersparer haben auch schon die ersten 40 Mrd zusammen. Verteilt 
auf die Riestersparer unterliegt keiner der Geldvermögenssteuer. Die 
Zinsen sind quellensteuerbefreit.
Was ist mit den Pensionskassen derjenigen, die aus der gesetzlichen Rente 
ausgeschlossen sind?

Wie will man die Untenehmensgeldvermögen, die Streikassen der 
Gewerkschaften, die Betriebsrenten personifizieren? Welche 
Geldvermögensbeträge kommen dann noch in den Genuss besteuert zu werden?
Die Bundesbank kann nur Beträge angeben, aber nicht wer die hat.

Der Begriff Geldvermögen sollte konsequent auf Vermögen angepasst 
werden. Die Reduzierung auf die Geldvermögen suggeriert, das die wirklich 
Reichen Geldvermögen besitzen und die Massen nur Schulden.

Geldvermögen kann ganz schnell veräumt werden. Die Gründung einer 
Geldsack-GmbH (so heißen die bei den Steuerberatern) zur Vermeidung von 
Erbschaftssteuern reicht schon. Das Geldvermögen ist nun 
Unternehmensvermögen, die wiederum „investiert“. Die Vermögenden in 
der Schweiz umgehen so Einkommenssteuer. Die Gewinne verbleiben in der 
Unternehmung mit geringeren Steuern.

Es wird im Text folgendes ausgeführt: „Ein Ziel der Steuer ist es, die 
Investitionen von der Finanzanlage weg und hin zur Realwirtschaft zu 
orientieren.“
Das machen alle Superreichen schon und das machen auch die Geldsack GmbHs.

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Es wird auf die Sparquote der Superreichen hingewiesen. Was sparen die 
denn?
Konkret: die Gebrüder Albrecht werden je nach Zeitung mal mit 19 Mrd oder 
23 Mrd geführt mit einem Zuwachs von bis zu 1 Mrd im Jahr oder von mir 
aus alle 2 Jahre. Bei mir in der Gegend werden weiter Aldis gebaut. Es 
wird in Immobilien „gespart“. Hohe Geldvermögen haben die nicht. Das 
Einkommen von ein paar hundert Millionen wird ausgegeben.

Wie soll ein Eigentümer von 40 Wohnungen geldvermögensmäßig besteuert 
werden? Gar nicht, die haben kein Geldvermögen, die haben höhere 
Einkommen aus Mieten, die so hoch sind, das fast jährlich weitere 
Wohnungen gekauft werden.

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die Bayrische Verfassung hat eine Artikel 123, in deren 3 Absätzen nach 
meiner Ansicht alles drinsteht.

/Artikel 123. (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens 
und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen 
Lasten heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem 
angemessenen Verhältnis stehen.
(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von 
Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem 
Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln. /

Ich meine, eine Geldvermögenssteuer geht ins Leere, es wird nur die 
Ärmeren treffen. Vermögensverwalter und Steuerberater werden sehr 
erfolgreich diese Steuer durch Entkopplung von Personen unterlaufen 
können. Die Vermögen wachsen, Geldvermögen wachsen und die 
Geldvermögenssteuer liegt bei unter ferner liefen.

Siehe auch Quellensteuer, das ist eine Geldvermögenssteuer. Über 400 Mrd 
quellensteuerfähige erbringen lächerliche 8 Mrd Quellensteuer und das 
bei einem Steuersatz von 25%.