Re: [AG-GOuFP] Wir haben eine Geschäftsordnung

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Moin Bernhard,

Am 25.05.2012 04:43, schrieb Bernhard Mosolf:
> Ahoi Rudi,
> 
> Am 24.05.2012 22:11, schrieb Rudi:
> 
>> Wie ist das denn auf einem BPT? Wenn dort eine Satzungsänderung
>> beantragt wird, müssen 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür sein und
>> nicht 2/3 aller Piraten. Wie soll sowas denn gehen?
> 
> Richtig! 2/3 der Gruppe! Wer oder was ist die Gruppe? Der BPT.

Nein! eben nicht.
Nochmal:
Wenn an einem BPT 1500 Mitglieder teilnehmen und es zu einer Abstimmung
kommt, die eine 2/3 Mehrheit verlangt, dann zählen nur die ABGEGEBENEN
Stimmen. Es heben doch nicht alle die Stimmkarten (manche enthalten
sich, manche sind gar nicht im Raum). Du kannst doch die Leute nicht
zwingen, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.
Wenn nun zB 1200 Stimmkarten gehoben werden und ausgezählt wird, kommt
es zB zu 900 Ja- und 300 Nein-Stimmen. Damit hat ein Antrag die
2/3-Mehrheit, obwohl es weniger als 2/3 der akkreditierten Mitglieder sind.

> 
>>>
>>> Wenn ick dett bei mir im Betriebsrat einführen wollte, da wäre die Hölle
>>> los.
>>
>> Wie macht Ihr das? Betriebsrats-Mitglieder zB 30. es kommen aber nur 19
>> zur Versammlung. Dann seid Ihr nicht beschlussfähig?
> Wenn wir Deine 2/3 annehmen, dann ja! Aber das Beispiel hat Fehler, ich
> zeige mal wie, wo und was.
> 
> Die Anzahl der Mitglieder in einem Betriebsrat ist immer ungerade. Es gibt
> 1er
> 3er
> 5er
> 7er
> 9er
> ...
> ...
> Betriebsräte. Dies steht so im Gesetz, das Gesetz der Betriebsräte ist
> die Betriebsverfassung (BetrVG).
> 
> Dort steht im § 33 "Beschlüsse des Betriebsrats" im Absatz 1 dass die
> Mehrheit einem Antrag zustimmen muss. Bei Stimmengleichheit ist der
> Antrag abgelehnt.
> 
> Im Absatz 2 steht etwas zur Beschlussfähigkeit, nämlich, dass die Hälfte
> der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen muss.
> Sonst ist er nicht beschlussfähig.
> 
> In meinem Fall, einem 9er Betriebsrat, müssen also 5 anwesend sein,
> damit überhaupt Beschlüsse gefasst werden können.
> 
> Aber lese selber:
> 
> http://www.buzer.de/gesetz/4043/a56642.htm?m=beschluss#hit

Das sind aber viele Regeln und Gesetze. Könnte man diese
Betriebsrats-Geschichte nicht auch OHNE Regeln/Gesetze machen? (...)

> 
>> JEDES stimmberechtigte Mitglied, hat die Möglichkeit abzustimmen. Das
>> ist echte Demokratie. Wer es nicht macht, enthält sich halt der Stimme.
> 
> Ja! Und dazu wurde die Liste im Wiki zur Feststellung genannt und die
> hatte " Punkt xx Uhr" so in etwa die Rede, eben die 46, ich habe das
> nicht nachgezählt, aber im mumble wurde dies so festgestellt und also
> haben wir nun eine Grenze.

Falsch.
Es wurde kein Quorum festgelegt. Das Thema Quorum wurde in der
Mumblesitzung angesprochen, aber verworfen.
Ich zitiere noch einmal aus dem (angenommen) Antrag:
"Wenn eine 2/3 Mehrheit der *abgebenen* Stimmen für diesen GO-Vorschlag
stimmt, ist diese GO angenommen."

> 
>>> Und watt mir noch nicht gefällt:
>>> Da stimmt einer dagegen und hinterlässt einen Kommentar. Über dessen
>>> Sinn oder Unsinn kann man streiten, aber dass der gelöscht wird, ein
>>> eher harmloser Kommentar, stört mich gewaltig!
>>>
>>> Ob mir die Meinung gefällt oder nicht, der Andersdenkende kommt bei
>>> Piratens zu Wort!
>>
>> Es geht nicht um die Meinung des Piraten (wen es interessiert, der kann
>> ja die alte Version im Wiki aufrufen. Deshalb habe ich es nicht
>> kommentarlos gelöscht.)
> 
> Dies spricht für Dich, Du hast es kommentiert. Gegen die Streichung
> spricht, dass es dort Fragen hatte.
> 
> Ich zitiere:
> "Welchen Zweck verfolgt die Geschäftsordnung? Welcher Vision soll
> gefolgt oder welchen Problemen begegnet werden? Reicht es nicht von
> Teilnehmern der AGGOuFP erstellte Texte mit einer Abstimmung wie dieser
> hier zu versehen und Zustimmer können unterzeichnen?"
> 
> War er vielleicht nicht im mumble?
> Ist er nun deshalb, weil er nicht im mumble war, von der Diskussion
> ausgeschlossen?
> Hat er nicht den korrekten Weg eingeschlagen, weil er ihn z.B. nicht
> kannte?

OK, das kann ich teilweise akzeptieren.
Trotzdem ist es so, das Fragen/Diskussionen nicht zu einer Abstimmung
gehören. Er hätte sie doch auch hier auf der Mailingliste diskutieren
können.
Ich habe die Kommentare/Fragen jetzt verschoben auf die
Diskussionsseite. Und ich würde das in Zukunft auch weiter so machen, da
ich es als Beeinflussung/Manipulation des Wahlverhaltens interpretiere.
Wenn Dir das nicht gefällt, steht es Dir frei, auf der nächten
Mumble-Sitzung einen Antrag einzubringen, das Kommentare/Diskussionen
bei Abstimmungen auf der Wiki-Seite der Abstimmung stehen bleiben
sollen. Wenn Du dafür eine Mehrheit bekommst, ist das für mich bindend.

> 
>> Es ist eine ABSTIMMUNG. Diskussionen gehören da nicht hin.
>> Was meinst Du was passiert, wenn Du bei der nächsten Bundestagswahl auf
>> Deinem Stimmzettel dazu schreibst: "Ich finde diese Wahl blöde"
>> Glaubst Du, das Deine Stimme dann noch zählt?
> 
> Rudi!!! Das hat er doch nicht gemacht!!! Da steht nicht "blöde". Und
> eine ganz kleine Nummer kleiner würde ich es auch halten, wir sind hier
> nicht bei der Bundestagswahl.
> 
> Ich habe überhaupt kein Problem zu folgen, wenn es Störer im mumble hat,
> dass der nach Aufforderung sich an die Regeln zu halten wenn er es denn
> nicht tut, dann eben stumm zu schalten.
> 
> Möglicherweise braucht diese AG auch eine Geschäftsordnung! Ich kann den
> Bedarf nicht erkennen, aber ich bin ja hier nicht alleine. Insofern
> können qualifizierte Mehrheiten eben zum Ergebnis kommen, dass es eine
> GO braucht.
> 
> Diese GO aber sollte sehr kurz und knapp sein. Da ist der Entwurf
> bemüht, gebe ich zu. Aber die Frage des Quorums wurde sehr leichtfertig
> abgetan, und daran wird die GO wohl scheitern, an den 2/3 von 46, an 24
> JA Stimmen.

Falsch. Siehe oben. es gibt kein Quorum. Es gibt nur die Festlegung wer
überhaupt abstimmen DARF.

> 
> Und deshalb, weil man sich drann halten muss, deshalb in eine GO nur
> dass hinein, was unbedingt muss.

Es ist auch nicht mehr drin.

> 
> Wenn es eine Ordnung im mumble nötig hat, dann unterschreibe ich Dir
> sofort:
> 1. Störer werden einmal abgemahnt
> 2. Bei Wiederholung werden sie stumm gestellt.
> 3. Dies macht ein Admin, Koordinator, Befugter.... wasweissich.

So ähnlich steht es in der GO.

> 
> Und ich weiss auch, dass es einer bestimmten Gruppe ein Anliegen ist,
> eine Art von Ordnung hier zu haben. Und da bin ja selbst ich nicht davor.
> 
> Aber so, so geht es nicht.
> 
> Bis denne...
> Bernhard

Gruß
Rudi