Re: [AG-GOuFP] Wir haben eine Geschäftsordnung

[Bernhard Mosolf <Bemo AT mailwurm.de>]

Ahoi Rudi,

Am 24.05.2012 22:11, schrieb Rudi:

> Wie ist das denn auf einem BPT? Wenn dort eine Satzungsänderung
> beantragt wird, müssen 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür sein und
> nicht 2/3 aller Piraten. Wie soll sowas denn gehen?

Richtig! 2/3 der Gruppe! Wer oder was ist die Gruppe? Der BPT.

> > Wenn ick dett bei mir im Betriebsrat einführen wollte, da wäre die Hölle
> > los.
>
> Wie macht Ihr das? Betriebsrats-Mitglieder zB 30. es kommen aber nur 19
> zur Versammlung. Dann seid Ihr nicht beschlussfähig?
Wenn wir Deine 2/3 annehmen, dann ja! Aber das Beispiel hat Fehler, ich 
zeige mal wie, wo und was.

Die Anzahl der Mitglieder in einem Betriebsrat ist immer ungerade. Es gibt
1er
3er
5er
7er
9er
...
...
Betriebsräte. Dies steht so im Gesetz, das Gesetz der Betriebsräte ist 
die Betriebsverfassung (BetrVG).

Dort steht im § 33 "Beschlüsse des Betriebsrats" im Absatz 1 dass die 
Mehrheit einem Antrag zustimmen muss. Bei Stimmengleichheit ist der 
Antrag abgelehnt.

Im Absatz 2 steht etwas zur Beschlussfähigkeit, nämlich, dass die Hälfte 
der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen muss. 
Sonst ist er nicht beschlussfähig.

In meinem Fall, einem 9er Betriebsrat, müssen also 5 anwesend sein, 
damit überhaupt Beschlüsse gefasst werden können.

Aber lese selber:

http://www.buzer.de/gesetz/4043/a56642.htm?m=beschluss#hit

> JEDES stimmberechtigte Mitglied, hat die Möglichkeit abzustimmen. Das
> ist echte Demokratie. Wer es nicht macht, enthält sich halt der Stimme.

Ja! Und dazu wurde die Liste im Wiki zur Feststellung genannt und die 
hatte " Punkt xx Uhr" so in etwa die Rede, eben die 46, ich habe das 
nicht nachgezählt, aber im mumble wurde dies so festgestellt und also 
haben wir nun eine Grenze.

> > Und watt mir noch nicht gefällt:
> > Da stimmt einer dagegen und hinterlässt einen Kommentar. Über dessen
> > Sinn oder Unsinn kann man streiten, aber dass der gelöscht wird, ein
> > eher harmloser Kommentar, stört mich gewaltig!
> >
> > Ob mir die Meinung gefällt oder nicht, der Andersdenkende kommt bei
> > Piratens zu Wort!
>
> Es geht nicht um die Meinung des Piraten (wen es interessiert, der kann
> ja die alte Version im Wiki aufrufen. Deshalb habe ich es nicht
> kommentarlos gelöscht.)

Dies spricht für Dich, Du hast es kommentiert. Gegen die Streichung 
spricht, dass es dort Fragen hatte.

Ich zitiere:
"Welchen Zweck verfolgt die Geschäftsordnung? Welcher Vision soll 
gefolgt oder welchen Problemen begegnet werden? Reicht es nicht von 
Teilnehmern der AGGOuFP erstellte Texte mit einer Abstimmung wie dieser 
hier zu versehen und Zustimmer können unterzeichnen?"

War er vielleicht nicht im mumble?
Ist er nun deshalb, weil er nicht im mumble war, von der Diskussion 
ausgeschlossen?
Hat er nicht den korrekten Weg eingeschlagen, weil er ihn z.B. nicht kannte?

> Es ist eine ABSTIMMUNG. Diskussionen gehören da nicht hin.
> Was meinst Du was passiert, wenn Du bei der nächsten Bundestagswahl auf
> Deinem Stimmzettel dazu schreibst: "Ich finde diese Wahl blöde"
> Glaubst Du, das Deine Stimme dann noch zählt?

Rudi!!! Das hat er doch nicht gemacht!!! Da steht nicht "blöde". Und 
eine ganz kleine Nummer kleiner würde ich es auch halten, wir sind hier 
nicht bei der Bundestagswahl.

Ich habe überhaupt kein Problem zu folgen, wenn es Störer im mumble hat, 
dass der nach Aufforderung sich an die Regeln zu halten wenn er es denn 
nicht tut, dann eben stumm zu schalten.

Möglicherweise braucht diese AG auch eine Geschäftsordnung! Ich kann den 
Bedarf nicht erkennen, aber ich bin ja hier nicht alleine. Insofern 
können qualifizierte Mehrheiten eben zum Ergebnis kommen, dass es eine 
GO braucht.

Diese GO aber sollte sehr kurz und knapp sein. Da ist der Entwurf 
bemüht, gebe ich zu. Aber die Frage des Quorums wurde sehr leichtfertig 
abgetan, und daran wird die GO wohl scheitern, an den 2/3 von 46, an 24 
JA Stimmen.

Und deshalb, weil man sich drann halten muss, deshalb in eine GO nur 
dass hinein, was unbedingt muss.

Wenn es eine Ordnung im mumble nötig hat, dann unterschreibe ich Dir sofort:
1. Störer werden einmal abgemahnt
2. Bei Wiederholung werden sie stumm gestellt.
3. Dies macht ein Admin, Koordinator, Befugter.... wasweissich.

Und ich weiss auch, dass es einer bestimmten Gruppe ein Anliegen ist, 
eine Art von Ordnung hier zu haben. Und da bin ja selbst ich nicht davor.

Aber so, so geht es nicht.

Bis denne...
Bernhard
--
Es lebe die Differenz