Re: [AG-GOuFP] ESM neue Fragen

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

2012/5/24 Buzz <gint AT onlinehome.de>:
> zu 1. ein Gebilde, dass sich über die Staaten stellt ? Das mag ja nett sein,
> für die, die dabei sind, hat aber mit Demokratie nicht wirklich was zu tun.

Supranationale Gebilde sind nicht inhärent undemokratisch. Man könnte
z.B. Entscheidungsmacht auch ans Europäische Parlament geben.


> Der ESM, wie andere Rettungsschirme, z.B. der kommunale Schutzschirm in
> Hessen, zielen aber nur aufs Sparen, und damit letztlich auf das Kürzen
> sozialer Leistungen zugunsten der Finanzinstitute, zugunsten leistungslosem
> Einkommen.

Der wichtige Punkt ist, dass es bei kommunalen Eingriffen auch noch
Ebenen darüber gibt, über die z.B. Sozialleistungen bezahlt werden
können und auf diese Weise eine Stabilisierung der Wirtschaftsleistung
stattfinden kann.

Da wir keinen europäischen Sozialstaat haben und die automatischen
Stabilisatoren nur auf nationaler Ebene greifen können, ist
Sparpolitik auf nationaler Ebene vollkommener Unsinn.

Wenn man automatische Stabilisatoren auf Euroebene hätte, wenn also
z.B. Sozialleistungen und Arbeitslosengelder von einem Euro-Haushalt
ausbezahlt würden, dann wäre auch die nationale Sparpolitik nicht mehr
ganz so kritisch. Investitionspolitik wäre natürlich immer noch
besser, aber die Sparpolitik wäre nur sehr schlecht und dumm - heute
ist sie katastrophal.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.