Re: [AG-GOuFP] ESM neue Fragen

[Buzz <gint AT onlinehome.de>]

Ahoi,

die Zusammenfassung stellt bereits 6 Punkte für die Contra Seite, die so gravierend sind, dass , selbst wenn es Pros gäbe, das nicht aufwiegen könnten.
Aber gehen wir ins Detail :

zu 1. ein Gebilde, dass sich über die Staaten stellt ? Das mag ja nett sein, für die, die dabei sind, hat aber mit Demokratie nicht wirklich was zu tun. Ausserdem wird deutlich,
dass wieder (auch) Banken "gerettet" werden. (zu dem Begriff sage ich noch was).

zu 2. und 3. da fällt mir eigentlich nix ein, ausser vielleicht dass sich jede Diktatur sowas nur wünschen kann

zu 4. entgegen des Textes der Gesetzesvorlage kann der ESM seine Mittel beliebig erhöhen. Nur einer kann Recht haben, oder ?

zu 5. damit hätten wir die Transferunion, ohne dass da jemand darüber abgestimmt hätte (die Wähler z.B.) . Und kommt mir jetzt nicht mit repräsentativer Demokratie.
Gerade die Blockparteien haben damit geworben, dass es diese eben nicht geben wird, und sind DAFÜR gewählt worden.

zu6. was soll ich dazu sagen ? Das kann man nicht interpretiere.

Kommen wir zur Generalkritik : Der ESM soll Finanzhilfen gewähren. Wer kommt als Hilfeempfänger in Frage ?

Antwort : Länder (und Banken), denen niemand mehr Kredit geben will, weil das Geschäftsmodell gescheitert ist . Was kann zum 'Beispiel ein Industriebetrieb in diesem Fall
tun ? Es geht Bankrott. Ein kleiner Betrieb geht vielleicht zum Kredithai . Ein Schutzschirm wie der ESM sieht die Lösung im Sparen zugunsten der Banken, dass Modell selbst wird beibehalten. Vorausgesetzt wird, dass trotz Sparkurs Wirtschaftswachstum entsteht, und dadurch die Problem gelöst werden. Man muss nun kein Fachmann sein, um sich überlegen zu können, dass das nicht zusammengeht. Zumindest nicht in einer Volkswirtschaft, in einem Betrieb könnte das vielleicht sogar klappen.

Einen hätt ich noch : Was passiert, wenn der ESM gar nicht gebraucht wird ? War ja zumindest mal im Gespräch, dass der so beeindruckend sein soll, dass der gar nicht gebraucht wird, und sich die "Finanzmärkte" einsichtig zeigen und nicht mehr gegen die EU Staaten wetten, und weiter fleissig die Staaten refinanzieren.

Wenn der NICHT gebraucht wird, steht dann da ein Monster mit 80 000 000 000 Euro in der Tasche, mächtig wie niemand sonst - und der legt sich dann schlafen ?
Oder wird dann vorsorglich Finanzhilfe gewährt, wie es im Vertrag durchaus vorgesehen ist. Sonst könnte ja das Geschäftsmodell des ESM scheitern ?

Und zum Abschluss : was bedeutet "retten"  ? Nehmen wir ein kleines Beispiel. Ein Geschäft läuft nicht, die Schliessung droht, die Umsätze sind schwach, keine Bank will mehr Kredit gewähren. Wenn der Unternehmer jetzt aber eine Idee hätte, wie er es besser machen könnte (erweiterung/Verbesserung des Sortiments, z.B.), die durchrechnet, und herausfindet : Wenn mir jetzt jemand DOCH Kredit gibt, schaff ich es, DANN wäre ein "Rettungsmechanismus" womöglich sinnvoll.

Der ESM, wie andere Rettungsschirme, z.B. der kommunale Schutzschirm in Hessen, zielen aber nur aufs Sparen, und damit letztlich auf das Kürzen sozialer Leistungen zugunsten der Finanzinstitute, zugunsten leistungslosem Einkommen. Speziell der ESM ist dabei eindeutig dikatorisch geprägt. Er könnte die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden. Denn wer weiss, wer zukünftig in den Gouverneursrat kommt...

Viele Grüße vom

buzz

Am 24.05.2012 09:38, schrieb Sunrise: Hi buzz,

danke für die Zusammenfassung - hast Du auch Pros - Contras zusammengefasst und die Bewertung der Folgen... vermutlich hat das jemand schon getan - nur finden ist das Problem.

Wichtig ist es belastbare Aussagen zu sammeln - keine Pauschalen Argus.

Aber auch Politische Aussagen und deren Bewertung; z.b.  "Stirb der EURO stirbt EU" ist eine politische Begründung, die genau genommen nichts mit dem ESM zu tun hat. u.s.w.

Könntest Du hier weiter helfen?

LG ralph

Am 24. Mai 2012 00:21 schrieb Buzz <gint AT onlinehome.de>:

Ahoi,
auch sonst bin ich mit dem Vertrag vertraut...

ESM KURZFASSUNG

1. Der ESM ist ein europäisches,

supranationales Finanzinstitut. Sein Zweck ist die Gewährung von Finanzhilfen.

Es ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).

Die Finanzhilfe kann Mitgliedern des ESM sowie dessen Banken (Art. 15)gewährt werden.

2. Die ESM-Instituion kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit

jedermann abschließen (Art. 3).

3. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich

unantastbaren Gouverneursrat (Art. 32).

Dieser hat uneingeschränkte Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen und

sachlichen Angelegenheiten des ESM. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

4. Das Stammkapital beträgt 700 Milliarden €,

aufgeteilt in 80 Milliarden € einzuzahlende Anteile und 620 Milliarden €

abrufbare Anteile. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Stammkapital

beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1). Der deutsche Anteil beträgt 27,15%

5. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-

Stammkapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen,

wird der dann offene Betrag auf die übrigen ESM Mitglieder umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art.

25 Abs. 1 c, 2).

6. Der ESM, sein Vermögen und seine Bediensteten genießen absolute Immunität und können

nicht vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten

nicht. Der ESM seinerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)

Viele Grüße vom

Buzz

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 Bäcker sind wichtiger als Bänker !

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