Re: [AG-GOuFP] Unsere Geldordnung (inkl. ESM) ist undemokratisch

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

Am 13.05.2012 16:09, schrieb Karlsruher: _Begründung 2:_ Staatsschulden sind in unserer Geldordnung nicht abbaubar, die gewählten Repräsentanten (inkl. Bundeskanzlerin) vergleichen jedoch die Staatshaushalte regelmäßig mit dem Haushalt "einer schwäbischen Hausfrau", die nur ausgeben kann, was sie vorher eingenommen hat. Dieser bewußt oder unbewußt falsche Vergleich führt die Wähler jedoch hinters Licht, da der Staat eben sehr wohl Geld ausgeben muß, das er nicht hat, um die Finanzwelt (=Geldordnung) am Leben zu erhalten. ich denke schon, dass sie abbaubar sind. bzw. gar nicht erst aufgebaut werden dürften, wenn man die Folgen bedenkt.
Die arabischen Emirate, Katar etc. sind da wesentlich besser aufgestellt, als die teilweise hoch verschuldeten EU-Länder.

Definitiv bin ich aber auch der Meinung, dass eine Politik 'der schwäbischen Hausfrau', die auf Schuldentilgung bedacht ist, unter heutigen Umständen nicht sinnvoll oder nachhaltig sein kann.
Da eine Regierung, die diese schulden-konsolidierende Politik betreibt, zwangsläufig nicht nur der eigenen Wirtschaft schaden muss, sondern den mit dem entsprechendem Staat in Handelsbeziehung stehenden ebenfalls.
Der Schaden - so nicht an der eigenen (starken Export-) Wirtschaft, etwa der Deutschen signifikant, wird spätestens dann ins Gewicht fallen und für internationales Aufsehen und Unmut sorgen, wenn der Import / die Nachfrage der waren-abnehmenden Handelspartner-Staaten (deren Binnen-Wirtschaften meißt selbst schwächeln) ausbleibt.

Irgendwer muss sich schließlich verschulden. Wenn gerade eine starke Volkswirtschaft (die in der Regel deshalb so stark ist, weil sie sich in der Vergangenheit verschuldet hatte und das oft noch ist) das nicht macht, dann muss es eine schwächere Volkswirtschaft im Ausland machen. Das verschiebt das Problem nur eine zeitlang, macht es aber dann - wie wir es derzeit mit Griechenland erleben - nur noch größer.
Entscheidend ist hier halt, dass die produzierende Wirtschaft und deren Eigentümer sich auf diese Weise, entschulden können und der Staat sein Schulden-Defizit nicht 'über Maß' ausreizen muss. Hier wird ja wohl offensichtlich, wie eng Staat & Industrie hier an einem Strick ziehen. Und die Staatengemeinschaft / die Steuerzahler im Kollektiv sollen dann dafür ein- und geradestehen, was Staat & Industrie bzw. deutsche Politik permanent erfolgreich von sich weist, um 'an der Macht' zu beiben und den global operierenden Unternehmen, welche in DE ansässig sind, weiterhin wirtschaftliche Rekord-Profite einzufahren erlauben. Sie schieben de Ausland den Schwarzen Peter zu - verlagern das wirtschaftliche Problem ständig und machen es zu einem Sozialen.

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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz