Re: [AG-GOuFP] AG Wirtschaft WiKo in Hamm EZB vs ESM

[René Röderstein <rene.roederstein AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Nicolai,

bin bei Dir, wenn es um die Frage geht, ob man die privaten 
Geschäftsbanken überhaupt bei der Finanzierung der Staaten braucht.

Unabhängig davon, ob die 0% für Euro-Staaten (nicht für Staaten 
generell) gerechtfertigt sind oder nicht, stellt sich doch die Frage, 
wer darüber entscheidet. Die Bonität der Staaten wird in dem Fall per 
Verordnung des Finanzministeriums festgelegt. Dies hatte ich angeführt 
um zu unterstreichen, dass wir eine Konstellation brauchen, die 
weitestgehend frei von Interessenkollisionen ist (z.B. das Interesse 
einer Regierung günstig an Geld zu kommen vs. einer Disziplinierung in 
der Haushaltpolitik).

Gruß - René.


Am 06.05.2012 10:45, schrieb Nicolai Haehnle:
> > Z.B. liegt das Risikogewicht (KSA) für Euro-Staaten bei 0%, so dass Banken
> > Kredite an Euro-Staaten nicht mit Eigenkapital absichern müssen
> > (http://www.bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/solvv.pdf; S. 37). Die
> > Solvabilitätsverordnung ist eine Verordnung der Bundesfinanzministeriums.
> > Wenn also die Ministerien der jeweiligen Mitgliedsstaaten die Risikogewichte
> > für ihre eigen Kredite selbst bestimmen, findet de facto derzeit keine
> > wirksame Kontrolle statt.
> *Wollen* wir denn überhaupt ein Risiko für Kredite an Euro-Staaten?
> Das ist eine grundlegende Frage, die ab und zu gestellt werden muss.
>
> Bei Krediten an Unternehmen ist es klar, dass es ein Risiko geben
> muss. Unternehmen können pleite gehen, und dann sterben die
> Unternehmen. Das ist ein guter und wichtiger Korrekturmechanismen der
> Marktwirtschaft.
>
> Aber Staaten? Sollen Staaten etwa sterben, wenn sie pleite gehen? Und
> was bedeutet das überhaupt genau? Dass die Regierung aufgelöst wird
> und danach Gesetzlosigkeit herrscht? Oder bedeutet es, dass die
> Menschen verhungern sollen?
>
> Man kann Staaten einfach nicht mit Unternehmen gleichstellen.
> Dementsprechend muss man auch die Finanzierung von Staaten unter ganz
> anderen Gesichtspunkten beurteilen.
>
> Ich würde sagen, dass es für Kredite an Euro-Staaten kein Risiko geben
> sollte, und das Risikogewicht bei 0% entsprechend korrekt ist. Aber
> die logische Konsequenz davon ist, dass man aufhören sollte, dafür
> Zinsen zu zahlen bzw. den Umweg über die Banken bei der Finanzierung
> zu gehen.
>
> Deswegen bin ich ja für die direkte Finanzierung EZB ->  Staaten (mit
> Kontrollfunktionen auf der europäischen Ebene). Eine Finanzierung EZB
> ->  ESM ->  Staaten finde ich nicht so gut, aber darüber kann man reden.
> Eine Finanzierung EZB ->  Banken ->  ESM ->  Staaten ist dagegen
> abzulehnen, weil die Banken dabei abkassieren ohne einen Mehrwert zu
> bieten.
>
> Schöne Grüße,
> Nicolai
>
> [1] Auch bei hoher Inflation kann nach wie vor eine Kreditvergabe
> angemessen sein, wenn die Inflation hauptsächlich importiert ist -
> siehe die Stagflation in den 1970er-Jahren. Das ist natürlich
> schwierig zu beurteilen, weshalb ich ganz stark gegen Automatismen
> bin. Meinen Vorschlag - einen makroökonomischen Rat analog zum
> Bundesverfassungsgericht - habe ich ja bereits mehrfach in dieser
> Liste herum geschickt.
>
> > Am 05.05.2012 21:45, schrieb Benedikt Weihmayr:
> >
> > Das esm lager hat sich noch nicht festgelegt, ist alles noch in diskussion.
> > Das wird sich auch erst in den nächsten wochen ergeben, wir sollten nächste
> > woche mit denen mal kontakt aufnehmen. Und ja....die wollen die finanzierung
> > über die privaten banken...
> >
> > On 05.05.2012 21:34, "Nicolai Haehnle"<nhaehnle AT gmail.com>  wrote:
> > > 2012/5/5 Benedikt Weihmayr<benedikt AT weihmayr.de>:
> > > > Servus Piraten,
> > > >
> > > > Ich schreibe gerade von der WiKo in Hamm. Beim Thema ESM haben sich zwei
> > > > Lager gebildet, etwa gleichstark:
> > > >
> > > > Staatsfinanzierung über die EZB    vs    ESM in 'verbesserter' Form
> > > >
> > > > Dies sollte uns die Dringlichkeit aufzeigen, das Konzept
> > > > "Notenbankkredite
> > > > an Staaten" voranzutreiben und die Basis aufzuklären. Das wird das
> > > > nächste
> > > > halbe Jahr viel Mühe kosten, jedoch wird es sich lohnen wenn wir
> > > > erfolgreich
> > > > sein werden!
> > > >
> > > > Staatsfinanzierung in öffentliche Hand! Kein Free Lunch für Banken!
> > > Wie sieht denn die Position der "ESM in 'verbesserter' Form" genau
> > > aus? Finanziert sich der ESM dann auch über Banken? Und ist diese
> > > Fraktion auch vom Sparwahn getrieben, oder haben sich dort auch etwa
> > > relaxtere Geister durchgesetzt?
> > >
> > > Schöne Grüße,
> > > Nicolai
> > >
> > > > An die Arbeit!
> > > >
> > > > Viele Grüße
> > > > Benedikt Weihmayr
> > > >
> > > >
> > > >
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