Re: [AG-GOuFP] AG Wirtschaft WiKo in Hamm EZB vs ESM

[René Röderstein <rene.roederstein AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Benedikt,

da "ESM in verbesserten Form" ja erstmal nur ein Etikett ist, könnt ihr doch vielleicht einen Konsens finden, was die Anforderungen an eine Institution angeht, die die Staatskredite vergibt, z.B:

- Unabhängigkeit
- ist demokratisch legitimiert (insbesondere stärker als der ESM)
- arbeitet transparent und nach transparenten Regeln
- darf Kredite nur im Rahmen bestimmter Regularien vergeben (die nicht politisch bestimmt sind)
- achtet bei der Kreditvergabe auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien und kann / muss ansonsten Kredite verweigern
- ...

Die Unabhängigkeit müsste aus meiner Sicht weit gefasst werden und auch die Definition der Regeln umfassen.
Z.B. liegt das Risikogewicht (KSA) für Euro-Staaten bei 0%, so dass Banken Kredite an Euro-Staaten nicht mit Eigenkapital absichern müssen (http://www.bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/solvv.pdf; S. 37). Die Solvabilitätsverordnung ist eine Verordnung der Bundesfinanzministeriums. Wenn also die Ministerien der jeweiligen Mitgliedsstaaten die Risikogewichte für ihre eigen Kredite selbst bestimmen, findet de facto derzeit keine wirksame Kontrolle statt.

Gruß - René.


Am 05.05.2012 21:45, schrieb Benedikt Weihmayr:

Das esm lager hat sich noch nicht festgelegt, ist alles noch in diskussion. Das wird sich auch erst in den nächsten wochen ergeben, wir sollten nächste woche mit denen mal kontakt aufnehmen. Und ja....die wollen die finanzierung über die privaten banken...

On 05.05.2012 21:34, "Nicolai Haehnle" <nhaehnle AT gmail.com> wrote:
2012/5/5 Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de>:
> Servus Piraten,
>
> Ich schreibe gerade von der WiKo in Hamm. Beim Thema ESM haben sich zwei
> Lager gebildet, etwa gleichstark:
>
> Staatsfinanzierung über die EZB    vs    ESM in 'verbesserter' Form
>
> Dies sollte uns die Dringlichkeit aufzeigen, das Konzept "Notenbankkredite
> an Staaten" voranzutreiben und die Basis aufzuklären. Das wird das nächste
> halbe Jahr viel Mühe kosten, jedoch wird es sich lohnen wenn wir erfolgreich
> sein werden!
>
> Staatsfinanzierung in öffentliche Hand! Kein Free Lunch für Banken!

Wie sieht denn die Position der "ESM in 'verbesserter' Form" genau
aus? Finanziert sich der ESM dann auch über Banken? Und ist diese
Fraktion auch vom Sparwahn getrieben, oder haben sich dort auch etwa
relaxtere Geister durchgesetzt?

Schöne Grüße,
Nicolai

> An die Arbeit!
>
> Viele Grüße
> Benedikt Weihmayr
>
>
>
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