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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - Re: [AG-GOuFP] AG Wirtschaft WiKo in Hamm EZB vs ESM

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Re: [AG-GOuFP] AG Wirtschaft WiKo in Hamm EZB vs ESM


Chronologisch Thread 
  • From: Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>
  • To: René Röderstein <rene.roederstein AT piratenpartei-nrw.de>
  • Cc: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-GOuFP] AG Wirtschaft WiKo in Hamm EZB vs ESM
  • Date: Sun, 6 May 2012 10:45:34 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Hallo René,

2012/5/6 René Röderstein <rene.roederstein AT piratenpartei-nrw.de>:
> da "ESM in verbesserten Form" ja erstmal nur ein Etikett ist, könnt ihr doch
> vielleicht einen Konsens finden, was die Anforderungen an eine Institution
> angeht, die die Staatskredite vergibt, z.B:
>
> - Unabhängigkeit
> - ist demokratisch legitimiert (insbesondere stärker als der ESM)
> - arbeitet transparent und nach transparenten Regeln
> - darf Kredite nur im Rahmen bestimmter Regularien vergeben (die nicht
> politisch bestimmt sind)

Etwas vage aber nicht grundsätzlich verkehrt.

> - achtet bei der Kreditvergabe auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien
> und kann / muss ansonsten Kredite verweigern

Das finde ich grundsätzlich verkehrt, weil die Stabilitätskriterien
einfach nur dumm sind. Die 60% und 3% sind reine Zahlenspielerei und
haben nichts mit dem Wohl der Menschen oder der Wirtschaft zu tun -
siehe zum Beispiel hier für eine Erklärung, woher diese Zahlen kommen:
http://www.wiesaussieht.de/2012/04/12/vwl-fur-piraten-die-schuldenbremse/

Was uns doch *wirklich* am Herzen liegt ist, dass laxe Kreditvergabe
nicht missbraucht wird um Inflation zu erzeugen. Also sollten wir
endlich aufhören, um den heißen Brei herum zu reden. Wir sollten die
Regeln so ändern, dass *nur* zu hohe Inflation ein Grund dafür sein
*kann*, die Finanzierung zu verweigern. [1]

Simpel, direkt, ohne den ganzen intransparenten VWL-Bullshit.

> Z.B. liegt das Risikogewicht (KSA) für Euro-Staaten bei 0%, so dass Banken
> Kredite an Euro-Staaten nicht mit Eigenkapital absichern müssen
> (http://www.bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/solvv.pdf; S. 37). Die
> Solvabilitätsverordnung ist eine Verordnung der Bundesfinanzministeriums.
> Wenn also die Ministerien der jeweiligen Mitgliedsstaaten die Risikogewichte
> für ihre eigen Kredite selbst bestimmen, findet de facto derzeit keine
> wirksame Kontrolle statt.

*Wollen* wir denn überhaupt ein Risiko für Kredite an Euro-Staaten?
Das ist eine grundlegende Frage, die ab und zu gestellt werden muss.

Bei Krediten an Unternehmen ist es klar, dass es ein Risiko geben
muss. Unternehmen können pleite gehen, und dann sterben die
Unternehmen. Das ist ein guter und wichtiger Korrekturmechanismen der
Marktwirtschaft.

Aber Staaten? Sollen Staaten etwa sterben, wenn sie pleite gehen? Und
was bedeutet das überhaupt genau? Dass die Regierung aufgelöst wird
und danach Gesetzlosigkeit herrscht? Oder bedeutet es, dass die
Menschen verhungern sollen?

Man kann Staaten einfach nicht mit Unternehmen gleichstellen.
Dementsprechend muss man auch die Finanzierung von Staaten unter ganz
anderen Gesichtspunkten beurteilen.

Ich würde sagen, dass es für Kredite an Euro-Staaten kein Risiko geben
sollte, und das Risikogewicht bei 0% entsprechend korrekt ist. Aber
die logische Konsequenz davon ist, dass man aufhören sollte, dafür
Zinsen zu zahlen bzw. den Umweg über die Banken bei der Finanzierung
zu gehen.

Deswegen bin ich ja für die direkte Finanzierung EZB -> Staaten (mit
Kontrollfunktionen auf der europäischen Ebene). Eine Finanzierung EZB
-> ESM -> Staaten finde ich nicht so gut, aber darüber kann man reden.
Eine Finanzierung EZB -> Banken -> ESM -> Staaten ist dagegen
abzulehnen, weil die Banken dabei abkassieren ohne einen Mehrwert zu
bieten.

Schöne Grüße,
Nicolai

[1] Auch bei hoher Inflation kann nach wie vor eine Kreditvergabe
angemessen sein, wenn die Inflation hauptsächlich importiert ist -
siehe die Stagflation in den 1970er-Jahren. Das ist natürlich
schwierig zu beurteilen, weshalb ich ganz stark gegen Automatismen
bin. Meinen Vorschlag - einen makroökonomischen Rat analog zum
Bundesverfassungsgericht - habe ich ja bereits mehrfach in dieser
Liste herum geschickt.

>
> Am 05.05.2012 21:45, schrieb Benedikt Weihmayr:
>
> Das esm lager hat sich noch nicht festgelegt, ist alles noch in diskussion.
> Das wird sich auch erst in den nächsten wochen ergeben, wir sollten nächste
> woche mit denen mal kontakt aufnehmen. Und ja....die wollen die finanzierung
> über die privaten banken...
>
> On 05.05.2012 21:34, "Nicolai Haehnle" <nhaehnle AT gmail.com> wrote:
>>
>> 2012/5/5 Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de>:
>> > Servus Piraten,
>> >
>> > Ich schreibe gerade von der WiKo in Hamm. Beim Thema ESM haben sich zwei
>> > Lager gebildet, etwa gleichstark:
>> >
>> > Staatsfinanzierung über die EZB    vs    ESM in 'verbesserter' Form
>> >
>> > Dies sollte uns die Dringlichkeit aufzeigen, das Konzept
>> > "Notenbankkredite
>> > an Staaten" voranzutreiben und die Basis aufzuklären. Das wird das
>> > nächste
>> > halbe Jahr viel Mühe kosten, jedoch wird es sich lohnen wenn wir
>> > erfolgreich
>> > sein werden!
>> >
>> > Staatsfinanzierung in öffentliche Hand! Kein Free Lunch für Banken!
>>
>> Wie sieht denn die Position der "ESM in 'verbesserter' Form" genau
>> aus? Finanziert sich der ESM dann auch über Banken? Und ist diese
>> Fraktion auch vom Sparwahn getrieben, oder haben sich dort auch etwa
>> relaxtere Geister durchgesetzt?
>>
>> Schöne Grüße,
>> Nicolai
>>
>> > An die Arbeit!
>> >
>> > Viele Grüße
>> > Benedikt Weihmayr
>> >
>> >
>> >
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