Re: [AG-GOuFP] Brief von Oliver (FDP): Was hält man von Mises, Hayek und den anderen aus dem asozialen neoliberalen Pack?

[Oliver <piraten AT olivere.de>]

Hallo Systemfrager, hallo Liste,

Systemfrager, Du scheinst vom Neoliberalismus ja "voll begeistert" zu
sein. Ist übrigens ein weites Feld, wenn Du Dir mal den
Wikipedia-Artikel dazu ansehen magst.

> Mises, Hayek & Co. waren keine Wissenschaftler, sondern
> sozialdarwinistisch-faschistische geistige Prostituierten im Dienste
> der Reichen. Es waren Unmenschen - geistige Killer. Mises war darüber
> hinaus offensichtlich ein geistig kranker Mensch mit der
> antikommunistischen Paranoia (einmal hat er sogar Friedman als
> „Sozialisten“ beschimpft.)

Er hatte wahrscheinlich ein ähnliches Temperament wie Du. ;-)
Friedman vertritt eben nicht die reine Lehre (siehe neg.
Einkommenssteuer). Das gefällt nun einmal nicht jedem. (Diesen Konflikt
gibt es auch innerhalb der FDP.)

Doch machen wir es jetzt mal ganz konkret:

Wenn die "Österreicher" solche "Unmenschen" waren, würdet ihr euch dann
der Position von Bitcom anschließen und Bitcoins, weil freie
Geldschöpfung, als "schlichtweg gefährlich" verbieten lassen wollen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,766167,00.html

Falls ja, wie möchtet ihr ein solches Verbot eines P2P-Netzes umsetzen?
Falls nein, was unterscheidet euch dann von den "Unmenschen" die eine
marktwirtschaftliche Geldordnung fordern? Das bedeutet ja nicht, dass
staatliche Währungen verboten werden sollen. Freie Geldschöpfung soll
erlaubt sein. Es geht um das staatliche Geldmonopol. Nicht mehr und
nicht weniger.

Mein Parteifreund Frank Schäffler sagt zu den Bitcoins u.a. folgendes:

"Gewiss ist Bitcoin wie jede technische Neuerung mit Problemen und
Unwägbarkeiten behaftet, dennoch weist dieses Experiment in die richtige
Richtung. Zu behaupten, dass eine solche nicht-staatliche Form der
Geldschöpfung schlechter sei als die gewohnte, ist ähnlich abenteuerlich
wie die Behauptung der Trabant sei dem VW Golf überlegen." Siehe
http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1680

Frank Schäffler vertritt damit natürlich nicht unbedingt eine
Mehrheitsmeinung in unserer Gesellschaft. Bitcoins entziehen den
staatlichen Währungen schlicht Kaufkraft. Im Moment nur in
homöopathischen Dosen, aber sollten sie sich weiter als Zahlungsmittel
etablieren, dann wird der Ton noch deutlich rauer werden wie z.B. hier:
http://www.bvdw.org/medien/bvdw-warnt-verbraucher-und-haendler-vor-bitcoins-als-zahlungsmittel?media=3006

"Wir sind das Netz", heißt es auf der Seite des BVDW. ;-)

Natürlich müsste man mit den selben Argumenten, die der BVDW gegen
Bitcoins ins Feld führt, auch Bargeld verbieten lassen. Aber logische
Brüche in der Argumentation interessieren in Verleumdungskampagnen
niemanden. Wir kennen das ja schon zur Genüge aus anderen Zusammenhängen
(Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, etc.).

Die Piraten werden beim Thema Bitcoin eher früher als später Farbe
bekennen müssen. Ich glaube nicht, dass ihr dazu einfach vornehm
schweigen könnt ohne euren Markenkern zu beschädigen. Bei Netzfragen
schreibt man euch nun einmal Kompetenz zu, so ähnlich wie bei
Wirtschaftsfragen der FDP Kompetenz zugeschrieben wird. Das Thema
Bitcoin kann man nicht isoliert vom Netz betrachten, es ist insbesondere
auch ein Netzthema. Wenn ich die freie Geldschöpfung im Netz staatlich
verbiete, dann muss ich dieses Verbot ja auch irgendwie durchsetzen. Die
notwendigen Konsequenzen können aber wohl kaum "piratische" Politik
werden, oder etwa doch? Steht bei den Piraten wirklich alles zur
Disposition?

Nur ein kleiner Tipp: Man kann nicht immer alles wissen, deshalb muss
man manchmal auch einfach seinem Gefühl, seinem Bauch - nennt es von mir
aus Ideologie - folgen.

> "Die Piraten haben keine Wundermittel zur Lösung dieser Krise parat,
> aber sie sagen klar, wie es nicht geht, nicht gehen kann und darf. Es
> geht nicht, dass Freiheit und Demokratie, soziale und Umweltstandards
> beschnitten werden, um Investmentbanken und deren Spekulationsgewinne
> zu retten."

Schön, schön. Die "böse" Finanzwelt hat Bitcoins schön längst entdeckt:

http://www.fr-online.de/wirtschaft/bitcoin-onlinewaehrung-bitcoin-weckt-interesse-der-finanzwelt,1472780,14684914.html

(Neo-)Liberalismus und Netzfreiheit sind letztlich nicht zu trennen. Ein
freies Netz bedeutet im Falle virtueller Währungen auch automatisch
freie Geldmärkte. Wenn ihr das nicht wollt, werdet ihr euch am Ende für
ein überwachtes Netz aussprechen müssen. Diesen Widerspruch müsst ihr
dann auflösen. Ich hielte das im Falle der Piraten für einen ziemlichen
Widerspruch. Die Menschen verbinden sehr wohl Themen und Inhalte mit
eurer Partei.

Als Liberaler ist die Entscheidung für mich nicht sehr schwer. Ganz klar
pro Bitcoin!

Beste Grüße
Oliver (FDP)